- Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus
- Deutsche WM-Chancen steigen: USA/Mexiko aus dem Rennen
- Ter Stegen im 408. Spiel mit dickem Patzer
- Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle
- NFL: Swift-Freund Kelce verlängert bei den Chiefs
- Verschärfte Lage an New Yorker Uni: Gespräche mit Protestierenden geplatzt
- Streit um Online-Botschaften: Tesla-Chef Musk scheitert vor oberstem US-Gericht
- Filmstar Depardieu muss wegen Vorwürfen sexueller Gewalt vor Gericht
- US-Regierung: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen im Westjordanland
- Sieger Nadal mit erstem Satzverlust in Madrid
- Bergbau-Konzerne bieten Milliarden-Entschädigung wegen Dammbruch in Brasilien an
- Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
- Ancelotti: "Fantastische Erinnerungen" an München
- Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg
- Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt
- Verschwundener Arian: Polizei sucht nur noch "anlassbezogen"
- Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt
- Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
- Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
- Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
- Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
- Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
- Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
- Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
- Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
- Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
- Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
- Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
Nach Zensur-Vorwürfen gegen Richter: Brasiliens Justiz leitet Untersuchung gegen Musk ein
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet. Richter Alexandre de Moraes warf dem Besitzer der Plattform X am Sonntag eine "kriminelle Instrumentalisierung" des Kurzbotschaftendienstes vor. "Das soziale Netzwerk X muss es unterlassen, gerichtliche Anordnungen zu missachten, einschließlich der Reaktivierung eines Kontos, dessen Sperrung der Oberste Gerichtshof angeordnet hat", erklärte der Richter.
Moraes drohte dem reichsten Menschen der Welt mit einer Geldstrafe in Höhe von etwa 20.000 Dollar für jedes Konto, das entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs wieder freigeschaltet wird. "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum", schrieb der Richter in Großbuchstaben in seiner Verfügung. Moraes hatte in den vergangenen Jahren die Sperrung mehrerer Twitter-Konten angeordnet, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten.
Musk hatte am Samstag auf X eine Reihe von Angriffen gegen Moraes gestartet. "Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das Volk von Brasilien verraten", schrieb der Unternehmer unter anderem und forderte dessen Rücktritt oder Absetzung.
Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der vom TSE im Juni für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, weil er unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte.
Kurz nach den ersten Angriffen von Musk gegen Moraes forderte der brasilianische Generalstaatsanwalt Jorge Messias eine "Regulierung der sozialen Netzwerke".
"Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der Milliardäre, die im Ausland leben, die sozialen Netzwerke kontrollieren und bereit sind, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, indem sie gerichtliche Anordnungen missachten und unsere Behörden bedrohen", fügte er auf X hinzu, ohne Musk namentlich zu nennen.
F.Müller--BTB