Berliner Tageblatt - Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens ordnet Sperrung von Onlinedienst X an

Richter Moraes wies die brasilianische Telekommunikationsbehörde an, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um seine Anordnung innerhalb von 24 Stunden umzusetzen. Ab dem frühen Samstagmorgen war der Zugriff auf X, das frühere Twitter, für viele Nutzer in Brasilien nicht mehr möglich.

Der Richter drohte mit einer Geldstrafe von 50.000 brasilianischen Real (rund 8000 Euro) für Nutzer, die auf technische Lösungen zurückgreifen, um die Sperre zu umgehen - etwa mithilfe eines VPN. Mit VPN-Verbindungen ist es möglich, ortsgebundene Sperren zu umgehen.

Der Richter forderte zunächst auch Google, Apple und die Internetprovider auf, "technische Hindernisse einzuführen", um die Nutzung der X-App und den Zugriff auf die Website zu verhindern. Diese Anweisung nahm er aber wieder zurück.

X-Eigentümer Musk bezeichnete Moraes als "bösen Diktator", der sich als Richter verkleide. Der Milliardär warf dem Richter vor, die Demokratie in Brasilien "zerstören" zu wollen. Die freie Meinungsäußerung sei "das Fundament der Demokratie und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie für politische Zwecke", schrieb Musk auf X.

Zuvor war eine 24-stündige Frist abgelaufen, die Moraes dem Onlinedienst am Mittwoch gesetzt hatte, um einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land zu benennen - andernfalls werde der Betrieb von X "sofort gestoppt".

Damit eskalierte ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und Musk. Hintergrund war die von Moraes verfügte Sperrung mehrerer Konten bei Twitter und X, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbegründete Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.

Im April hatte Moraes Musk beschuldigt, einige der gesperrten Konten wieder freigeschaltet zu haben und eine Untersuchung eingeleitet. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor. Er äußerte zudem die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.

In der Folge kündigte Musk an, die Büros von X in Brasilien zu schließen, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen in Brasilien konnten die Plattform zunächst jedoch weiter nutzen. X hat in Brasilien mehr als 22 Millionen Nutzer.

W.Lapointe--BTB