Berliner Tageblatt - Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten - aber loben erste Erfolge

Dazu beigetragen haben laut NKR die in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz sieht kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, einen Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste, digitale Arbeitsverträge sowie Erleichterungen für Steuerberaterinnen und Steuerberater vor. Es hat laut NKR ein Entlastungsvolumen von rund einer Milliarde Euro.

Der 2006 gegründete zehnköpfige NKR ist ein unabhängiges Expertengremium, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät. Die Expertinnen und Experten lobten am Dienstag das im April in Kraft getretene Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Dieses entlaste die Wirtschaft um rund 1,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten. Da die Wirtschaft an anderer Stelle - besonders durch EU-Vorgaben - belastet wurde, summieren sich die Einsparungen für die Wirtschaft nur auf 433 Milliarden Euro.

Das ist laut NKR die erste bürokratiebezogene Entlastung seit 2019. Das Gremium bewertet dies als "wichtigen Schritt" und spricht ein "verhaltenes Lob" an die Bundesregierung aus. Dennoch muss die Wirtschaft demnach einen Erfüllungsaufwand von 9,7 Milliarden Euro leisten.

Die Bürokratiekosten der Verwaltung haben sich auf 1,7 Milliarden Euro fast verdoppelt, die der Bürgerinnen und Bürger bleiben bei 4,8 Milliarden Euro etwa unverändert. Insgesamt ergab sich damit im zweiten Halbjahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland eine Bürokratielast von rund 16,2 Milliarden Euro. Das ist laut dem NKR-Vorsitzenden Lutz Goebel immer noch ein "wahnsinnig hoher" Wert.

"Am Gesamtphänomen hat sich wenig geändert", sagte Goebel bei der Berichtspräsentation am Dienstag. "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in einer Vielzahl von Regeln und Verfahren." Diese seien zwar gut gemeint gewesen, führten aber in der Summe "zu einem Zustand, der uns Wettbewerbsfähigkeit kostet, Innovationskraft bremst und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einbremst", sagte Goebel weiter.

Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland gebe es "fast nichts wichtigeres, als Wege für mehr wirtschaftliche Dynamik zu suchen", fuhr Goebel fort. Er forderte unter anderem ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz. Abbau unnötiger Bürokratie sei "ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif". Goebel appellierte auch an jede und jeden Einzelnen, das "eigene Anspruchsdenken" zu hinterfragen, dass "auf jeden Einzelfall mit Gesetzen" reagiert werden müsse.

Um Vorschläge zum Abbau von bürokratischen Hürden umzusetzen, mangele es häufig "am Mut derjenigen, die diese Vorschläge in den Ministerien prüfen", kritisierte Goebel. "Bürokratieabbau ist möglich, wenn die Politik ihn will", sagte er.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Empfehlungen für "wertvoll", sieht die Bundesregierung aber bereits "auf dem richtigen Weg". Er kündigte "ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025" an. "Der Bericht des NKR zeigt aber auch eindrücklich auf: Die EU muss liefern. Denn die Brüsseler Bürokratie kannte zuletzt vor allem den Weg nach oben", urteilte Buschmann.

L.Janezki--BTB