Berliner Tageblatt - Spahn kritisiert geplante Charterflüge für Afghanen als "grundfalsch und anmaßend"

"In unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Die Aufnahmeprogramme sollen enden. Wir wollen die Flugrichtung ändern", sagte Spahn. Union und SPD seien sich einig, "dass diese Flüge gestoppt werden müssen". "Wir wollen keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland, sondern Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan fliegen", betonte Spahn.

"Die Grünen sollten sich mehr denn je die Frage stellen, welchen Anteil sie eigentlich mit ihrer Politik und ihren Projekten an der Stärke der AfD haben", fügte der CDU-Politiker hinzu. Spahn plädierte dafür, die Probleme zu lösen, "die den Frust und damit die AfD groß machen". Er nannte die nach seinen Worten "illegale Migration", die schwache Wirtschaft, die mangelnde innere Sicherheit.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung will die Union auch Aufnahmen von Menschen stoppen, die über eine rechtlich bindende Aufnahmezusage Deutschlands verfügen. "Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Blatt. "Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden", zitierte die Zeitung auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Deutliche Kritik an den Äußerungen aus CDU und CSU kam von den Grünen. "Wir stehen in der Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz", schrieb Haßelmann im Internetdienst Bluesky. Es sei fragwürdig, wenn Spahn sich darüber empöre, dass die geschäftsführende Bundesregierung "sich an rechtliche Zusagen hält". Die Aufnahmen seien eine Frage der Humanität.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Union vor, das Schicksal schutzbedürftiger Menschen für ihre "völlig unrealistischen Versprechen" zu Grenzschließungen und Zurückweisungen zu missbrauchen. Es müssten jetzt "Frauenrechtlerinnen und andere von den Taliban verfolgte Menschen bezahlen, damit die Union irgendwas vorzuweisen hat", schrieb von Notz am Montagabend im Internetdienst X.

Bei den Aufnahmen aus Afghanistan geht es um frühere Ortskräfte der Bundeswehr oder anderer deutscher Institutionen aus der Zeit vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021. Weitere Aufnahmeprogramme betreffen Menschen, die aufgrund von Aktivitäten in Afghanistan als besonders gefährdet eingestuft werden, etwa Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten oder Medienschaffende sowie jeweils deren enge Familienangehörige. Alle müssen laut Bundesinnenministerium vor ihrer Einreise eine strenge Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.

Laut Auswärtigem Amt gibt es im Rahmen der Programme derzeit noch etwa 2600 Menschen, die bereits über deutsche Aufnahmezusagen verfügen. Medienberichten zufolge sind aktuell drei weitere Aufnahmeflüge von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus geplant, der erste davon an diesem Mittwoch. Die Betroffenen sind keine Asylbewerberinnen oder Asylbewerber sondern erhalten in der Regel direkt eine zunächst zweijährige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland.

M.Odermatt--BTB