Berliner Tageblatt

Trump als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt

In einer historischen Entscheidung mit weitreichenden politischen Folgen ist Donald Trump als erster früherer Präsident der US-Geschichte angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Im Zuge des damit startenden Strafverfahrens dürfte Trump sich am Dienstag für eine Verlesung der Anklage der New Yorker Justiz stellen.

Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und "straffrei auszugehen", schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.

Mehrere Jahre Haft für Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe gefordert

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft für fünf der sechs Angeklagten mehrjährige Haft- beziehungsweise Jugendstrafen gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Dresdener Landgericht sagte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag, die Täter seien "mit erheblicher krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit vorgegangen". Für einen weiteren Angeklagten wurde Freispruch beantragt. Das Urteil soll Mitte Mai fallen.

Biden will Anklage gegen Trump nicht kommentieren

US-Präsident Joe Biden hat jeden Kommentar zur Anklage gegen seinen Vorgänger Donald Trump abgelehnt. "Ich werde nicht über die Anklage gegen Trump sprechen", sagte Biden am Freitag zu Journalisten am Weißen Haus. Auf Nachfrage betonte der Präsident: "Ich habe überhaupt keinen Kommentar zu Trump."

Staatsanwalt fordert wegen Diebstahls aus Grünem Gewölbe mehrjährige Haftstrafen

Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft für fünf Angeklagte mehrjährige Haft- beziehungsweise Jugendstrafen gefordert. Für einen weiteren Angeklagten beantragte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag vor dem Landgericht Dresden einen Freispruch, weil dieser ein Alibi für die Tatnacht hatte. Die Täter seien "mit erheblicher krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit vorgegangen", sagte Weber in seinem Plädoyer.

Acht mutmaßliche Geldautomatensprenger nach Verfolgung in Niedersachsen gefasst

Die Polizei in Niedersachsen hat acht mutmaßliche Geldautomatensprenger nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Das teilten die Beamten am Freitag in Oldenburg mit. Die Verdächtigen sollen in der Nacht einen Geldautomaten an einem Verbrauchermarkt in der Stadt gesprengt haben.

Kanzleramt muss Auskunft über Kommunikation mit Medien in Cum-Ex-Affäre erteilen

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskünfte über die Kommunikation von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit Medien in der sogenannten Cum-Ex-Steuergeldaffäre erteilen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag. Es gab damit einem Eilantrag eines Journalisten statt.

Bewährungsausschuss berät über vorzeitige Freilassung von Ex-Sprintstar Pistorius

Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin hat ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars beraten. Die Anhörung begann am Freitagmorgen in Pistorius' Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria. Eine Entscheidung soll noch am Freitag fallen.

"Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket

Das Deutschlandticket kommt: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Vertreterinnen und Vertreter der Länder lobten die Einführung des Tickets als "Revolution", forderten aber zugleich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch das Angebot im Nahverkehr ausbauen zu können.

Bewährungsausschuss berät über vorzeitige Haftentlassung von Ex-Sprintstar Pistorius

Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin hat ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars beraten. Die Anhörung begann am Freitagmorgen in Pistorius' Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria. Pistorius hatte im Februar 2013 zu Hause seine Freundin Reeva Steenkamp durch die Badezimmertür erschossen - nach eigenen Angaben hatte er sie für einen Einbrecher gehalten.

Bei unsicherer Rückreise ist Reiserücktritt kostenfrei

Wenn bei einer Reise die Rückkehr unsicher wird, können Reisende kostenfrei von ihrer Buchung zurücktreten. Das gilt selbst dann, wenn der Kund An- und Abreise unabhängig vom Veranstalter selbst gebucht hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 23/22)

Razzia gegen mutmaßliche Computersaboteure in vier Bundesländern

Mit einer Razzia sind Ermittler in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Computersaboteure vorgegangen. Im Zentrum des Verfahrens stehen fünf Verdächtige zwischen 16 und 24 Jahren, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Freitag mitteilten. Die Gruppe soll seit Mitte 2021 einen Internetdienst betrieben haben, der Cyberkriminellen eine Serverinfrastruktur für ihre Straftaten zur Verfügung stellte.

Zwei Tote in Parkhaus am Flughafen Frankfurt am Main entdeckt

In einem Parkhaus am Flughafen von Frankfurt am Main sind in der Nacht zum Freitag zwei Tote entdeckt worden. Gegen 03.00 Uhr sei die Polizei alarmiert worden, sagte ein Sprecher. Demnach handelt es sich bei den Leichen um eine 50-jährige Frau und einen 47-jährigen Mann.

Zahlreiche Verletzte bei Gasexplosion in Wohnhaus in Eschweiler

Bei einer Gasexplosion in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Innenstadt von Eschweiler in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstagabend nach Polizeiangaben 15 Menschen teils sehr schwer verletzt worden. Zwei Betroffene schwebten in Lebensgefahr, wie ein Sprecher der Beamten am Freitag in Aachen sagte. Unter den Verletzten war demnach auch ein Kind, dessen Alter der Polizei zunächst allerdings nicht näher bekannt war.

Kommission berät über vorzeitige Haftentlassung von Ex-Sprintstar Pistorius

Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin berät ab Freitag in Pretoria ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars. Die Kommission dürfte ihre Entscheidung nach einigen Tagen verkünden. Pistorius hatte im Februar 2014 zu Hause seine Freundin Reeva Steenkamp durch die Badezimmertür erschossen - nach eigenen Angaben hatte er sie für einen Einbrecher gehalten.

Prozess um Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe steuert in Schlussphase

Der Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden steuert in die Schlussphase. Im Verfahren gegen sechs Angeklagte wird nach Angaben des Dresdner Landgerichts für Freitag (09.45 Uhr) das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet, sofern zuvor die Beweisaufnahme geschlossen wird. Mitte Mai könnte dann das Urteil ergehen. Die Angeklagten im Alter von 24 bis 29 Jahren stehen seit Januar 2022 wegen des Diebstahls historisch wertvoller Schmuckstücke aus dem Grünen Gewölbe vor Gericht.

Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung angeklagt

Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump offenbar angeklagt worden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".

Papst wird laut Krankenhaus wegen Bronchitis behandelt

Papst Franziskus wird nach Krankenhausangaben wegen einer Bronchitis behandelt. Der 86-Jährige spreche gut auf die verabreichten Antibiotika an und könne "in den kommenden Tagen" entlassen werden, erklärten seine Ärzte in einer am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung. Seit Beginn der Behandlung habe sich der Gesundheitszustand des katholischen Kirchenoberhaupts bereits deutlich verbessert.

Oberlandesgericht Dresden stuft Negativzins bei Sparkasse als rechtens ein

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Verwahrentgelte, sogenannte Negativzinsen, für Guthaben auf Girokonten als zulässig eingestuft. Damit bestätigte das Gericht am Donnerstag eine vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Sparkasse Vogtland. Das OLG ließ zugleich die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az. 8 U 1389/21)

Drei weitere Festnahmen in Zusammenhang mit 19 Jahre zurückliegendem Mord in Thüringen

In einem rund 19 Jahre zurückliegenden Mordfall in Thüringen sind drei weitere Beschuldigte festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, an der Tat im Januar 2004 beteiligt gewesen zu sein, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Noch am Donnerstag sollten sie demnach dem Haftrichter am Amtsgericht Erfurt vorgeführt werden. Einsatzkräfte des Landeskriminalamts durchsuchten zudem mehrere Wohnungen in Erfurt.

58-Jähriger stirbt beim Grillen in Keller von Mehrfamilienhaus in Aurich

Im ostfriesischen Aurich ist ein Mann beim Grillen im Keller eines Mehrfamilienhauses ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, starb der 58-Jährige laut Obduktion an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Zwei Familienangehörige des Toten wurden verletzt und daher im Krankenhaus behandelt.

Haftstrafe in Potsdam nach Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe

Das Potsdamer Landgericht hat den Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung wegen der Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag der Untreue schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Amokfahrer von Mannheim dauerhaft in Psychiatrie eingewiesen

Fast zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt eines 36-Jährigen in Mannheim hat das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt den Mann dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Angaben des Gerichts sahen es die Richter am Donnerstag als erwiesen an, dass der psychisch kranke Beschuldigte im vergangenen Juni seinen 71-jährigen Vater tötete und danach gezielt mit dem Auto in eine Gruppe von Radfahrern fuhr. Zwei Menschen starben, zwei wurden verletzt.

Gesundheitszustand von Papst Franziskus verbessert

Nach einer Nacht im Krankenhaus wegen einer Atemwegsinfektion hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus verbessert. Wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte, verbesserte sich das Krankheitsbild, so dass der 86-Jährige im Krankenhaus bereits wieder seine Arbeit aufnehmen konnte. Fraglich blieb zunächst weiterhin, ob Franziskus die Messe zum Palmsonntag und den weiteren Oster-Feierlichkeiten leiten kann.

Ermittler nehmen mutmaßlichen Mörder fast 37 Jahre nach Tat fest

Fast 37 Jahre nach dem Mord an einer Jugendlichen in Hessen haben Ermittler in einem sogenannten Cold-Case-Fall einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Ein heute 61-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, teilten das hessische Landeskriminalamt sowie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit.

Mehr als 6100 Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien erteilt

Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen einem Bericht zufolge mehr als 6100 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. Bis vergangenen Freitag wurden 6144 Visa für von der Katastrophe betroffene Menschen ausgestellt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag aus Zahlen des Auswärtigen Amts berichtete. Dies Zahlen zeigten auch, dass es für syrische Staatsangehörige offenbar deutlich schwieriger ist, Visa zu bekommen.

Bundespolizisten entdeckten bei Zugreisendem rund 300.000 Euro in bar

Rund 300.000 Euro in bar haben Bundespolizisten bei einer Routinekontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Zugreisenden entdeckt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag im niedersächsischen Bad Bentheim mitteilten, hatte der 38-Jährige "mehrere Bündel Banknoten in einem Kulturbeutel sowie zwei prall gefüllte Plastiktüten voller Euroscheine in seiner Sporttasche" bei sich. Es besteht nun der Verdacht der Geldwäsche. Das Bargeld wurde beschlagnahmt.

Ermittlungen wegen Totschlags nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko

Ein schreckliches Überwachungsvideo hat nach dem Feuer-Tod von 39 Migranten in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko Ermittlungen gegen die Wärter wegen mutmaßlichem Totschlags ins Rollen gebracht. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für das Verbrennen der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Mexikos Präsident Manuel López Obrador versprach eine umfassende Aufklärung. Derweil versuchten Tausende, den Grenzfluss Rio Bravo in Richtung USA zu überqueren.

20-Jähriger surft auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland

Ein 20-Jähriger ist auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland gesurft. Der mit einer Sturmhaube maskierte Mann wurde bei dem Versuch, auf das Werksgelände des Chemiekonzerns BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen zu gelangen, aufgegriffen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Werksarbeiter hielten ihn am Mittwochmittag fest, bis die Polizei eintraf.

Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle beginnt Mitte April der Prozess gegen eine Frau, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Das Gericht nannte am Donnerstag den 17. April als ersten Verhandlungstag. Die Anklage wirft Marcia M. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum vor.

Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin

Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.

Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht

Wegen Verstößen gegen die seit Anfang Januar geltende gesetzliche Mehrwegpflicht verklagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Konzernen und Franchise-Händlern. Klagen wurden gegen die Unternehmen Starbucks, Rewe, Edeka, Cinestar und Yormas erhoben, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte. Diese wollten sich nicht zur Einhaltung der geltenden Regeln verpflichten, hieß es zur Begründung.

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