Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken / Foto: © AFP/Archiv
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Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut einem Medienbericht die gesetzliche und die private Pflegeversicherung finanziell miteinander verschränken. Demnach würde ein Teil des Geldes der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen fließen, um dort bei der Finanzierung zu helfen, hieß es am Dienstagabend in dem Portal "Business Insider" unter Berufung auf Angaben aus SPD-Parteikreisen. Ähnliche Pläne hat die SPD demnach auch für die Krankenversicherungen.
Vorbild soll offensichtlich der bestehende Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen sein. Dieser soll unterschiedliche Belastungen der Kassen aufgrund der Struktur ihrer Versicherten ausgleichen - etwa bei Einkünften und dem Anteil chronisch kranker Versicherter. Der Plan von Scholz für eine "Solidaritätsverschränkung", sieht dem Bericht zufolge vor, auch die privaten Kassen in das Ausgleichssystem einzubeziehen.
Kritik an dem Vorhaben kam von den privaten Krankenversicherungen. Die Idee einer "Solidaritätsverschränkung" sei ein "20 Jahre altes, längst gescheitertes Rezept aus der politischen Mottenkiste", schrieb der PKV-Verband auf Anfrage von "Business Insider". Zudem seien solche Pläne verfassungswidrig.
Scholz hatte sich am Sonntag im TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz andeutungsweise zu dem Vorhaben geäußert.
J.Bergmann--BTB
