Berliner Tageblatt - Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Überdies sei die AfD eine Partei, "die so nah an Russland steht, hier in der russischen Botschaft in Berlin ein- und ausgeht" und "engste Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin unterhalte, fuhr Merz fort. Sie stelle die "feste Verankerung in unserer Werteordnung in unserer westlichen Welt" infrage und wolle auch aus dem Euro, dem EU-Binnenmarkt und dem Schengenraum austreten.

Auch in Sachsen-Anhalt habe CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Frage nach einer Zusammenarbeit "so klar und so deutlich beantwortet", dass es "keinen Zweifel" an einer Ablehnung gebe, betonte Merz in der Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er fügte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD an: "Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss und ich gehe davon aus, dass sich alle auch daran halten."

Auf die Frage, ob dann nur noch die Linke als Alternative für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt bleibe, sagte Merz: "Warten wir mal ab, wie die Wahlen am 6. September ausgehen." Er verwies dann auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen, wo die CDU-geführten Regierungen versuchen, Gesetzesvorhaben unter anderem durch Unterstützung der Linken zu verabschieden. Wie zur AfD gibt es auch zur Linkspartei in der CDU eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

J.Fankhauser--BTB