US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen / Foto: © AFP
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US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen
US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.
Bessent werde bei der Zusammenkunft in Asheville bilaterale Treffen nutzen, um entsprechende direkte Appelle zu formulieren. Welche Länder-Vertreter damit gemeint sind und ob der Appell auch an China gerichtet werden soll, ließ der Regierungsvertreter offen. Die Volksrepublik ist als Hauptabnehmer von iranischem Erdöl der wichtige Handelspartner der Islamischen Republik.
Bessent hatte am Montag bekannt gegeben, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er nicht. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen: digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.
Bei den Beratungen kommende Woche soll es nach dem Willen des Gastgeberlandes USA auch um Bedenken wegen industrieller Überkapazitäten, die Förderung von Wirtschaftswachstum und zuverlässige Lieferketten für strategisch wichtige Ressourcen wie Energie gehen.
In den vergangenen Jahren hatten die G20-Staaten auch Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel und die globale Gesundheitsversorgung auf ihre Agenda aufgenommen. Experten erwarten aber, dass die G20 sich unter dem Einfluss der USA wieder auf ihre traditionellen Themen wie Handel und Finanzmarktstabilität konzentriert.
Der G20-Vorsitz ist ein Test für die Führungsstärke der USA. Deren Partnerländer sind über die wachsende Verschuldung der Vereinigten Staaten sowie über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump besorgt. Außerdem machen ihnen die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran wie etwa deutlich gestiegene Energiekosten zu schaffen.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, soll Mitte Dezember in einem Golf-Resort von Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Y.Bouchard--BTB
