Berliner Tageblatt - HRW: Verbreitete Menschenrechtsverletzungen nach Präsidentenwahl in Venezuela

Die staatliche Wahlkommission hatte den seit 2013 autoritär regierenden Linkspolitiker Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli erklärt. Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet und 2400 Demonstranten festgenommen wurden.

Die Regierung beschuldigt die Opposition, für die Gewalt am Rande der Proteste verantwortlich zu sein. HRW-Amerikachefin Juanita Goebertus machte dagegen die Regierung verantwortlich: "Die Unterdrückung, die wir in Venezuela beobachten, ist schockierend brutal", kritisierte sie. Regierungen anderer Staaten sollten sich dafür einsetzen, "dass die Menschen friedlich protestieren können und dass ihre Wahl respektiert wird". Dazu gehörten auch gezielte Sanktionen gegen Vertreter der Sicherheitskräfte, Richter und Staatsanwälte.

Die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Staaten erkennen den offiziell verkündeten Wahlsieg Maduros nicht an und fordern die Veröffentlichung detaillierter Ergebnisse. Diese liegen jedoch nach Angaben der venezolanischen Wahlkommission wegen eines Hackerangriffs nicht vor. Beobachtern zufolge gibt es keinerlei Hinweise auf einen solchen Cyberangriff.

Laut Human Rights Watch wurden seit der Präsidentschaftswahl mehr als 1580 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, darunter 114 Kinder. Hunderte Menschen seien wegen weit gefasster Vorwürfe wie "Anstachelung zum Hass", Widerstands gegen die Staatsgewalt oder "Terrorismus" angeklagt worden. Zudem habe der Staat seine "Unterdrückungstaktiken" ausgeweitet. So würden etwa die Reisepässe von Kritikern ungültig gemacht und Bürger aufgerufen, Demonstranten den Behörden zu melden.

Die Opposition hatte nach der Präsidentschaftswahl eigene, auf Ebene der Wahllokale erhobene Daten veröffentlicht, wonach Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Wahl klar gewonnen hat. Die venezolanische Justiz erließ daraufhin am Montag Haftbefehl gegen González Urrutia wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus". International stieß der Schritt auf harte Kritik.

I.Meyer--BTB