-
Porsche verkauft IT-Beratungstochter MHP an indischen Tata-Konzern
-
SPD und Verbände begrüßen Linnemanns "Kurskorrektur" bei pflegenden Angehörigen
-
Zu 80. Geburtstag Nordrhein-Westfalens: Verdienstorden für Ferres und Müntefering
-
Klopp nominiert DFB-Kader am 17. September
-
Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
-
Während Urlaubs von Bewohnerin: Fledermäuse nisten sich in Bayern in Wohnung ein
-
Veganes Angebot in Hochschulmensen binnen zehn Jahren vervierfacht
-
Fangverbot für Hering: EU will Ausnahme für Ostsee-Küstenfischer aufheben
-
Tesla ruft in China Millionen Fahrzeuge wegen versenkbarer Autotürgriffe zurück
-
"Blutrünstige Barbaren": Geldstrafe nach muslimfeindlichem Post in Hamburg
-
Umfrage: In Frankreich scheint Stichwahl Le Pen - Mélenchon möglich
-
Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung
-
Gericht in Syrien verurteilt früheren Großmufti unter Assad zu lebenslanger Haft
-
Französische TV-Moderatorin gibt Sendung wegen Kandidatur ihres Partners ab
-
Alabali Radovan: Verfügbarkeit von Wasser "zentraler Faktor" für Wirtschaft
-
Online-Händler Shein will mit Börsengang am 1. September Geld für Expansion sammeln
-
Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab
-
Landgericht Koblenz: Frühere Partner müssen Hund nach Trennung ersteigern
-
HSV-Investor Kühne gestorben
-
Volkswagen-Beschäftigte werfen Vorstand "desaströse Kommunikation" vor
-
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Karatetrainer wegen sexuellen Missbrauchs
-
Bus mit zwei deutschen Schulklassen in den Niederlanden verunglückt - Mehrere Verletzte
-
Rückreisewelle zu Ferienende: ADAC erwartet an Wochenende viel Verkehr
-
Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht
-
Tödlicher Schusswaffenangriff in Verden: Spezialkräfte fassen zweiten Verdächtigen
-
Pyrotechnik: Fünf Verletzte bei niederländischem Erstligaspiel
-
Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
-
Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"
-
Wuppertal: Feuerwehr und Schornsteinfeger retten in Kaminschacht gestürzte Katze
-
Deutsche Industrie fordert Bundesregierung zur Wachstumsförderung auf
-
Masters in Cincinnati: Gauff und Fils gewinnen
-
Vorsitzende des AOK-Bundesverbands für Erhalt der telefonischen Krankschreibung
-
Fortuna nach dem Abstieg weiter in der Krise
-
Mit Teamgeist: Gladbach auf Ligastart "gut vorbereitet"
-
SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage
-
UEFA-Boss Ceferin verzichtet auf FIFA-Kandidatur
-
"Neue" Hockey-Männer im Halbfinale: "Das ist Aura, Jungs"
-
WM-Fazit: Beckers "große Freude" - und eine Sorge
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Zandvoort
-
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"
-
Chatbot ChatGPT für viele Nutzer ab Montag mit Werbung
-
Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen
-
Online-Riese Shein geht am 1. September in Hongkong an die Börse
-
AOK-Bundesverband fordert mehr Prävention - Kritik an niedrigen Preisen für Tabak und Alkohol
-
SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik
-
Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew
-
Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan
-
EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich
-
Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt
-
Abschluss der 250-Jahr-Feierlichkeiten: Trump veranstaltet Autorennen in Washington
Verdacht der Ecstasy-Verabreichung: Senator in Paris zum Rückzug aufgefordert
Ein französischer Senator des Regierungslagers, der einer Abgeordneten ohne ihr Wissen Ecstasy verabreicht haben soll, ist vom Vorsitzenden der Parlamentskammer zum Rückzug von mit seinem Mandat verbundenen Positionen aufgefordert worden. "Angesichts der extremen Schwere der dem Senator vorgeworfenen Taten" habe Senatspräsident Gérard Larcher den Senator Joël Guerriau gebeten, seine Posten als Senatssekretär und Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses abzugeben, teilte am Montag die Senatspräsidentschaft in Paris mit.
Über ein Ende von Guerriaus Mandat als Senator könne nur die Justiz entscheiden, hieß es weiter in der Erklärung. Es gelte sowohl die Unschuldsvermutung für ihn als auch der Respekt vor den Worten der Klägerin. Guerriau steht im Verdacht, der Abgeordneten Sandrine Josso heimlich die Droge verabreicht zu haben, um sich dann sexuell an ihr zu vergehen.
Die Justiz hatte am Freitag Ermittlungen gegen den 66 Jahre alten Mitte-rechts-Senator eingeleitet. Der Senator wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Er habe geglaubt, sich von einem anderen Mitglied des Senats ein "stimmungsaufhellendes" Mittel besorgt zu haben, wurde der Anwalt in Ermittlerkreisen zitiert.
Josso hatte ausgesagt, dass ihr nach einem Glas Champagner in der Wohnung des Senators sehr schlecht geworden sei. Sie habe zudem beobachtet, wie dieser einen kleinen Plastikbeutel mit einer weißen Substanz aus einer Küchenschublade geholt habe.
Die Abgeordnete der Nationalversammlung ließ sich anschließend ärztlich untersuchen, wobei Spuren von Ecstasy in ihrem Körper gefunden wurden. Sie sei "der Falle" in letzter Minute entkommen, sagte ihre Anwältin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Verabreichung einer bewusstseinsverändernden Substanz mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Senators wurde ebenfalls Ecstasy gefunden. Guerriau wurde in Polizeigewahrsam genommen und später unter Auflagen wieder frei gelassen. Es ist ihm verboten, die Wohnung der Abgeordneten aufzusuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zusätzlich wegen Drogenkonsums gegen ihn. Der Senator ist nicht durch seine Immunität geschützt, da die mutmaßliche Tat sich erst kürzlich ereignet haben soll.
Guerriau wurde am Samstag vorläufig aus seiner Partei Horizons ausgeschlossen. Die Partei war vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe gegründet worden, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 gilt.
Die Abgeordnete habe sich "verraten" gefühlt, da Guerriau seit Jahrzehnten ein Freund gewesen sei, dem sie vertraut habe, sagte ihre Anwältin. Josso gehört der Partei Modem an, die ebenfalls zum Regierungslager zählt.
Guerriau hatte mehrere hochrangige Posten bei verschiedenen Banken, war lange Bürgermeister einer Kleinstadt an der Loire und gehört seit 2011 dem Senat an. 2020 arbeitete er an einem Bericht über Handel mit Drogen aus Französisch-Guyana mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten . Derzeit sind allerdings gleich zwei hochrangige Minister im Visier der Justiz. Ein Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti endete kürzlich mit der Forderung nach einem Jahr Haft auf Bewährung wegen Amtsmissbrauchs. Das Urteil soll am 29. November fallen.
Von Montag an muss sich Arbeitsminister Olivier Dussopt vor Gericht verantworten. Dabei geht es um die mutmaßlich illegale Annahme eines Unternehmensgeschenks in Form von Kunstwerken in seiner Zeit als Abgeordneter. Eine Regierungsumbildung in naher Zukunft scheint nicht ausgeschlossen.
S.Keller--BTB