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Vorgestellt

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Letzte Nachrichten

Selenskyj: Ukraine bei russischem Angriff mit mehr als hundert Raketen beschossen

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Ein Großteil davon sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und weitere 97 verletzt. Russland gab an, zwischen dem 23. und dem 29. Dezember "50 Gruppenangriffe und einen massiven Angriff" ausgeführt zu haben.

Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Künftig sei vor allem durch die Reform des EU-Asylsystems mit weiteren Entlastungen für die Kommunen zu rechnen, sagte die Ministerin weiter.

Politik und Polizei warnen vor neuen Ausschreitungen in der Silvesternacht

Kurz vor dem Jahreswechsel diskutieren Politik und Polizei darüber, wie erneute Ausschreitungen wie vor einem Jahr verhindert werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warb für eine zügige Verschärfung des Waffenrechts. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, "total versagt" zu haben.

Selenskyj: Russland feuert mehr als hundert Raketen auf die Ukraine ab

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als hundert Raketen angegriffen. Der Großteil der rund 110 Raketen sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt.

Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

Der Demokratie-Aktivist Tony Chung aus Hongkong ist eigenen Angaben zufolge nach Großbritannien geflohen und hat dort Asyl beantragt. Er sei sicher im Vereinigten Königreich angekommen und habe bei der Anreise formell politisches Asyl beantragt, erklärte Chung am Freitag. 2021 war der damals 20-jährige Chung der jüngste Demokratie-Aktivist, der unter dem von Peking 2020 verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz verurteilt wurde.

Nach Colorado: US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus

Nach Colorado hat mit Maine ein zweiter US-Bundesstaat den früheren Präsidenten Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt für 24 Stunden lahmlegen

Fast zwei Wochen nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien wollen Protestierende am Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. Laut den Organisatoren soll ab 12 Uhr der Verkehr für 24 Stunden stillstehen. Erst für eine weitere geplante Demonstration von Intellektuellen, Künstlern und Prominenten am Samstag sollen die Straßen wieder frei sein.

Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in US-Bundesstaat Maine antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Maine antreten und wird damit in einem zweiten Bundesstaat ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

Zwei Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland getötet

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland am Donnerstag zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde ein Palästinenser bei einer nächtlichen Razzia in Ramallah getötet. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden 14 weitere Menschen bei Zusammenstößen mit den Soldaten verletzt, vier von ihnen durch Schüsse. Drei Palästinenser wurden demnach festgenommen.

Westen verurteilt verstärkte Urananreicherung durch Iran

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben die beschleunigte Anreicherung von Uran durch den Iran scharf kritisiert. Die Produktion von hochgradig angereichertem Uran durch Teheran könne mit einer zivilen Nutzung von Atomenergie auf keinerlei Weise glaubhaft gerechtfertigt werden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten.

Spannungen zwischen Großbritannien und Venezuela: Maduro kündigt Manöver an

Die Spannungen zwischen Großbritannien und Venezuela haben sich weiter verschärft. Als Reaktion auf die Entsendung eines britischen Kriegsschiffs vor die Küste von Venezuelas Nachbarland Guyana kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag ein Militärmanöver an, an dem mehr als 5600 Soldaten teilnehmen sollen. Maduro sagte, die "defensiv" angelegte Übung sei eine Reaktion "auf die Provokation und Drohung des Vereinigten Königreichs gegen den Frieden und die Souveränität unseres Landes".

US-Präsidentschaftsbewerberin Haley stolpert über Frage zum Bürgerkrieg

Nur wenige Wochen vor Beginn der Vorabstimmungen über die US-Präsidentschaftskandidaten ist die republikanische Bewerberin Nikki Haley über eine Frage zum Amerikanischen Bürgerkrieg gestolpert. Bei einer Bürgerversammlung im US-Bundesstaat New Hampshire antwortete sie ausschweifend auf die Frage nach den Ursachen für den Bürgerkrieg - ohne jedoch die Sklaverei mit einem Wort zu erwähnen.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. "Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU", sagte er am Donnerstag dem Magazin "Spiegel". Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. "Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen."

Mehrjährige Haftstrafen für zwei Russen wegen Lesung zum Ukraine-Konflikt

Weil sie an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an der Offensive in der Ukraine teilgenommen haben, sind zwei russische Dichter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Artjom Kamardin, der bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen hatte, muss laut dem am Donnerstag in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis. Der an der Protestveranstaltung teilnehmende Igor Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Schwere Kämpfe verlagern sich weiter in den Süden des Gazastreifens

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verlegt sich das Zentrum der Gefechte weiter in den Süden des Gazastreifens. Ein AFP-Reporter berichtete von schwerem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Donnerstag besonders auf die Stadt Chan Junis, den Heimatort von Hamas-Chef Jahja Sinwar. Unterdessen mahnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "dauerhafte Feuerpause" in dem Palästinensergebiet an.

Ärztestreik geht weiter - Kritik an Forderung nach höheren Arzthonoraren

Am zweiten Tag der bundesweiten Praxisschließungen hat sich der Ton zwischen den Ärzteverbänden und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft. "Wir haben einen langen Atem", erklärte der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, am Donnerstag zu den Ärztestreiks. Lauterbachs Reaktion zeige, "dass die Proteste richtig und wichtig sind". Der Minister hatte zuvor die Streiks erneut kritisiert und sich gegen höhere Arzthonorare gewandt. Auch der GKV-Spitzenverband wies Forderungen nach mehr Geld zurück.

Chef der rechtspopulistischen Schweizer SVP gibt sein Amt ab

Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der vergangenen Parlamentswahl hat Parteichef Marco Chiesa angekündigt, sein Amt abzugeben. "Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen", erklärte Chiesa am Donnerstag auf der Website der SVP. Demnach wird er nach dem Ende seine Amtszeit am 23. März nicht erneut kandidieren.

Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt

Ein Gericht in Moskau hat zwei russische Dichter wegen eines Gedichts über den Konflikt in der Ukraine zu Haftstrafen von sieben und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile gegen Artjom Kamardin und Igor Schtowba wurden am Donnerstag verhängt; sie waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt.

Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo", sagte Linnemann am Donnerstag. Mit Blick auf die von der CDU beschworene "Brandmauer" zur AfD betonte er: "Die steht." Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte angesichts der Stärke der AfD im Osten vor der "Zerstörung der Demokratie von innen".

Tausende versammeln sich zu Ehren von getötetem General in Teheran

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind am Donnerstag Tausende zur Trauerfeier eines vor drei Tagen in Syrien getöteten Generals der iranischen Revolutionsgarden zusammengekommen. Die zur Bestattung von Rasi Mussawi auf dem zentralen Imam-Hossein-Platz versammelte Menschenmenge skandierte "Tod für Israel" und "Tod für Amerika". Viele schwenkten gelbe Flaggen, auf denen sie sich als "Gegner" Israels auswiesen.

Ein Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet

Bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland ist ein Palästinenser getötet worden. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag berichtete, wurden 14 weitere Menschen verletzt, darunter vier durch Schüsse. Das israelische Militär gab an, die Soldaten hätten Wechselstuben ins Visier genommen, denen die Finanzierung militanter Palästinensergruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad vorgeworfen werde.

Drohne stürzt in von Israel annektierten Golanhöhen ab

Nahe eines Dorfes in den von Israel annektierten Golanhöhen ist nach Angaben der israelischen Armee eine Drohne abgestürzt. Die israelische Armee gab am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, dass eine Drohne nahe der Siedlung Eliad niedergegangen sei, machte dazu aber keine näheren Angaben. Eine bewaffnete Gruppe aus dem Irak mit Verbindungen zu Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hatte sich zuvor zu einem Anschlag in dem Gebiet bekannt.

USA und Mexiko sprechen von Fortschritten bei Migrationspolitik

Die USA und Mexiko haben nach Angaben von Vertretern beider Länder Fortschritte bei der Migrationspolitik gemacht. "Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen", erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte er nicht. Zuletzt von den USA bekanntgegebene Zahlen irregulärer Grenzübertritte lagen deutlich über Werten vor der Pandemie.

Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Es gehe da auch um "die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).

Nordkoreas Machthaber Kim fordert "beschleunigte" Kriegsvorbereitungen

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat gefordert, die Kriegsvorbereitungen seines Landes zu "beschleunigen". Dies gelte auch für das nordkoreanische Atomprogramm, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Kim äußerte sich auf einem wichtigen Jahresendtreffen der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei. Er sagte den Angaben zufolge außerdem, dass die "militärische Situation" auf der koreanischen Halbinsel angesichts "beispielloser" Konfrontationen der USA gegen den Norden "extrem" geworden sei.

Macron setzt sich in Telefonat mit Netanjahu für "dauerhafte Feuerpause" ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut für eine "dauerhafte Feuerpause" im Gazastreifen eingesetzt. Frankreich werde sich in den kommenden Tagen zudem in Zusammenarbeit mit Jordanien um "humanitäre Einsätze" im Gazastreifen bemühen, erklärte das französische Präsidialamt nach dem Telefongespräch am Mittwoch.

250 Millionen Dollar: USA geben vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine frei

Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen war zuletzt am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert.

Tausende Argentinier protestieren gegen Reformen des neuen Präsidenten Milei

Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten am Mittwoch die Justiz auf, ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Zahlreiche Menschen schwenken die argentinische Flagge und Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen".

Entwickler der legendären Glock-Pistole: Österreicher Gaston Glock gestorben

Als Entwickler der Glock-Pistole machte er sich einen Namen - nun ist der österreichische Unternehmer Gaston Glock im Alter von 94 Jahren gestorben. Dies gab am Mittwochabend sein nach ihm benanntes Unternehmen auf seiner Website bekannt. Der eher diskret lebende Glock hatte seine Waffenfirma 1963 in Niederösterreich gegründet, inzwischen hat das Rüstungsunternehmen weltweit Filialen.

Architekt der modernen EU: Früherer Kommissionspräsident Jacques Delors gestorben

Er gilt als Architekt der modernen EU und Gründervater des Euro: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Der Franzose starb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris, wie seine Tochter Martine Aubry der Nachrichtenagentur AFP sagte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte Delors als "unerschöpflichen Baumeister unseres Europas", Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte ihn einen "Visionär".

Neue polnische Regierung liquidiert alle staatlichen Medien für Umstrukturierung

Die neue polnische Regierung hat die Liquidierung aller staatlichen Medien mit dem Ziel einer Umstrukturierung verkündet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend auf X an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP offiziell aufzulösen und abzuwickeln, um eine "Umstrukturierung" zu ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Kulturministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.

Früherer EU-Kommissionspräsident Jacques Delors gestorben

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ist tot. Der Franzose, der die EU-Kommission von 1985 bis 1995 geleitet hatte und als einer der Gründerväter der Währungsunion gilt, starb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren in Paris, wie seine Tochter Martine Aubry der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Er ist heute Morgen in seinem Haus in Paris im Schlaf gestorben", erklärte die Bürgermeisterin von Lille.

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