Berliner Tageblatt - Steinmeier macht Weg für Finanzpaket frei - Debatte über Verteilung in vollem Gange

Die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH verlangten in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda". Eine wirtschaftliche Dynamik müsse "selbsttragend" und dürfe "nicht nur schuldenfinanziert sein", heißt es nach AFP-Informationen in dem Brief. Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD liefere dafür "noch nicht die ausreichende Grundlage".

"Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig", schreiben die Verbandspräsidenten mit Blick auf das Sondierungsergebnis weiter. "Darüber hinaus bleiben viele Punkte vage. Die dringend notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen werden gar nicht angepackt."

Arbeitgeber, Industrie, Handelskammer und Handwerk verlangten neben konkurrenzfähigen Energiepreisen und Bürokratieabbau insbesondere auch eine spürbare Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen. Doch hierzu gab es nach einem Bericht des "Spiegel" in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen keine Einigung.

Nach bisherigem Zeitplan sollen alle 16 Arbeitsgruppen bis Montagnachmittag ihre Ergebnisse vorlegen. Danach kümmern sich übergeordnete Gruppen um die weitere Ausarbeitung des Koalitionsvertrags.

Die Wirtschaftslage und die "sozialen Sicherungssysteme, die finanziell wirklich gerade auch auf Kante genäht sind", stellten die Verhandlungspartner "vor ganz große Herausforderungen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitagabend in der ARD. "Es wird Einschnitte geben müssen." Vor allen Dingen brauche es aber wieder Wirtschaftswachstum, um künftige finanzielle Lasten zu stemmen.

Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hatten Union und SPD bereits während der Sondierungen vereinbart. Es war nach dem Bundestag am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt worden. Nach Steinmeiers Unterzeichnung tritt das Gesetz für die erforderlichen Grundgesetzänderungen in Kraft, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht ist.

Durch das Paket werden Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem wird ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt. Und schließlich wird auch die Schuldenbremse für die Länder etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.

Bildungsgewerkschaften und -verbände verlangten nun von Bund und Ländern feste Finanzzusagen aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Universitäten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

Dabei sieht die GEW den größten Bedarf neben dem Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, verlangte eine Aufstockung des Digitalpaktes: Nötig sei "eine Verdoppelung der Mittel auf 10 Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren."

Der Deutsche Mieterbund forderte erhebliche neue Finanzmittel für den Wohnungsbau. "Wir setzen darauf, dass aus dem Infrastruktur-Sondervermögen Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der "Augsburger Allgemeinen". Er plädierte auch für ein zwei Milliarden Euro hohes Zinsförderprogramm, das im Gegenzug Bauherren zu niedrigeren Mietpreisen verpflichtet. "Allein durch diese Zinssenkung könnten zusätzlich etwa 35.000 bis 40.000 Wohnungen pro Jahr entstehen."

J.Fankhauser--BTB