Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv
-
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
-
A3-Anschlussstellen im Rhein-Sieg-Kreis zeitweise gesperrt
-
Vermisste Berliner Schülerin tot aufgefunden
-
Leiche der vermissten Lisa gefunden, Verdächtiger schwer verletzt
-
Genesis-Tribute begeistert Fans in Euskirchener Tuchfabrik
-
Agentic AI Summit sucht Vorträge und Workshops
-
Claude Code im Praxiseinsatz: iX-Workshop für Entwickler
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Gisele Bündchen feiert Geburtstag von Ehemann Joaquim Valente
-
Fortuna Düsseldorf verliert in Ingolstadt – Wekesser im Fokus
-
Pia Parolin über Street-Fotografie in China und spontane Momente
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
-
Maylis de Kerangal liest in Schaffhausen aus ihrem Roman „Brandung“
-
FC Thun holt 3:3-Unentschieden gegen den kriselnden FC Basel
-
Opti Digital launcht NEXA, einen KI-gestützten Intelligence Layer
-
IKARUS TOURS: Die schönsten Reiseziele 2027 Sechs besondere Rundreisen von Japan bis Tansania
-
Dark Romance: Wenn der Stalker zum romantischen Helden wird
-
Gewinnspiel: Zwei Karten für Circus Roncalli in Linz
-
Kritik an Luxemburger Verkehrsplanung: Weniger Grün trotz Versprechen
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1160/19)
Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Die Regelungen gelten aber vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter, bis das Gesetz geändert wurde. Das muss bis spätestens Ende Juli 2025 geschehen.
F.Müller--BTB
