Berliner Tageblatt - Schwerdtner zu Mietenanstieg in vergesellschafteten Wohnungen

Die Ankündigung der Linken-Chefin Ines Schwerdtner, in den nach der Vergesellschaftung landeseigenen Wohnungsbeständen die Mieten zu erhöhen, hat für erhebliche Verwirrung gesorgt. Mit diesem Schritt bricht die Partei implizit ein Versprechen, das sie im Wahlkampf stark gemacht hatte: die Senkung der Mieten durch öffentliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt.

In einem Auftritt in der 3Sat-Sendung „Bosetti Late Night“ am Sonntagabend konfrontierte Moderatorin Sarah Bosetti Schwerdtner mit dem Widerspruch zwischen ihren früheren Aussagen und der aktuellen Position. Auf die Frage, ob die Linke nach erfolgreicher Vergesellschaftung die Miete in den Beständen senken wolle, antwortete Schwerdtner klar: „Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden.“ Stattdessen erklärte sie, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungen jährlich um zwei Prozent steigen werden.

Die Medienreaktionen fielen entsprechend aus. Der Newsletter „Tagesspiegel Checkpoint“ hob hervor, dass Politiker:innen der Linken in den vergangenen Monaten einen direkten Zusammenhang zwischen Vergesellschaftung und sinkenden Mieten hergestellt hätten. Die implizite Kritik lautet, die Partei habe im Wahlkampf unrealistische Erwartungen geschürt und breche nun ihr Versprechen noch vor der eigentlichen Regierungsbildung.

Dennoch verweist die Linke auf die strukturellen Notwendigkeiten des Projekts. Das primäre Ziel der Vergesellschaftung ist es, den dysfunktionalen Berliner Wohnungsmarkt grundlegend zu verändern und die Macht großer Immobilienkonzerne wie Vonovia zu brechen. Dabei sollen Mietüberschüsse zukünftig nicht mehr in die Taschen von Investor:innen fließen, sondern für Modernisierungen, Bestandserhalt oder günstigere Mieten verwendet werden.

Ein zentrales Hindernis ist jedoch die Finanzierung. Die positiven Effekte der Vergesellschaftung können erst voll zur Geltung kommen, wenn die Kredite abgezahlt sind, die für die Entschädigungszahlungen an die privaten Eigentümer aufgenommen wurden. Zunächst müssen die Mietgewinne in die Tilgung dieser Schulden fließen. Schwerdtner vergleicht dies mit dem Kauf eines Eigenheims: Die monatlichen Raten entsprechen zwar der ortsüblichen Miete, doch nach Jahrzehnten steige das Eigentum den Bewohner:innen als Altersvorsorge zur Verfügung.

Die Sinnhaftigkeit des Projekts hängt maßgeblich von der Höhe der Entschädigungssumme und dem verfügbaren Einkommen ab. Will man die Mieten stabil halten und nur um die inflationsbedingten zwei Prozent pro Jahr erhöhen, muss die Entschädigung entsprechend niedrig ausfallen. Im Sondierungspapier wurde jedoch eine Maximalsumme von 16 Milliarden Euro vereinbart. Experten warnen, dass diese Summe viel zu hoch sei, wenn sie voll ausgeschöpft werde.

Der finanzpolitische Thinktank Dezernat Zukunft hat die Zahlen durchgerechnet. Je nach Zinsentwicklung könne es 18 bis 32 Jahre dauern, bis sich die Vergesellschaftung bei einer Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro rechnet. Bis dahin würden die Mieten im gleichen Maße steigen wie bei privaten Anbietern wie Vonovia. Eine endgültige Entscheidung über die Angemessenheit der Summe wird das Bundesverfassungsgericht treffen.

Trotz dieser langfristigen Belastungen hält die Linke an der Vergesellschaftung fest. In jedem Szenario würden Mieter:innen besser dastehen als bei privaten Konzernen. Bei einer Entschädigung von 16 Milliarden Euro würde sich die Ersparnis nach 30 Jahren jedoch auf nur 3,30 Euro pro Quadratmeter belaufen. Hinzu kämen die Probleme mit Betrugsversuchen bei Nebenkosten und dem Mietspiegel, vor denen Mieter:innen bei Vonovia derzeit noch gewarnt werden. Es bleibt nun Aufgabe der Linken, diese komplexen Zusammenhänge vernünftig zu kommunizieren.

C.Meier--BTB