Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen / Foto: © AFP/Archiv
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltskompromisse für 2027
-
ZSC Lions retten Sieg in Biel durch Verlängerung und Penaltyschiessen
-
Steuer auf Schmerzensgeld: Opfer des sexuellen Missbrauchs klagt gegen den Staat
-
Yakin lacht über Kuriosität: Schweiz trifft auf Slowenien mit reduzierter Aufstellung
-
Heilmittelverbände fordern verbindlichen Direktzugang im Primärversorgungssystem
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll. Diese soll zusätzlich für eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 22,6 Millionen Euro sorgen, wie das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) am Freitag mitteilte. Die Verordnung wurde an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt - diese haben nun bis zum 21. Juni Zeit dafür.
Die Verordnung umfasst 25 Vorschläge, Beiträge kommen aus dem Wirtschafts-, dem Landwirtschafts-, dem Arbeits-, dem Verkehrs- und dem Umweltministerium. Vorgesehen sind etwa Änderungen im Lebensmittelrecht, sodass die elektronische Information über Zutaten möglich wird.
Ebenfalls geplant sind Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung, wo in der Folge "spürbar weniger Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger von Meldepflichten im Bereich der Zahlungsbilanzstatistiken betroffen" seien. Allein auf diese Anhebung von Meldeschwellen entfallen Entlastungen im Umfang von 14,1 Millionen Euro jährlich - der "größte Anteil". Weiterhin vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und etwa verkürzte Aufbewahrungsfristen für Wirtschaftsprüfer.
Mit der Verordnung werde nun ein "weiterer Baustein" des Programms zum Bürokratieabbau umgesetzt, erklärte Justizminister Buschmann. Bei der Entlastung zähle "jeder Mosaikstein". Die Verordnung soll das neue Gesetz zum Bürokratieabbau flankieren, das Mitte März durchs Kabinett gegangen war. Es sieht Entlastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 944 Millionen Euro jährlich vor.
F.Müller--BTB
