- Ifo: Inflationsrate wird vorerst bei knapp über zwei Prozent verharren
- Immissionsschutz-Genehmigung für LNG-Terminal vor Rügen erteilt
- Omar Sy und Lily Gladstone mit dabei: Jury des Festivals von Cannes steht fest
- NHL: Matchbälle für Draisaitls Oilers
- Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback - Aus für die Suns
- Völler: "German Endspiel" wäre Problem für Nagelsmann
- Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback und verliert
- Nachtschicht: Zverev im Achtelfinale von Madrid
- Neid zählt DFB-Frauen zu Olympiafavoriten: "Haben die Qualität"
- Lieberknecht: "Wussten, dass dieser Tag kommen wird"
- "Musst dreimal gewinnen": Kölns kniffliger Rettungsplan
- Deutsche Bahn erneuert in diesem Jahr tausende Weichen und hunderte Bahnhöfe
- US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
- WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratungen über Pandemie-Abkommen
- EU-Agrarminister beraten über Erleichterungen für Bauern
- Spaniens Regierungschef verkündet Entscheidung über seine politische Zukunft
- Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt
- Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen stellt sich Herausforderern
- Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Prag
- Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln
- Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr beginnt in Düsseldorf
- Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart
- Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Unterstützung bei Luftabwehr
- Dutzende Tornados ziehen durch das Zentrum der USA - mehrere Tote
- Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Darmstadt erster Absteiger – Heidenheim praktisch gerettet
- Zwölfter Titel perfekt: PSG nach Monaco-Ausrutscher Meister
- Neuer Protest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Nach Heimpleite gegen Fürth: Wiesbaden feuert Kauczinski
- Später Ausgleich: Köln rettet Punkt in Mainz
- Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein
- Pekings Zusage an Musk: China wird "immer" offen für ausländische Firmen sein
- Nullnummer im Keller: Union in Gladbach im Aluminium-Pech
- Volleyball: Berlin krönt sich zum alleinigen Rekordmeister
- Schwimm-DM: Märtens löst drittes Olympiaticket
- Schulschließungen und Warnungen: Südasien ächzt unter Hitzewelle
- Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel
- Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl
- Zwei russische Journalisten wegen Videos für Nawalny-Plattform festgenommen
- Tod von Polizist nach Einsatz in Thüringen: Kein Zusammenhang mit Angriff
- Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und Ukraine
- Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen
- Zwei Ukrainer in oberbayerischem Murnau getötet: Tatverdächtiger in Haft
- Ruder-EM: Zeidler holt Gold im Einer
- Dubai beginnt mit Bau des "weltweit größten" Flughafen-Terminals
- FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
- Erste Reise seit Monaten: Papst besucht in Venedig Gefängnis und hält Messe
Datenschutzbeauftragter mahnt Einhaltung der Grundrechte bei KI an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt. "Datenschutz und Privatsphäre sind Kernelemente, ohne die der sichere Einsatz von KI nicht denkbar ist", schreibt Kelber in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2023. Durch diese beiden Kernelemente müsste die Forschung, Anwendung, Auswertung und Regulierung im KI-Bereich "zentral geprägt" sein. Je nachdem, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werde, berge sie "das Potential für Grundrechtseinschränkungen und Diskriminierungen".
Am Mittwoch übergab Kelber seinen Bericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin mahnt er an, die Datenschutzgrundverordnung bei der Umsetzung der kürzlich auf Europäischer Ebene beschlossenen KI-Verordnung zu berücksichtigen. "Ich empfehle dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen", so Kelber. Die KI-Verordnung des Europaparlaments beinhaltet strengere Auflagen für Gesichtserkennungssysteme und andere Anwendungen.
Der Datenschutzbeauftragte sieht zudem die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle kritisch. Bei dieser geht es um das Ausspähen verschlüsselter Privat-Chats. Kelber empfiehlt dem Bundestag in seinem Bericht, gegenüber der Bundesregierung und dem EU-Gesetzgeber "auf eine erhebliche, grundrechtskonforme Überarbeitung" des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle zu drängen.
Der Entwurf müsse eine "durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" gewährleisten, die deutsche und europäische Grundrechte wahre und "ein flächendeckendes und anlassloses Auslesen privater Kommunikation verbietet". Andernfalls sei ein Entwurf "insgesamt abzulehnen".
In seinem Bericht schildert Kelber auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger an seine Behörde gewandt hätten, da sie Sorge um die Sicherheit ihrer Daten im Gesundheitsbereich hätten. "Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege begrüße ich", betonte Kelber. "Allerdings muss die Digitalisierung datenschutzkonform erfolgen." Die geplante Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte greife "erheblich in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ein", so Kelber.
Der Bundesrat hatte im Februar einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und damit die Ausweitung der E-Patientenakte gebilligt. Deren Nutzung soll ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen können.
C.Kovalenko--BTB