Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden / Foto: © AFP/Archiv
-
Claude Code im Praxiseinsatz: iX-Workshop für Entwickler
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Gisele Bündchen feiert Geburtstag von Ehemann Joaquim Valente
-
Fortuna Düsseldorf verliert in Ingolstadt – Wekesser im Fokus
-
Pia Parolin über Street-Fotografie in China und spontane Momente
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
-
Maylis de Kerangal liest in Schaffhausen aus ihrem Roman „Brandung“
-
FC Thun holt 3:3-Unentschieden gegen den kriselnden FC Basel
-
Opti Digital launcht NEXA, einen KI-gestützten Intelligence Layer
-
IKARUS TOURS: Die schönsten Reiseziele 2027 Sechs besondere Rundreisen von Japan bis Tansania
-
Dark Romance: Wenn der Stalker zum romantischen Helden wird
-
Gewinnspiel: Zwei Karten für Circus Roncalli in Linz
-
Kritik an Luxemburger Verkehrsplanung: Weniger Grün trotz Versprechen
Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden
Auch im Saarland dürfen Daten aus Blitzern ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertet werden. Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes werde durch eine höherrangige Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, wie das Saarländische Oberlandesgericht am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Temposünder können im Saarland nun trotz Widerspruchs auch dann verurteilt werden, wenn das Messsystem keine Rohdaten speichert. (Az.: 1 Ss (OWi) 112/24)
Bislang durften saarländische Gerichte laut einer Entscheidung von 2019 die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen mangels Speicherung der Rohmessdaten regelmäßig nicht verwerten, wenn Betroffene der Verwertung der Rohmessdaten widersprachen. In allen anderen Bundesländern wurden sie hingegen als verwertbar angesehen.
Der Bundesgerichtshof entschied im Juli, dass die Nichtspeicherung der Rohmessdaten eines Blitzers kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ist. Deswegen gibt es kein Beweisverwertungsgebot.
A.Gasser--BTB
