- Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
- Streit um Verlegung: Osnabrück und Schalke mit Vorwürfen
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
- 14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
- Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
- Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
- WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
- Heim-EM: Nagelsmann verkündet Kader am 16. Mai
- Ab Sommer: Dortmund und Ex-Kapitän Reus gehen getrennte Wege
- Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
- 218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
- Eishockey-WM ohne NHL-Star Seider, aber mit Szuber
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
- Schuss aus Gartenhütte trifft Freund tödlich - Prozess in Darmstadt begonnen
- Lindner würdigt Zoll auf "Spitzenniveau" als wichtigen Standortfaktor
- Sicherungsverfahren um zwei tödliche Messerangriffe in Hannover begonnen
- Todesursache nach Einsatz von Taser durch Polizisten in Landstuhl weiter unklar
- Frankreichs Außenminister: Etwa 150.000 russische Soldaten seit Ukraine-Einmarsch gestorben
- Alcaraz sagt Teilnahme in Rom ab
- Final Four: Füchse treffen auf Löwen, Flensburg auf Bukarest
- Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe
- Überflutungen und Blitzeinschläge: Feuerwehr in Teilen Deutschlands im Großeinsatz
- Von der Leyen trifft Xi und Macron am Montag in Paris
- Sexueller Missbrauch an Grundschülerinnen: Prozess gegen Lehrer in Hagen begonnen
- Umfrage: Fast die Hälfte würde bei Abschaffung von Homeoffice kündigen
- Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm
- Scherz mit angeblichem Dinosaurierei ruft Behörden in Niedersachsen auf Plan
- Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"
- Schmuggel von Drohnenbauteilen nach Russland: Prozess in Stuttgart begonnen
- Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen
- China startet Mission zur Erkundung der Rückseite des Mondes
- Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt
- Bundesgerichtshof: Urteil gegen früheren MDR-Unterhaltungschef Foht rechtskräftig
- Tuchel über Trainersuche: "Es ist immer alles möglich"
- Partie am Millerntor: Osnabrück gegen Schalke ohne Zuschauer
- Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin
- Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte Mitte Mai fallen
- Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nachwahl im nordenglischen Blackpool
- Sinkende iPhone-Verkäufe stellen Apple vor Herausforderungen - Aktie steigt dennoch
- Pariser Uni Sciences Po nach pro-palästinensischen Kundgebungen im Online-Betrieb
- Ifo: Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus
- Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
- Drei Verletzte bei Unfall mit Wattwagen in niedersächsischem Cuxhaven
- Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension
- Steinmeier überreicht DFB-Pokal der Frauen
- Schwere Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten steigt auf 29
- Reporter ohne Grenzen: Lage der Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert
Lauterbach hält bestimmte Kliniken für verzichtbar
Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar gemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. "Das ist auf jeden Fall so", sagte Lauterbach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl von Kliniken, die nicht gebraucht würden, wollte Lauterbach aber nicht nennen.
Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Reform nicht überlebten, sagte Lauterbach. "Sondern, wenn wir die Reform nicht machen, dann werden sehr viele Kliniken in die Insolvenz geraten." Mit der Reform würden künftig etwa 60 Prozent der Kosten über Vorhalte- und Pflegepauschalen fix erstattet. "Die Kliniken, die wir wirklich brauchen, werden damit viel besser klarkommen."
Am Donnerstag findet das dritte von sechs geplanten Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform statt. In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen Lauterbachs Pläne. Sie werfen Lauterbach einen unzulässigen Eingriff in ihrer Krankenhausplanung vor und fürchten die Ausdünnung der medizinischen Versorgung in der Fläche. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein wollen deshalb die Verfassungsmäßigkeit der Reform juristisch prüfen.
Lauterbach kündigte bei RTL und ntv an, bei den Gesprächen am Donnerstag solle es auch um eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zur Reform und um eine mögliche Erstattung für hohe Energiekosten gehen. Er könne aber keine Zusage für eine Finanzspritze für die angeschlagenen Krankenhäuser geben, sagte der Minister. "Ich glaube nicht, dass wir gut bedient sind, indem wir sagen, wir geben immer mehr Geld in ein System, das so nicht funktioniert."
Neue Finanzzusagen werde es erst geben, wenn die Krankenhausreform ausverhandelt sei, betonte Lauterbach. "Wenn die Reform steht, dann kann ich auch sagen, das sind die Kosten der Reform." Beschlüsse erwartet er demnach für Donnerstag noch nicht. Lauterbach gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Treffen (14.30 Uhr).
T.Bondarenko--BTB