Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Selenskyj: Ukrainische Armee schlägt Mobilisierung von Hunderttausenden vor

Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort.

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Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.

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Islamist aus Hamburg wegen Planung von Selbstmordanschlag in Schweden verurteilt

Wegen der Vorbereitung eines Selbstmordanschlags auf eine Kirche in Schweden ist ein Islamist in Hamburg am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der aus Syrien stammende 29-Jährige sich um die Beschaffung von Komponenten zum Bau eines Sprengstoffgürtels bemüht hatte.

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Familie: Iranische Nobelpreisträgerin verweigert Teilnahme an Gerichtsanhörung

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Familie geweigert, bei der ersten Gerichtsanhörung seit der Nobelpreisverleihung zu erscheinen. Sie lehne es ab, "mit Geheimdiensten verbundenen Richtern" und "Gerichten, die inszenierte Prozesse" abhielten, "Glaubwürdigkeit oder Autorität zu verleihen", erklärte die 51-Jährige in einem von ihrer Familie veröffentlichten Eintrag im Onlinedienst Instagram. Das Revolutionsgericht sei "das Schlachthaus der iranischen Jugend, und ich werde keinen Fuß in dieses Schlachthaus setzen".

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Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial. "Um diesen Schatz zu heben, müssen wir offen aufeinander zugehen", sagte Merz am Dienstag in einem AFP-Gespräch. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die "gemeinsam für unseren Kontinent Verantwortung übernehmen".

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WDR-Intendant Buhrow kündigt Rückzug für Ende 2024 an

Der langjährige WDR-Intendant Tom Buhrow gibt sein Amt Ende kommenden Jahres ab. Das teilte Buhrow nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Dienstag dem Rundfunkrat des in Köln angesiedelten öffentlich-rechtlichen Senders mit. Buhrow leitet den WDR seit 2013 und amtierte von 2020 und 2021 sowie von August bis Dezember 2022 zusätzlich als ARD-Vorsitzender. Der 65-Jährige ist einer der bekanntesten deutschen Fernsehjournalisten.

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EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.

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Israel setzt trotz Forderungen nach Waffenruhe Angriffe auf Gazastreifen fort

Vor einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe im Gazakrieg gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ihre Forderung nach einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe". Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Israel auf zusätzliche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Ungeachtet der internationalen Forderungen setzte Israel seine massiven Angriffe in dem Palästinensergebiet fort.

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Caritas nimmt Kündigung von Hebamme wegen Kirchenaustritts zurück

Eine in einem katholischen Caritas-Krankenhaus beschäftigte Hebamme, die vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austrat, kann ihre Stelle behalten. Die Caritas habe die Unwirksamkeit ihrer Kündigung anerkannt, teilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. Die Erfurter Richter erließen daher ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. (Az. 2 AZR 130/21)

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Koalition gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer nimmt Gestalt an

Die internationale Koalition gegen Angriffe der pro-iranischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer nimmt Gestalt an: Großbritannien meldete am Dienstag, der britische Zerstörer "HMS Diamond" sei im Roten Meer eingetroffen und habe sich dort drei US-Zerstörern und einer französischen Fregatte angeschlossen. Das italienische Verteidigungsministerium erklärte, eine Fregatte solle noch am Dienstag ins Rote Meer entsandt werden, um sich an der Koalition zu beteiligen.

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EU besorgt wegen Gewalt vor Wahlen in Demokratischer Republik Kongo

Einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Europäische Union besorgt angesichts von Berichten über Gewalt in dem zentralafrikanischen Land geäußert. Die "Hassreden, Gewalt und Zwischenfälle in den letzten Tagen des Wahlkampfes" seien besorgniserregend, erklärte die EU am Dienstag. Laut UNO seien schwere Menschenrechtsverstöße registriert worden, die untersucht und verfolgt werden müssten.

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Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza stellt laut Klinikleiter seinen Betrieb ein

Eines der letzten funktionierenden Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens hat nach Angaben seines Leiters am Dienstag seinen Betrieb eingestellt. Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza könne nach seiner Erstürmung durch die israelische Armee "weder Patienten noch Verletzte aufnehmen", sagte Klinikleiter Fadel Naim der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mehrere Ärzte, Krankenschwestern und Verletzte festgenommen und einen Teil des Klinikkomplexes zerstört. sagte Naim.

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Atomkraft: Frankreich und Schweden kooperieren beim Bau neuer Reaktoren

Beim Bau neuer Atomkraftwerke wollen Frankreich und Schweden künftig zusammenarbeiten. Die Energieministerinnen beider Länder unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung, mit der sie den Bau neuer Reaktoren und die Forschung an nuklearen Technologien vorantreiben wollen. Im Gegensatz zu Deutschland setzen Frankreich und Schweden massiv auf Atomenergie, um Kohlekraftwerke zu ersetzen und die CO2-Emissionen zu senken.

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Bündnis: 22 Kliniken in diesem Jahr geschlossen - viele weitere akut bedroht

In Deutschland haben in diesem Jahr einer aktuellen Erhebung zufolge 22 Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Knapp hundert weitere seien derzeit akut von Schließungen bedroht, teilte das Bündnis Klinikrettung am Dienstag mit. Am stärksten von Schließungen betroffen sind demnach Häuser im ländlichen Raum. Die meisten Schließungen gebe es in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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Huthi-Rebellen wollen trotz internationaler Koalition weitere Angriffe starten

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben angekündigt, trotz der Bildung einer internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer ihre Angriffe auf Schiffe in der Region fortzusetzen. "Selbst wenn es den USA gelingt, die gesamte Welt zu mobilisieren, werden unsere Militäreinsätze nicht enden", erklärte der hochrangige Huthi-Vertreter Mohammed al-Buchaiti am Dienstag im Online-Dienst X (vormals Twitter). Die USA hatten am Montag die Bildung der Militärkoalition "Operation Prosperity Guardian" bekannt gegeben, an der neben den USA neun weitere Länder beteiligt sind - Deutschland war zunächst nicht dabei.

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Moskau kündigt Umgehung von EU-Importverbot für russische Diamanten an

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."

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Bundestagswahl in Berlin wird am 11. Februar teilweise wiederholt

Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Dabei sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgegeben werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Es ging damit leicht über den Bundestagsbeschluss hinaus. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar stattfinden, wird aber voraussichtlich keine großen Auswirkungen auf den aktuellen Bundestag haben. (Az. 2 BvC 4/23)

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Wahlleiter: Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden. Das kündigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler in Karlsruhe an. Es seien schon viele Planungen in Angriff genommen worden, die nun umgesetzt werden könnten.

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Frankreich fordert "sofortige, dauerhafte Waffenruhe" in Nahost

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat ihren Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bekräftigt. "Wir fordern eine sofortige, anhaltende Waffenruhe, um zu einem Waffenstillstand zu kommen", sagte Colonna nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron am Dienstag in Paris. Sie sprach sich auch dafür aus, die EU-Sanktionen gegen die Hamas und die "Finanzierung des Terrorismus" zu verschärfen.

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Faeser zu Breitscheid-Attentat: "Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen"

Zum siebten Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen islamistischen Terrorismus "mit aller Konsequenz weiterzuführen". "In ihrem Fanatismus glauben Terroristen, ihre Opfer würden nichts zählen", schrieb Faeser am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). "Sie täuschen sich. Jeder Mensch zählt", betonte die Ministerin.

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Karlsruhe: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Dabei sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgegeben werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Es ging damit leicht über den Beschluss des Bundestags hinaus, der vor einem Jahr eine Teilwiederholung beschlossen hatte. Berlin hat nun 60 Tage Zeit. (Az. 2 BvC 4/23)

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Pistorius trifft zu Besuch im Niger ein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag zu einem Besuch im westafrikanischen Niger eingetroffen. Wie das Bundesverteidigungsministerium im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte, wurde Pistorius am Morgen vom deutschen Botschafter Oliver Schnakenberg am Flughafen der Hauptstadt Niamey empfangen. Dem Ministerium zufolge sind ein Besuch des dortigen Lufttransportstützpunkts der Bundeswehr sowie Gespräche im nigrischen Verteidigungsministerium geplant.

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Gouverneur von Texas unterzeichnet Gesetz gegen irreguläre Grenzübertritte

Ein neues Gesetz in Texas soll der Polizei des US-Bundesstaates künftig eine Festnahme und Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten erlauben. Der erzkonservative texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz am Montag bei einer Zeremonie in der Stadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko. Der Republikaner warf US-Präsident Joe Biden dabei vor, "nichts zu unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen". Bidens Untätigkeit füge den USA schweren Schaden zu.

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Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. In Berliner Wahllokalen gab es bei der Wahl im September 2021 viele Pannen wie etwa fehlende Stimmzettel. Darum beschloss der Bundestag, dass die Wahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden soll. Er beschränkte die Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Die Unionsfraktion findet das zu wenig und wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)

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USA bilden Militärkoalition gegen Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Die USA haben angesichts der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer eine Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt in der Region gebildet. Der "multinationalen Sicherheitsinitiative" mit dem Namen "Operation Prosperity Guardian" gehören zehn Staaten an, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag mitteilte. Neben den USA sind das Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien.

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Rechte Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien

Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut am Montagabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag auf 46,7 Prozent der Stimmen, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs, auch internationale Wahlbeobachter verwiesen auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

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Hamas veröffentlicht Video von drei älteren israelischen Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat ein Video veröffentlicht, das drei ältere israelische Geiseln lebend im Gazastreifen zeigt. Das am Montag von den Essedin al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas, veröffentlichte Video zeigt drei auf Stühlen sitzende bärtige Männer und trägt den Titel "Lasst uns hier nicht alt werden". Eine der Geiseln ruft die israelische Regierung darin auf, alles zu tun, um ihre Freilassung zu erreichen.

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Tausende demonstrieren nach Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Serbien

Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.

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Austin: USA werden Israel weiterhin auch militärisch unterstützen

Die USA wollen Israel in seinem Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auch militärisch unterstützen. Washington sei "Israels größter Freund" und werde weiter "wichtige Munition, taktische Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme" liefern, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in Israel. Zugleich betonte er: "Wir müssen mehr humanitäre Hilfe für die fast zwei Millionen Vertriebenen im Gazastreifen bereitstellen und diese Hilfe besser verteilen."

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Erneute Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut zwei "mit Israel verbundene" Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die islamistische Miliz habe "mit Wasserflugzeugen einen Militäreinsatz" gegen zwei angeblich mit Israel verbundene Schiffe ausgeführt, erklärte ein Huthi-Vertreter am Montag. Angesichts der verstärkten Angriffe in der für den Welthandel wichtigen Region forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Iran auf, seine Unterstützung für die Huthi einzustellen.

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Frankreichs Premierministerin sagt Reform der medizinischen Versorgung von Migranten zu

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.

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Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna

Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst. Die Freien Wähler in Sachsen kritisierten die CDU am Montag als "Steigbügelhalter" der AfD, während die Organisation Mehr Demokratie das sächsische "Steinzeitwahlrecht" für das Ergebnis verantwortlich machte und die Einführung von Stichwahlen forderte. Der Deutsche Städtetag äußerte sich "beunruhigt".

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