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Vorgestellt

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Letzte Nachrichten

Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung

Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt und von russischer Seite mit scharfen Worten verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Twitter, er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar". Mehrere Nato-Mitgliedstaaten begrüßten den Schritt ebenfalls. Russlands Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Entscheidung dagegen als "extrem gefährlich".

Biden tritt nach deutscher Leopard-Panzer-Zusage vor die Kameras

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden am Mittwoch vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigte für 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.

Haftstrafe für Berliner Neonazi nach Messerattacke gegen Jamaikaner

Nach einem Messerangriff auf einen Jamaikaner hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Neuköllner Neonazi zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach Maurice P. am Mittwoch unter anderem der zweifachen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Es sah als erwiesen an, dass der 29-Jährige dem anderen Mann mit einem Cuttermesser eine Verletzung am Hals zugefügt hatte.

Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden weiterhin unterrepräsentiert

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht. Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, sind es sogar nur 7,5 Prozent.

Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.

Scholz verteidigt abwägenden Kurs bei Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin", sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb "richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen".

Pistorius: Erste Leopard-Panzer werden in etwa drei Monaten in Ukraine eintreffen

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin.

Ukraine begrüßt Panzer-Entscheidung der Bundesregierung

Die Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als "ersten Schritt" bezeichnet. "Ein erster Schritt ist gemacht", erklärte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition", schrieb Jermak: "Wir brauchen eine Menge Leoparden."

Polen dankt Berlin für Entscheidung zur Panzerlieferung

Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki.

London begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dies sei "die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde", erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken".

Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten

Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.

Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".

Umstrittener Weimarer Familienrichter vorläufig suspendiert

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.

Ukrainische Armee zieht sich aus umkämpftem Ort Soledar zurück

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.

Grüne und SPD werfen Union mangelnde Ernsthaftigkeit in Wahlrechtsdebatte vor

Im Streit über die Wahlrechtsreform äußern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union. Für die nötigen Veränderungen seien "Reformwillen und Reformfähigkeit" erforderlich - das "sehe ich bei der Union so nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, "dass es immer zu ihren Gunsten ist".

Stoltenberg warnt vor Ausrüstungslücken wegen Waffenlieferungen für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.

Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der deutsche Staatsangehörige Akram El A. soll für sechs Jahre in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Der Staatsschutzsenat sprach den Mann auch wegen versuchten Totschlags und Terrorismusfinanzierung schuldig.

Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch zitierten. Werde Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiere sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent.

Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.

Wissler warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die offensichtlich nun von der Bundesregierung geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Dies sei "keine gute Nachricht" und "wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist", sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Bas: Erste Würdigung queerer Opfer im Bundestag ist Mahnung auch für Gegenwart

Mit einer feierlichen Gedenkstunde will der Bundestag am Freitag einer Opfergruppe des Nationalsozialismus gedenken, deren Leid und deren fortdauernde Verfolgung auch nach 1945 noch lange verschwiegen wurde: Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, die erste Gedenkstunde für Angehörige sexueller Minderheiten im Plenum solle ein Zeichen gegen die Diskriminierung setzen – bis in die Gegenwart hinein.

Stoltenberg warnt vor durch Hilfe für Kiew entstandenen Ausrüstungslücken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken in den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.

Nachfolger von Ardern tritt Premierminister-Amt in Neuseeland an

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat ihr Nachfolger am Mittwoch sein Amt angetreten. Der frühere Corona-Minister Chris Hipkins wurde in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Wellington als Premierminister vereidigt. "Dies ist das größte Privileg und die größte Verantwortung meines Lebens", sagte der 44-Jährige.

Bundesregierung will nun offenbar doch Leopard-Panzer an Ukraine liefern

In der Diskussion um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hat die Bundesregierung nach langem Zögern offenbar eine Kehrtwende vollzogen: Der "Spiegel" sowie der Sender ntv berichteten am Dienstagabend übereinstimmend, Berlin wolle eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an Kiew geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte schnelle Entscheidungen an und betonte, dass sein Land "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer" benötige.

Selenskyj bezeichnet Entlassungswelle in Regierung als "notwendig"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee als "notwendig" verteidigt. "Wir brauchen einen starken Staat", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien "notwendig für unsere Verteidigung - und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen".

Perus Präsidentin ruft zu "nationalem Waffenstillstand" auf

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen bei regierungskritischen Protesten in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte zu einem "nationalen Waffenstillstand" aufgerufen. Die Gewalt im Land, bei der seit Anfang Dezember mindestens 46 Menschen getötet wurden, müsse enden und ein Dialog beginnen, sagte sie am Dienstag vor Journalistin. Die sichtlich bewegte Staatschefin entschuldigte sich mehrmals für den Tod von Demonstranten. Einen Rücktritt schloss sie aber aus.

Selenskyj: In Panzer-Debatte müssen endlich Entscheidungen fallen

Nach Berichten über die nun offenbar doch von Deutschland und den USA geplante Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj endgültige Entscheidungen gefordert. "Unsere Alliierten wissen die Zahl der Panzer, die wir brauchen", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die Diskussionen müssen mit Entscheidungen enden." Zugleich machte der Präsident klar, dass sein Land "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer" benötige.

Geheimdokumente auch in Haus von Ex-US-Vizepräsident Pence gefunden

Nach dem Fund geheimer Dokumente in den Privathäusern von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump sind auch bei Trumps früherem Stellvertreter Mike Pence Geheimdokumente entdeckt worden. Ein Anwalt des ehemaligen Vizepräsidenten unterrichtete das Nationalarchiv in einem am Dienstag öffentlich gewordenen Schreiben darüber, dass vergangene Woche im Haus des Republikaners im Bundesstaat Indiana eine "kleine Zahl" von Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen gefunden worden sei.

Mutmaßliche Geheimdokumente auch in Haus von Ex-US-Vizepräsident Pence gefunden

Nach dem Fund geheimer Dokumente in den Privathäusern von Ex-US-Präsident Donald Trump und seinem Nachfolger Joe Biden sind auch bei Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence mutmaßliche Geheimdokumente entdeckt worden. US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Dienstag, ein Anwalt von Pence habe im Haus des Republikaners im Bundesstaat Indiana eine kleine Zahl von Dokumenten mit Geheim-Vermerk entdeckt. Die Unterlagen seien in der Folge der US-Bundespolizei FBI übergeben worden.

Gouverneur meldet 25 Tote durch ukrainische Angriffe in Grenzregion Belgorod seit Februar

Bei ukrainischen Angriffen sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben des dortigen Gouverneurs seit Beginn der militärischen Intervention in der Ukraine 25 Menschen getötet worden. "Der Feind, die Ukraine, bombardiert friedliche Dörfer, wir haben 25 Tote und 96 Verletzte", sagte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einem am Dienstag im Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Berichte: Bundesregierung zu Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit

Die Bundesregierung ist nun offensichtlich doch zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer Ukraine bereit: Der "Spiegel" sowie der Sender ntv berichteten am Dienstagabend, es solle eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an die ukrainische Armee übergeben werden.

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