Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters / Foto: © AFP/Archiv
-
Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
-
Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
-
Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
-
Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
-
Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
-
Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
-
Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
-
Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
-
Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
-
Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
-
Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
-
Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl
-
Durchsuchungen bei Berliner Polizeischülern wegen mutmaßlichen Prüfungsbetrugs
-
EM-Kader können auf 26 Spieler aufgestockt werden
-
Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
-
Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
-
Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
-
Abstieg droht: HSV Hamburg erhält keine Bundesliga-Lizenz
-
Abstieg droht: HSV Handball erhält keine Bundesliga-Lizenz
-
Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
-
Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
-
Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
-
Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken
-
Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
-
15-Jähriger kracht bei Spritztour in Köln gegen parkendes Auto - schwer verletzt
-
Nagelsmann verkündet EM-Kader am 16. Mai
-
Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
-
Streit um Verlegung: Osnabrück und Schalke mit Vorwürfen
-
Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
-
Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
-
14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
-
Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
-
Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
-
WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
-
Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
-
Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
-
Heim-EM: Nagelsmann verkündet Kader am 16. Mai
-
Ab Sommer: Dortmund und Ex-Kapitän Reus gehen getrennte Wege
-
Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
-
218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
-
Eishockey-WM ohne NHL-Star Seider, aber mit Szuber
-
Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
-
Schuss aus Gartenhütte trifft Freund tödlich - Prozess in Darmstadt begonnen
-
Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
-
Sicherungsverfahren um zwei tödliche Messerangriffe in Hannover begonnen
-
Todesursache nach Einsatz von Taser durch Polizisten in Landstuhl weiter unklar
-
Frankreichs Außenminister: Etwa 150.000 russische Soldaten seit Ukraine-Einmarsch gestorben
-
Alcaraz sagt Teilnahme in Rom ab
-
Final Four: Füchse treffen auf Löwen, Flensburg auf Bukarest
-
Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der "rechtswidrigen" Inhaftierung eines türkischen UN-Richters verurteilt. Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf "volle diplomatische Immunität" gehabt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen. Das Straßburger Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von gut 21.000 Euro Schadenersatz und 7000 Euro Prozesskosten.
Akay war im Zuge einer Verhaftungswelle nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei festgenommen und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Akay weist sämtliche Vorwürfe zurück.
Grundlage für die Festnahme war die Tatsache, dass eine App auf seinem Mobiltelefon installiert hatte, die auch von Putschisten genutzt worden war. Im Prozess wurde ihm vorgeworfen, der Bewegung des in den USA lebenden muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen anzugehören, dem der Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wird.
Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 hatte die türkische Regierung mehr als 140.000 Personen entlassen oder suspendiert, unter ihnen mehr als 4000 Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Justizministeriums.
Akay hatte zuletzt für das internationale Strafgericht gearbeitet, das aus den Strafgerichten für Ruanda und Ex-Jugoslawien hervorgegangen ist. Dessen Einrichtung wurde vom UN-Sicherheitsrat beschlossen.
L.Dubois--BTB