Berliner Tageblatt - Schulze: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Entwicklungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zur kürzen. Schulze bedauert dies. "Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Nun habe Deutschland "zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen."

Das Entwicklungsministerium werde die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können, sagte Schulze der Zeitung weiter. Dies sei "durchaus problematisch, weil das die Welt nicht stabiler machen wird. Gerade die Menschen in den ärmsten Ländern würden darunter leiden".

Die Ministerin, die für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte, betonte: "Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen."

Im Koalitionsvertrag sei aber auch "klar festgelegt", dass Deutschland sich weiter gegen Armut und Hunger engagieren wird, sagte Schulze in der ARD. Die Bundesrepublik spiele eine "wichtige Rolle" in Europa und der Welt.

Die SPD-Politikerin warnte zugleich vor Kürzungen von Geldern auch aus anderen Ländern. Die Weltbank müsse ein "verlässlicher Partner" bleiben. Wenn Menschen nicht mehr in ihren Heimatländern leben könnten, etwa, weil sie zu wenig Geld oder kein Essen hätten, machten sie sich "auf den Weg". Deshalb sei es wichtig, diesen Ländern zu helfen und über die Weltbank zu investieren.

Die USA hatten massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angekündigt, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Das hat nach Ansicht der Entwicklungsministerin deutliche Folgen für die Welt. Bereits das Aus für einzelne Programme, etwa in Uganda und Äthiopien, hätte gezeigt, was für "dramatische Folgen" Kürzungen haben können.

Es sei daher wichtig, dass sich die Länder, "die es am nötigsten haben, darauf verlasen können, dass die Mittel kommen, die sie brauchen", sagte Schulze in der ARD.

Svenja Schulze ist seit 2021 Entwicklungsministerin. Ob sie das auch in der möglichen neuen Bundesregierung bleibt, ist derzeit offen. Sie "hoffe sehr", auch dem nächsten Kabinett in dieser Rolle anzugehören, betonte sie in der ARD.

J.Bergmann--BTB