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Vorgestellt

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Letzte Nachrichten

Neues Jahr beginnt mit Raketenangriffen auf Israel und weiterem Beschuss im Gazastreifen

Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen am Sonntag exakt um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Bei nächtlichen Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen.

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - G7-Vorsitz nun bei Italien

Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder EU-Institutionen. In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.

Jahreswechsel: Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin - 18-Jähriger stirbt in Koblenz

Mit viel Feuerwerk haben die Menschen überall in Deutschland das neue Jahr begrüßt. In Berlin feierten Zehntausende bei der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor, wo es erstmals seit mehreren Jahren auch wieder ein Höhenfeuerwerk gab. Nach den Krawallen im vergangenen Jahr fanden die Feiern in der Hauptstadt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Zwar blieben größere Ausschreitungen aus, dennoch meldete die Polizei erneut Angriffe auf Beamte und Rettungskräfte.

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Italien den G7-Vorsitz

Belgien übernimmt am Montag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Tagungen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder Institutionen.

Silvesterfeiern: Berliner Polizei meldet hunderte Festnahmen - 15 Beamte verletzt

Bei den Silvesterfeiern in Berlin hat es nach Angaben der Polizei bislang mehr als 230 Festnahmen gegeben. Zudem seien 15 Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. An zahlreichen Orten in der Stadt wurden Einsatz- und Rettungskräfte demnach mit Pyrotechnik, Schreckschusswaffen und Flaschen angegriffen.

Linnemann spricht sich bei K-Frage der Union für Parteichef Merz aus

In der Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Union hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar für Parteichef Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz ist der Mann mit dem Plan", sagte Linnemann dem Magazin "Stern". Gerade in einer Krise sei es wichtig, zu wissen, "wohin die Reise gehen soll, wie man dieses Land zusammenhält und nach vorne führt". Diese Anforderungen erfülle Merz.

Präsident Macron ruft Franzosen zur Einheit auf

Präsident Emmanuel Macron hat die Franzosen in seiner Neujahrsansprache zur Einheit aufgerufen. Vom Garten des Elysée-Palastes aus, mit den Flaggen der olympischen Nationen im Rücken, versprach Macron am Sonntagabend eine zivile und wirtschaftliche "Aufrüstung" des Landes. Frankreich richtet 2024 die Olympischen Sommerspiele aus.

Tshisekedi gewinnt Präsidentenwahl in Demokratischer Republik Kongo

Die Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo hat Amtsinhaber Félix Tshisekedi vorläufigen Ergebnissen zufolge gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntag in Kinshasa mitteilte, kam der 60-Jährige auf gut 73 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse sollen am 10. Januar veröffentlicht werden.

Netanjahu sagt zum Jahresende noch viele Monate Krieg im Gazastreifen voraus

Mit erneutem Beschuss und kaum Hoffnung auf Frieden ist das Jahr im Gazastreifen und in Israel zu Ende gegangen. Die israelische Armee griff in der Nacht zu Sonntag Ziele in der Stadt Gaza an und tötete dabei nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 40 Menschen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stimmte seine Landsleute darauf ein, dass der Krieg noch "viele Monate" dauern werde.

Putin zum Neuen Jahr: Russland wird "niemals" zurückweichen

In seiner Neujahrsansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, dass sein Land "niemals" zurückweichen werde. Russland habe seine Interessen 2023 "hart verteidigt", sagte er am Sonntag in seiner Rede zum Neuen Jahr. Die Ukraine erwähnte er dabei nicht explizit.

Russland reagiert auf Beschuss von Belgorod mit Drohnenangriffen auf Charkiw

Nach dem Bombardement der russischen Stadt Belgorod hat Russland Dutzende nächtliche Drohnenangriffe auf die Ukraine ausgeführt. Die Angriffe in der nordostukrainischen Stadt Charkiw hätten "militärischen" Zielen gegolten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Die ukrainischen Behörden versicherten hingegen, es seien zivile Einrichtungen getroffen und 28 Zivilisten verletzt worden. Auch aus Cherson, Mykolajiw und Saporischschja wurden russische Drohnenangriffe gemeldet.

"Wir in Deutschland kommen da durch": Scholz ruft zu Optimismus auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahreswechsel dazu aufgerufen, trotz der vielen Krisen nicht die Zuversicht zu verlieren. Mit gegenseitigem Respekt und Optimismus ließen sich viele Probleme meistern, sagte der Kanzler in seiner traditionellen Neujahrsansprache. Jeder und jede in diesem Land werde gebraucht - "die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende", sagte Scholz.

Berichte: Nordkoreas Machthaber Kim befiehlt Kriegsvorbereitungen für die Armee

Zum Jahreswechsel hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den südkoreanischen Nachbarn erneut mit einem Atomangriff gedroht. Kim befahl zudem der Armee seines Landes, aufzurüsten und sich auf einen Krieg vorzubereiten, der "jederzeit" auf der koreanischen Halbinsel ausbrechen könne, wie nordkoreanische Staatsmedien am Sonntag berichteten. Nordkorea plant demnach für 2024 den Start von drei weiteren Spionagesatelliten.

Hamas-Ministerium: Zahl der Toten im Gazastreifen auf mehr als 21.800 gestiegen

Die Zahl der Toten im Gazastreifen durch den Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel ist nach palästinensischen Angaben auf mehr als 21.800 gestiegen. Seit dem 7. Oktober seien in dem Palästinensergebiet mindestens 21.822 Menschen getötet worden, teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium am Sonntag mit. In der Bilanz seien 150 Tote aus den vergangenen 24 Stunden enthalten.

EU-Länder einigen sich auf Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum

Bulgarien und Rumänien treten dem Schengenraum im kommenden Jahr vorerst teilweise bei. Die EU-Mitgliedsländer beschlossen einstimmig, zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen ab dem 31. März aufzuheben, wie die Staaten am Samstagabend mitteilten. Demnach wird über ein Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Scholz ruft angesichts vielfältiger Krisen zu Respekt und Zuversicht auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte zu gegenseitigem Respekt und zu Zuversicht im Neuen Jahr aufgerufen. Jeder und jede in diesem Land werde gebraucht - "die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende", sagte Scholz am Sonntag in seiner diesjährigen Neujahrsansprache. "Wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft."

Umfrage: Inflationsbekämpfung für Deutsche 2024 wichtigste Aufgabe der Politik

Die Bekämpfung der Inflation bleibt laut einer Umfrage für die Menschen in Deutschland 2024 das wichtigste Thema, das die Politik angehen muss. In einer repräsentativen Jahresendumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" machte, gaben 57 Prozent der Befragten an, dass der Kampf gegen die Inflation eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik im kommenden Jahr sei. Vergangenes Jahr war der Wert allerdings noch sechs Prozentpunkte höher gewesen.

Politologe: Wagenknecht-Bündnis hat gute Chancen auf erfolgreiche Parteigründung

Der Parteienforscher Uwe Jun räumt dem Bündnis um Sahra Wagenknecht gute Chancen auf eine erfolgreiche Parteigründung ein. "Da ist durchaus ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial vorhanden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Beziffern lasse sich dieses aber derzeit nicht. Eine mögliche Wählergruppe sieht der Politikprofessor an der Universität Trier vor allem in den Protestwählern.

Russland wirft Ukraine "terroristischen Angriff" auf Belgorod vor

Russland hat der Ukraine einen "terroristischen Angriff" auf Zivilisten in der russischen Stadt Belgorod vorgeworfen. "Um die Anzahl der Opfer des terroristischen Angriffs zu erhöhen, haben sie Streumunition genutzt", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, am Samstag bei einer von Russland beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Angriff mit 21 Toten und Dutzenden Verletzten werde nicht "ungestraft" bleiben, hatte zuvor das Verteidigungsministerium in Moskau gewarnt.

Netanjahu: Gaza-Krieg wird noch "viele Monate" dauern

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angekündigt, dass der Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen noch "viele Monate" dauern wird. Die israelischen Streitkräfte seien in einen "komplexen Kampf" verwickelt und brauchten Zeit, um ihre Ziele zu erreichen, sagte Netanjahu am Samstag vor Journalisten. "Der Krieg wird noch viele Monate andauern, bis die Hamas ausgeschaltet ist und die Geiseln zurückgebracht werden."

Russland: 18 Tote nach ukrainischem Angriff auf Belgorod

Russland hat der Ukraine am Samstag Angriffe auf die Stadt Belgorod mit 18 Toten und Dutzenden Verletzten vorgeworfen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt. Der Angriff werde nicht "ungestraft" bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Vortag waren in der Ukraine bei einer der schwersten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn mindestens 39 Menschen getötet worden.

Russland droht nach Angriff auf Belgorod mit 14 Toten mit "Bestrafung"

Russland hat der Ukraine am Samstag Angriffe auf die Stadt Belgorod mit mindestens 14 Toten und Dutzenden Verletzten vorgeworfen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt. Der Angriff werde nicht "ungestraft" bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Vortag waren in der Ukraine bei einer der schwersten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn mindestens 39 Menschen getötet worden.

Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Bei der größten Demonstration gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in Serbien haben sich am Samstag tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Belgrad versammelt. Am 13. Protesttag in Folge forderten die Demonstranten wieder die Annullierung der offiziellen Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember sowie Neuwahlen in sechs Monaten.

Zahl der Todesopfer nach russischen Angriffen auf Ukraine steigt auf 39

Nach einem der schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 39 erhöht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Samstag in Onlinediensten von einem "Terroranschlag" auf sein Land, bei dem bisher 39 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden seien. Die russischen Behörden meldeten ihrerseits mindestens 14 Tote und mehr als 100 Verletzte durch ukrainische Angriffe auf die russischen Grenzregionen Belgorod und Brjansk.

Kämpfe zwischen Israel und Hamas dauern vor Jahresende in gesamtem Gazastreifen an

Die heftigen Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas dauern auch kurz vor dem Jahreswechsel im gesamten Gazastreifen unvermindert an. Die israelische Armee sprach am Samstag von "heftigen Kämpfen" und Luftangriffen in mehreren Orten in dem Palästinensergebiet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von anhaltendem nächtlichen Artilleriebeschuss in Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Die US-Regierung bewilligte derweil den erneuten Verkauf von Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel.

Beziehungen zu China dominieren TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl in Taiwan

Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Taiwan haben die Beziehungen zwischen dem demokratisch regierten Inselstaat und dem kommunistischen China am Samstag die Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten beherrscht. Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und einem zunehmend martialisch klingenden Peking sein - und wird in Peking und Washington mit Spannung erwartet.

Israels Armee meldet Zerschlagung zweier Militäranlagen der Hamas im Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei Militäranlagen der radikalislamischen Hamas in Beit Lahia im Norden des Gazastreifen zerstört. In der Stadt Gaza seien zudem dutzende "Terroristen" getötet worden, erklärte das Militär am Samstag. Die Armee sprach von "heftigen Kämpfen" und Luftangriffen in mehreren Orten in dem Palästinensergebiet.

UN-Vertreter verurteilt "entsetzliche" Angriffe auf die Ukraine

Nach einer der schwersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat ein hochrangiger UN-Vertreter ein "sofortiges" Ende der Attacken gefordert. "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind inakzeptabel und müssen sofort eingestellt werden", forderte der Unter-Generalsekretär für Nahost und Asien, Mohamed Khiari, bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Russische Behörden meldeten indes in der Nacht zu Samstag mehrere ukrainische Angriffe auf russische Grenzregionen.

Bas fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus und extreme Rechte

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Jahreswechsel zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. "Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa", warnte Bas im Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Die SPD-Politikerin kritisierte auch, dass dem wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland nicht entschiedener entgegengetreten werde.

Hunderte blockieren in Belgrad Verkehr aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben am Freitag im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hunderte Menschen eine wichtige Straßenkreuzung blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch geplant. Die Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten, fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Israel setzt Kampf gegen Hamas fort - Ägypten empfängt Delegation der Islamisten

Während Israel am Freitag seinen Kampf gegen die Hamas fortgesetzt hat, hat Ägypten eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation zu Gesprächen empfangen. Dabei sollte es um einen Vorschlag Kairos zur Beendigung des Konflikts gehen. Südafrika warf Israel unterdessen "Akte des Völkermords" gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen vor und rief deshalb den Internationalen Gerichtshof (IGH) an.

Mindestens 30 Tote bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer der heftigsten russischen Angriffswellen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 160 weitere verletzt worden. International wurden die russischen Angriffe am Freitagmorgen scharf kritisiert.

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