Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen / Foto: © AFP/Archiv
-
US-Bundesrichterin blockiert vorerst Trumps Dekret zu Briefwahleinschränkungen
-
Mordanklage nach Amokfahrt in Leipzig: Keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit
-
Sepsis: Warum eine Blutvergiftung so gefährlich ist und wie man sie erkennt
-
Streit mit Pentagon: Richterin hebt Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf
-
Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
-
Leihe mit Kaufoption: Atubolu wechselt nach Frankfurt
-
Muslic will noch "jahrelang" Trainer auf Schalke bleiben
-
Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte
-
Partielle Mondfinsternis in Deutschland vielerorts von Wolken verdeckt
-
Einspruch: Fall Ansah geht vors deutsche Sportschiedsgericht
-
Deine Cousine startet größte Tour und offenbart Beziehung zu Udo Lindenberg
-
Moritz Aisslingers Chronik des Jahres Null
-
Überflutungsrisiko behindert Rettungseinsätze nach Sturzflut in Nepal und Tibet
-
Terzic nach Fehlstart mit Bilbao: "Trage die Verantwortung"
-
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit
-
Transportschäden beim Online-Kauf: Rechte und Pflichten der Verbraucher
-
Überflutungsgefahr: Sucheinsatz im Zentrum von Katastrophengebiet in Tibet ausgesetzt
-
Schröder zur Frauen-WM: "Natürlich drücken wir die Daumen"
-
Frischer Impuls aus der Heimat: Messi kriegt neuen Trainer
-
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut in Nepal steigt auf mindestens 469
-
Bayern wollen "zweimal" nach Madrid - BVB reist 6500 Kilometer
-
Wehrle sieht VfB vor "maximaler Herausforderung"
-
Richterin hebt Pentagon-Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf
-
Bericht: USA verhandeln mit Caracas über Beteiligung an Venezuelas Ölfeldern
-
Staatssender: Nach Sturzflut in Tibet 555 Touristen aus Katastrophengebiet evakuiert
-
Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab
-
Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg
-
Für Frühaufsteher: Partielle Mondfinsternis auch in Deutschland zu beobachten
-
Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag
-
Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
-
Peking: Hohes Risiko für neue Überflutungen in Grenzgebiet zwischen Tibet und Nepal
-
US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen
-
Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt
-
Journalisten von US-Militärzeitung klagen gegen ihre Entlassung durch das Pentagon
-
Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer
-
Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands
-
Norwegens König Harald V. in "extrem ernstem" Zustand - Familie am Krankenbett
-
Fast 400 Tote nach Sturzflut am Himalaya geborgen - 1400 Menschen vermisst
-
Doppelpack: Weltmeister souverän, Frauen verlieren Generalprobe
-
Hürden-Spektakel: Dos Santos und Russell mit Weltrekorden
-
Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik
-
Warholm abgelöst: Dos Santos mit Weltrekord über 400 m Hürden
-
Alison dos Santos bricht Weltrekord über 400 Meter Hürden
-
Conference League: Freiburg löst Ticket für die Ligaphase
-
Trump: Russland "wird kein Nato-Gebiet angreifen"
-
Trump benennt Ontariosee in "Amerikasee" um - und will Atlantik umtaufen
-
VfB Stuttgart in der Champions League: Auslosung mit Inter Mailand und Atlético Madrid
-
Streit mit Kanada: Trump benennt Ontariosee in "Amerikasee" um
-
"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot
-
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll. Diese soll zusätzlich für eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 22,6 Millionen Euro sorgen, wie das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) am Freitag mitteilte. Die Verordnung wurde an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt - diese haben nun bis zum 21. Juni Zeit dafür.
Die Verordnung umfasst 25 Vorschläge, Beiträge kommen aus dem Wirtschafts-, dem Landwirtschafts-, dem Arbeits-, dem Verkehrs- und dem Umweltministerium. Vorgesehen sind etwa Änderungen im Lebensmittelrecht, sodass die elektronische Information über Zutaten möglich wird.
Ebenfalls geplant sind Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung, wo in der Folge "spürbar weniger Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger von Meldepflichten im Bereich der Zahlungsbilanzstatistiken betroffen" seien. Allein auf diese Anhebung von Meldeschwellen entfallen Entlastungen im Umfang von 14,1 Millionen Euro jährlich - der "größte Anteil". Weiterhin vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und etwa verkürzte Aufbewahrungsfristen für Wirtschaftsprüfer.
Mit der Verordnung werde nun ein "weiterer Baustein" des Programms zum Bürokratieabbau umgesetzt, erklärte Justizminister Buschmann. Bei der Entlastung zähle "jeder Mosaikstein". Die Verordnung soll das neue Gesetz zum Bürokratieabbau flankieren, das Mitte März durchs Kabinett gegangen war. Es sieht Entlastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 944 Millionen Euro jährlich vor.
F.Müller--BTB
