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Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.
Mecklenburg-Vorpommern muss Millionen-Darlehen an Genting vorerst nicht auszahlen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.
Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Chef der Credit Suisse tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück
Nach nur achteinhalb Monaten im Amt ist der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten. Der Rücktritt in Folge einer vom Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung sei sofort wirksam, erklärte die Bank am Montag. Die Schweizer Zeitung "Blick" hatte zuvor über Reisen berichtet, die Horta-Osório trotz geltender Quarantäne-Vorschriften unternommen haben soll.
China will nur geladene Gäste bei Olympischen Spielen zulassen
Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat China den Ticketverkauf an normale Zuschauer abgesagt. Wegen der "komplizierten Corona-Situation" würden nur ausgesuchte Gäste zugelassen, erklärte das Organisationskomitee am Montag. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erreichte am gleichen Tag den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.
Sicherheitskräfte setzen gegen Demonstranten in Khartum Tränengas ein
Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.
Potenzieller Treibhauseffekt von fluorierten Treibhausgasen geht 2020 deutlich zurück
Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt wurden auch deutlich weniger Treibhausgase wie Fluorkohlenwasserstoff (FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) eingesetzt.