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Kubanische Aktivisten wegen "Unruhestiftens" vor Gericht
Die kubanischen Künstler und regierungskritischen Aktivisten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo stehen seit Montag wegen Vorwürfen der "Unruhestiftung" in Havanna vor Gericht. Westliche Journalisten und Diplomaten hatten keinen Zugang zu dem Verfahren: "Wir haben im Namen der EU einen Antrag gestellt, aber bisher keine Antwort erhalten", sagte ein Vertreter der Deutschen Botschaft. In dem Verfahren stünden "grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit" auf dem Spiel, betonte er.
Frankreichs Außenministerin sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu
Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen "weiter verstärken", sagte Colonna am Montag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.
Scholz: Deutschland wird in Europa bald größte konventionelle Nato-Armee haben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet durch das nun vereinbarte 100-Milliarden-Sondervermögen eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. "Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen", sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten "maßgeblich gestärkt".
Russischer Gewerkschaftschef: Füllung eigener Getreidespeicher statt Export
Russland füllt nach den Worten eines Gewerkschaftschefs derzeit seine Getreidespeicher auf, statt Getreide ins Ausland zu liefern. Die Getreidevorräte lägen derzeit rund 20 Prozent über dem Stand des Vorjahres, sagte Gewerkschaftschef Arkadi Slotschewski am Montag unter Berufung auf die Statistikbehörde Rosstat. Gleichzeitig betonte er, Russland beschränke "in keiner Weise" seine Getreideexporte ins Ausland. Bei Weizen habe das Land beispielsweise eine Exportkapazität von rund 40 Millionen Tonnen, "und 36 Millionen werden wir bis Ende der Saison exportieren".
"Beispiellos": Chelseas Verkauf von Blues-Vorstand bestätigt
Die Ära Roman Abramowitsch beim zweimaligen Fußball-Champions-League-Gewinner FC Chelsea ist nach 19 Jahren seit Montag endgültig Geschichte. Der Vorstand der Blues bestätigte den auf fünf Milliarden Euro bezifferten Verkauf des Londoner Traditionsklub an eine Investorengruppe um den Unternehmer Todd Boehly in einer offiziellen Erklärung. Der schwerreiche US-Amerikaner ist damit als Nachfolger des russischen Oligarchen neuer Boss des deutschen Trainers Thomas Tuchel und der deutschen Nationalspieler Timo Werner und Kai Havertz.
Archäologen entdecken in Nekropole Sakkara 250 Sarkophage und 150 Bronzestatuen
Archäologen haben bei Ausgrabungen in der altägyptischen Totenstadt Sakkara 250 Sarkophage und 150 Bronzestatuen entdeckt. Unter ihnen befindet sich nach Angaben des Leiters des Obersten Antikenrats, Mustafa Wasiri, auch eine Statuette des Architekten Imhotep. Der mutmaßlich erste große Baumeister des Alten Reichs habe die Architektur in der Antike revolutioniert, sagte Wasiri am Montag bei der Vorstellung der Funde.
Gazprom stoppt Lieferungen an niederländisches Energieunternehmen
Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt nach Angaben des niederländischen Energieversorgers Gasterra seine Gaslieferungen an das Unternehmen. Hintergrund sei die Weigerung von Gasterra, Lieferungen in Rubel zu zahlen, teilte das Unternehmen am Montag in Groningen mit. Als Reaktion darauf habe Gazprom erklärt, "die Lieferung mit Wirkung zum 31. Mai 2022 einzustellen", erklärte Gasterra.
Ampel-Parteien uneins über geplantes Klimageld
Um das geplante Klimageld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zeichnet sich ein Streit in der Ampel-Koalition ab. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende dessen schnelle Einführung angekündigt hatte, stellte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen das im Koalitionsvertrag aufgeführte Projekt. Dagegen drängten die Grünen ebenso wie auch Sozial- und Umweltverbände auf die rasche Einführung des Klimageldes.
IAEA: Iran hat 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt
Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 18-mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Laut dem am Montag veröffentlichten jüngsten IAEA-Bericht befanden sich Mitte Mai schätzungsweise 3809,3 Kilogramm angereichertes Uran in den Beständen des Landes. In dem Abkommen, das 2018 von den USA einseitig aufgekündigt worden war, hatte sich der Iran zu einer Höchstgrenze von 202,8 Kilogramm verpflichtet.
54-Jährige stirbt in Baden-Württemberg nach Verpuffung an Sauerstoffgerät
Im baden-württembergischen Tamm ist eine auf künstliche Beatmung angewiesene 54-Jährige nach einer Verpuffung an ihrem Sauerstoffgerät gestorben. Nach Angaben der Polizei ereignete sich das Unglück am Montagmorgen in der Wohnung der Frau. Die Ursache war demnach vorerst unklar.
CDU in Hessen würdigt Bouffier als "Vollblutpolitiker" - Kritik aus Opposition
Die hessische CDU hat ihren scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als "Vollblutpolitiker" gewürdigt. "Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Ines Claus am Montag. Der 70-Jährige hinterlasse bleibende Spuren in Hessen. Bouffier habe mit der Bildung der schwarz-grünen Koalition "politische Gräben überwunden".
Italienischer Schriftsteller und KZ-Überlebender Boris Pahor gestorben
Der italienische Schriftsteller und Intellektuelle Boris Pahor ist im Alter von 108 Jahren gestorben. Pahor starb laut Medienberichten am Montag in Triest. Er war Mitglied der slowenischsprachigen Minderheit im Nordosten des Landes - und einer der letzten italienischen Überlebenden der NS-Konzentrationslager. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte Pahor als "Zeitzeugen und Opfer von Kriegsgräueln, überhöhtem Nationalismus und totalitärer Ideologien".
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Der anhaltende Streit um das Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban bei seiner Ankunft am Nachmittag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.
Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.
Französischer Innenminister verteidigt Vorgehen der Polizei beim Champions-League-Finale
Nach den chaotischen Szenen am Rande des Champions-League-Finales in Paris hat der französische Innenminister Gérald Darmanin das Vorgehen der Behörden verteidigt. Ohne die Entscheidungen der Polizei und des Präfekten hätte es Tote geben können, sagte Darmanin am Montag nach einer Krisensitzung. In Großbritannien übten Medien und Politiker scharfe Kritik am Vorgehen der französischen Polizei gegen die britischen Fans.
Solarstrom-Produktion im Mai so hoch wie in keinem Mai zuvor
Noch nie wurde in einem Mai so viel Solarstrom erzeugt wie in diesem Jahr. "Viele sonnige Tage haben im Mai 2022 für einen neuen Monats-Rekord beim Solarstrom gesorgt", erklärte am Montag der Stromanbieter Eon. Bis einschließlich Sonntag wurden laut einer Auswertung des Energieanbieters im Mai knapp 6,9 Milliarden Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt, das war bereits deutlich mehr als im bisherigen Rekord-Mai im Jahr 2020.
Iran reagiert empört auf Auszeichnung für "Holy Spider"-Star in Cannes
Der Iran hat mit Empörung auf die Auszeichnung des in dem Land spielenden Films "Holy Spider" beim Festival von Cannes reagiert. Die amtliche Filmbehörde erklärte am Montag, die Jury des französischen Filmfestival habe einen "voreingenommenen politischen Akt begangen" und einen "verlogenen und ekelerregenden Film" ausgezeichnet.
Verlorene Brille Ursache für tödlichen Unfall auf Matjesfest in Emden
Der tödliche Unfall auf dem Matjesfest in Emden in der Nacht zum Sonntag ist auf eine verlorene Brille zurückzuführen. Ein Passagier habe die Brille bei der Fahrt auf einem Fahrgeschäft verloren und danach der Aushilfe Bescheid gegeben, teilte die Polizei in Leer am Montag mit. Die 18-Jährige habe sie aufheben wollen und im laufenden Betrieb die Arbeitsfläche betreten, wobei sie von dem Fahrgeschäft erfasst worden sei.
88-Jähriger stirbt im Schwarzwald unter umgekipptem Traktor
Ein 88-Jähriger ist in Baden-Württemberg unter seinen umkippenden Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Unfall am Montag auf einer abschüssigen Wiese in der Schwarzwald-Gemeinde Unterkirnach.
Endergebnis von Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt vorläufige Zahlen
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat keine Veränderungen zu den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht ergeben. Wie die Landeswahlleitung am Montag in Düsseldorf nach der abschließenden Überprüfung durch den Landeswahlausschuss mitteilte, waren bei den Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung im neuen Landtag keine Korrekturen mehr nötig. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gewann den Urnengang vor zwei Wochen demnach mit 35,7 Prozent klar.
Breite Zustimmung zu Einigung auf Sondervermögen für die Bundeswehr
Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei "ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und wird nun voraussichtlich mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.
Inflation kratzt im Mai an der Acht-Prozent-Marke
Die Verbraucherpreise in Deutschland kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Im Mai beschleunigte sich die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Bekämpfung der Inflation müsse "oberste Priorität" haben. Die Teuerung zehrt den Lohnanstieg bereits mehr als auf - im ersten Quartal sanken die Reallöhne um 1,8 Prozent.
Lewandowski will weg: "Geschichte bei den Bayern vorbei"
Weltfußballer Robert Lewandowski drängt offen auf einen sofortigen Abschied von Bayern München. "Meine Geschichte beim FC Bayern ist vorbei. Eine weitere gute Zusammenarbeit kann ich mir nicht vorstellen", sagte der Stürmer am Montag bei einer Pressekonferenz der polnischen Nationalmannschaft. Er hoffe, die Bayern würden ihn nicht "behalten, nur weil sie es können. Ein Transfer ist für alle Seiten die beste Lösung."
Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Feldmann
Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD), wegen Korruption eröffnet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.
Geldstrafen gegen Rechtsextreme in Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund
In einem Großverfahren wegen antisemitischer Äußerungen sind vor dem Landgericht Dortmund fünf Rechtsextreme zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter sprachen die Angeklagten am Montag der Volksverhetzung schuldig und verhängten unterschiedlich hohe Geldstrafen zwischen 4000 und 10.000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Fünf weitere angeklagte Neonazis wurden freigesprochen.
Spritpreissenkung ab Juni kommt wohl erst nach und nach bei Autofahrern an
Ab Mittwoch wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt - doch im Geldbeutel der Autofahrerinnen und Autofahrern wird sich dies wohl erst nach und nach bemerkbar machen. Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt will die Entwicklung an den Tankstellen genau beobachten.
Chaos laut Regierung Folge von Karten-Betrug
Ein gewaltiger Betrug mit Eintrittskarten hat nach Erkenntnissen der französischen Regierung zum Chaos vor dem Champions-League-Finale zwischen dem FC Liverpool und Real Madrid geführt. Es habe sich bestätigt, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag, dass die "Hauptursache für die Verzögerung ein massiver, industrieller und organisierter Betrug mit gefälschten Tickets war".
Italien nimmt 294 Flüchtlinge von der "Ocean Viking" auf
Nach elf Tagen auf dem Mittelmeer kann das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 294 Flüchtlingen an Bord nun in Sizilien anlegen. Wie die Organisation SOS Méditerranée am Sonntagabend mitteilte, gaben die italienischen Behörden grünes Licht für das Ansteuern des Hafens Pozzallo.
Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz
Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.
Studie: Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland werden immer enger
Auf dem internationalen Parkett stehen sowohl Russland als auch China in der Kritik, wirtschaftlich rücken die beiden Länder laut einer aktuellen Studie immer näher zusammen. Das chinesische Außenhandelsvolumen mit Russland erhöhte sich seit 2017 deutlich, russische Energie wurde von China vermehrt nachgefragt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag erklärte. China begebe sich damit auf einen "schwierigen Balanceakt".
Ein antijüdisches Relief und der richtige Ort für Erinnerung
Ein mittelalterliches antijüdisches Relief an einer Kirche ist am Montag Thema einer ungewöhnlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geworden - beide Seiten sind sich nämlich einig, dass es sich ursprünglich um eine Schmähung handelt. Streitpunkt ist der Umgang damit: Der Kläger Michael Dietrich Düllmann, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, will die Plastik entfernen lassen. Die beklagte evangelische Gemeinde der Stadtkirche Wittenberg dagegen findet, eine Auseinandersetzung damit könne besser vor Ort stattfinden. (Az. VI ZR 172/20)
Inflation erreicht im Mai voraussichtlich 7,9 Prozent
Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung 7,4 Prozent erreicht.