- Guardiola-Management: Bayern-Rückkehr "keine Option"
- Moskau kündigt Atomübungen an und droht mit Angriffen auf britische Militärziele
- Giro: Merlier siegt im Sprint - Pogacar weiter in Rosa
- Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
- Kampf um die Lizenz: HSV Hamburg zieht vor Schiedsgericht
- Polizei in Schleswig-Holstein warnt vor möglicherweise giftiger Schlange
- Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
- Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
- Ifo-Präsident warnt: Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem
- Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
- Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
- Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
- HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug
- Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
- Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
- Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis
- GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
- Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen
- Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
- Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann
- Haie finden Krupp-Nachfolger: Jalonen kommt nach Köln
- Schlüssel verschwunden: Feuerwehr in Herdecke befreit Siebenjährigen aus Handfesseln
- Union trennt sich von Bjelica - Grote übernimmt
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt
- Hundewelpe reist in Motorraum von Auto von Rumänien nach Lübeck
- Salutschüsse zum ersten Jahrestag der Krönung von Charles III.
- Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus
- PSG-Coach Enrique: "Habe Vertrauen in meine Mannschaft"
- Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
- Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit
- Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
- Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
- Sommermärchen-Prozess: Steuerfahnder belastet Angeklagte
- Neuwagenmarkt legt im April zu - E-Auto-Anteil deutlich gesunken
- Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama
- Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein
- Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
- 33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutlich mehr Zulassungen von Neuwagen im April - E-Autos stagnieren
- Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
- Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen
- Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigem
- Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen
- Kaufmännische Krankenkasse: Kaiserschnittrate erreicht Höchstwert
- Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
- Umweltschützer rufen ab Donnerstag wieder zu Zählung von Gartenvögeln auf
- Werder Bremen: Niemeyer beerbt Fritz als Leiter Pofifußball
- Putin ordnet Atomübungen mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
PCR-Test und Quarantäne für Kind bei Hospitation an Schule war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg hat die PCR-Testung und anschließende Quarantäne eines Grundschülers in Aurich im September 2020 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Das liege an den besonderen Umständen des Einzelfalls, erklärte das Gericht am Montag. Der Neunjährige hatte erst eine Woche vor dem Test, am 2. September, eine Hospitation an der Schule begonnen.
Fünf Tage vor Beginn der Hospitation war ein Mitschüler das letzte Mal in der Schule gewesen, danach bekam er Coronasymptome und blieb zu Hause. Später zeigten auch einige andere Kinder der Klasse Krankheitssymptome. Am 9. September wurde bekannt, dass der Bruder des Mitschülers positiv auf Corona getestet worden war. Mitarbeiter des Gesundheitsamts nahmen daraufhin Rachenabstriche bei den Schulkindern der Klasse, für welche die Einwilligung der Eltern vorlag.
Auch der Neunjährige wurde getestet. Seine Mutter hatte ihre Einwilligung nicht erteilt, was die Behörden nicht wussten. Die Kinder wurden nach dem Test für zwei Tage in Quarantäne geschickt. Diese Maßnahme und den Test erklärte das Gericht nun im Fall des Neunjährigen für rechtswidrig. Zwar sei es unter entsprechenden Voraussetzungen möglich, einen solchen Test auch ohne Einverständnis zu machen.
Dafür hätte das Kind aber ansteckungsverdächtig sein müssen - was laut Robert-Koch-Institut dann der Fall gewesen wäre, wenn es Kontakt zu einem bestätigten Fall von Covid-19 gehabt hätte. Da der erkrankte Schüler aber nicht mehr in der Klasse gewesen war, seit der Neunjährige seine Hospitation begann, liege die Sache hier anders. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch die Zulassung der Berufung zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden.
D.Schneider--BTB