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Vorwurf der Zusammenarbeit mit Nawalny: Vier Journalisten in Moskau verurteilt
Ein Moskauer Gericht hat vier Journalisten wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Organisation des verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete, erhielten die Angeklagten Strafen von jeweils fünfeinhalb Jahren, die sie laut der Richterin unter gewöhnlichen Bedingungen in einer Strafkolonie absolvieren müssen.
Die Verhandlung hatte, wie üblich bei politischen Prozessen in Russland, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, nur bei der Urteilsverkündung waren Medienvertreter zugelassen. Die vier verurteilten Journalisten Antonina Krawtsowa, Konstantin Gabow, Sergej Karelin und Artiom Kriger hatten den Gerichtssaal unter dem Beifall von Unterstützern betreten. Auch westliche Diplomaten waren zur Urteilsverkündung erschienen.
Den Journalisten wird vorgeworfen, mit Nawalnys als "extremistisch" eingestufter Organisation zusammengearbeitet zu haben. Die Verurteilten wiesen die Vorwürfe zurück.
Krawtsowa berichtete unter dem Namen Antonina Faworskaja regelmäßig für die Nachrichtenseite Sotavision über die gegen Nawalny geführten Strafverfahren. Sie hatte das letzte Video von Nawalny aufgenommen, das ihn kurz vor seinem Tod im Februar 2024 während einer Gerichtsverhandlung zeigt, an der er per Video aus seinem Gefängnis in der Arktis teilnahm.
Den Video-Journalisten Gabow und Karelin wird vorgeworfen, für Nawalnys Kanäle in Onlinemedien gearbeitet zu haben. Beide hatten zudem mit ausländischen Medien zusammengearbeitet: Gabow mit der Nachrichtenagentur Reuters und Karelin mit der Nachrichtenagentur Associated Press sowie der Deutschen Welle. In einer von unabhängigen Medien verbreiteten Erklärung schrieb Gabow, unabhängiger Journalismus gelte heutzutage in Russland als "Extremismus".
Kriger berichtete für Sotavision über politische Prozesse und Proteste. Vor Gericht sagte er, er habe nicht vor einer Verfolgung fliehen wollen. "Ich wollte zeigen, dass es möglich und nötig war, in Russland Journalismus zu machen", sagte er nach Angaben von Sotavision. Nach der Urteilsverkündung rief der mit 24 Jahren jüngste der vier Journalisten: "Alles wird gut. Alles wird sich ändern. Diejenigen, die mich verurteilt haben, werden statt mir hier sitzen." Aus dem Publikum rief jemand: "Ihr seid der Stolz Russlands."
Die russische Regierung hat ihr bereits seit Jahrzehnten praktiziertes Vorgehen gegen unabhängige Medien mit der Militäroffensive in der Ukraine noch einmal verschärft. Kurz nachdem sie im Februar 2022 Truppen in die Ukraine schickte, wurde beispielsweise ein Gesetz eingeführt, das Kritik an der Armee verbietet. Die meisten unabhängigen Journalisten haben das Land verlassen.
Nawalny war der wichtigste Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin. Seine Organisation war kurz vor Russlands im Februar 2022 begonnener Ukraine-Offensive als "extremistisch" eingestuft worden. Seit seinem bisher nicht aufgeklärtem Tod im Gefängnis gehen die russischen Behörden vermehrt gegen Angehörige Nawalnys und dessen ehemalige Mitarbeiter vor. Im Januar waren drei seiner Anwälte zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
A.Gasser--BTB