Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

US-Supreme Court hebt Entscheidung zugunsten jüdischer Uni aus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Entscheidung aufgehoben, einer jüdisch-orthodoxen Privatuni die Verweigerung der offiziellen Anerkennung einer LGBTQ-Studentenvereinigung vorerst zu erlauben. Die New Yorker Yeshiva-Universität hatte einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt, nachdem ein New Yorker Richter angeordnet hatte, die Uni müsse die LGBTQ-Gruppe als Studentenvereinigung anerkennen. Am Freitag hatte das Oberste Gericht dem Eilantrag stattgegeben.

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Borrell erwartet keinen raschen Durchbruch in Atomverhandlungen mit Iran

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Atomverhandlungen mit dem Iran "in einer Sackgasse" und erwartet kurzfristig keinen Durchbruch. Als Koordinator der Verhandlungen sei es seine Aufgabe, die Positionen zusammenzuführen - diese gingen seit dem Sommer jedoch leider auseinander, sagte Borrell der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in einem Interview.

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Rechtsbündnis gewinnt Wahl in Schweden

In Schweden hat das oppositionelle Rechtsbündnis die Parlamentswahl gewonnen. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend ihre Niederlage ein und erklärte ihren Rücktritt.

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Scholz: Putin glaubt immer noch an Richtigkeit seines Angriffs auf die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.

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Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig neue Angriffe vor

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich beide Seiten gegenseitig neue bewaffnete Angriffe vorgeworfen. "Der Feind hat seinen Angriff unter Einsatz von Artillerie, Mörsern und großkalibrigen Schusswaffen" auf die Stadt Dschermuk wieder aufgenommen, teilte das armenische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium beschuldigte seinerseits Armenien, aserbaidschanische Stellungen in der Nähe von Kelbadschar und Latschin beschossen zu haben.

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Xi vor Treffen mit Putin in Usbekistan eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in Usbekistan eingetroffen, wo er Russlands Präsident Wladimir Putin treffen wird. Xi sei am Mittwochabend in Samarkand angekommen, "um Usbekistan einen Staatsbesuch abzustatten und am 22. Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

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Selenskyj verspricht bei Besuch in zurückeroberter Stadt Isjum "Sieg"

Bei einem Besuch in der von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute auf eine siegreiche Kampagne gegen Russland eingeschworen. "Wir bewegen uns nur in eine Richtung - nach vorne und in Richtung Sieg", schrieb Selenskyj am Mittwoch während des Besuchs im Onlinedienst Telegram.

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Berliner Gericht weist Klage in Streit um nackte Brüste auf Wasserspielplatz ab

In einem Streit um nackte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat das Landgericht der Hauptstadt die Entschädigungsklage einer 38-jährigen Frau abgewiesen. Das Gericht teilte die Entscheidung am Mittwochnachmittag mit. Bei der Verhandlung am Vormittag war noch kein Urteil verkündet worden. Weitere Angaben zur Urteilsbegründung wurden auch später nicht gemacht. "Wegen der weiteren Einzelheiten muss daher auf die schriftlichen Urteilsgründe verwiesen werden, die noch nicht vorliegen", hieß es.

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Kabinett bringt steuerliche Entlastungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern steuerliche Entlastung bringen sollen. Gebilligt wurde unter anderem der Entwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz. Die Vorlage zielt vor allem darauf ab, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird.

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Energieintensive Firmen werden weiterhin steuerlich entlastet

Energieintensive Firmen werden weiterhin bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr, wie das Finanzministerium mitteilte. Damit würden rund 9000 Firmen, die "in besonderer Weise" derzeit im Wettbewerb belastet seien, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro entlastet, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Von der Leyen verspricht Solidarität mit Ukraine und Energie-Reformen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU die europäische Solidarität mit der Ukraine beschworen und den Mitgliedstaaten Erleichterungen in der Energiekrise versprochen. Sie kündigte am Mittwoch in Straßburg an, inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine nach Kiew zu reisen. Zudem versprach sie den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern.

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Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche NSU-Unterstützer ein

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen vier weitere Verdächtige werde noch ermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe auf Anfrage mit. Zuvor hatten die ARD und der "Spiegel" darüber berichtet.

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Früherer Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr ist tot

Der für seine Rolle als Sonderermittler im Lewinsky-Skandal bekannte US-Jurist Kenneth Starr ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er am Dienstag mit 76 Jahren in Houston im US-Bundesstaat Texas an Komplikationen infolge einer Operation. Der frühere Richter leitete als Sonderermittler in den 90er Jahren die Untersuchung zur Affäre des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit der 24-jährigen Praktikantin Monica Lewinsky.

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Ruhegehalt für früheren Bundeswehrsoldaten wird wegen Kinderpornografie gestrichen

Ein früherer Stabsfeldwebel verliert sein Ruhegehalt, weil er auf seinem Computer Kinderpornografie speicherte und einige Dateien auch weitergab. Für das Zugänglichmachen solcher Inhalte werde die Höchststrafe verhängt - unabhängig davon, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liege, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Die Berufung des früheren Bundeswehrsoldaten wurde zurückgewiesen. (Az. BVerwG 2 WD 30.20)

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Bartsch will nach Wagenknecht-Eklat "Spaltungsversuche" bei Linken bekämpfen

Nach angekündigten Parteiaustritten wegen der jüngsten Russland-Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag hat Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Einheit aufgerufen. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte Bartsch "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt".

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Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro.

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Von der Leyen will mit Selenskyj in Kiew über Wirtschaft beraten

Inmitten der stockenden russischen Militäroffensive in der Ostukraine reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Sie kündigte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU in Straßburg an, sie wolle dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zugang der Ukraine zum EU-Binnenmarkt beraten. Begleitet wird von der Leyen von der ukrainischen First Lady Olena Selenska, die die Ansprache der Kommissionschefin als Ehrengast im Europaparlament verfolgt hatte.

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Von der Leyen kündigt EU-Reserven für seltene Rohstoffe an

Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Anlegen "strategischer Reserven" von Seltenen Erden und Lithium für die EU angekündigt. Europa müsse eine erneute Abhängigkeit "wie bei Öl und Gas" vermeiden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU. Der Bedarf der Europäischen Union an Seltenen Erden werde sich bis zum Jahr 2030 verfünffachen.

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Gewinnabschöpfung bei EU-Stromerzeugern soll 140 Milliarden Euro bringen

Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe Einnahmen durch die geplante Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern. Dieser "Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

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Schirdewan nimmt nach Wagenknecht-Eklat Linksfraktionsspitze in die Pflicht

Nach dem Eklat um die jüngste Rede der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag nimmt Parteichef Martin Schirdewan die Fraktionsführung in die Pflicht. Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr und zeigten, dass "die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete" der Linken "massiv" schadeten, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

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Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro bringen

Die Abschöpfung von Sondergewinnen von Stromerzeugern in der EU soll 140 Milliarden Euro einbringen. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

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Heil: Bürgergeld schafft Anreize zur Teilnahme am Arbeitsmarkt

Das Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll, wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge für Erwerbslose Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. "Es gibt in diesem System neue Anreize, tatsächlich Wege aus der Bedürftigkeit zu finden", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". So hätten rund zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diesen biete das neue Bürgergeld-System Prämien von monatlich 150 Euro, wenn sie ihren Berufsabschluss nachholten.

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Faeser verbietet rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" wegen krimineller Machenschaften verboten. "Mitglieder der Gruppierung 'United Tribuns' haben schwerste Straftaten begangen: Sexualstraftaten, Menschenhandelsdelikte und versuchte Tötungsdelikte", erklärte Faeser am Mittwoch. Am Mittwochmorgen fanden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit dem Verbot Durchsuchungen in neun Bundesländern statt.

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US-Geheimdienste: Russland finanzierte ausländische Politiker verdeckt mit 300 Millionen Dollar

Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland mit hunderten Millionen Euro verdeckt unterstützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur "die Spitze des Eisbergs", sagte ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

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Endgültiges Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden erwartet

In Schweden wird am Mittwoch voraussichtlich das mit Spannung erwartete endgültige Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag verkündet. Dann dürften auch alle Briefwahlstimmen sowie die Voten der im Ausland lebenden Schweden ausgezählt sein. Dem letzten Teilergebnis zufolge kam das Rechtsbündnis aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Schwedendemokraten auf 175 von insgesamt 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

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Bundeskanzler Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (16.30 Uhr) den georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili im Bundeskanzleramt in Berlin. Es handelt sich um den Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten. Bei dem Treffen soll es neben der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Georgiens auch um internationale Sicherheitspolitik, insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Gegen 17.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Landkreistag warnt bei Flüchtlingsversorgung vor Zuständen wie in 2015 und 2016

Der Deutsche Landkreistag hat bei der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland vor Zuständen wie während der starken Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. "Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht", sagte der Präsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu."

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Ex-Sonderermittler Kenneth Starr ist tot

Der für seine Rolle als Sonderermittler im Lewinsky-Skandal bekannte US-Jurist Kenneth Starr ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er am Dienstag mit 76 Jahren in Houston im US-Bundesstaat Texas an Komplikationen infolge einer Operation.

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Brasilianischer Präsident Bolsonaro kündigt Rückzug im Fall einer Wahlniederlage an

Gut zwei Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro angekündigt, sich im Fall einer Niederlage aus der Politik zurückzuziehen. "Wenn Gott will, mache ich als Präsident weiter. Wenn nicht, werde ich die Schärpe weitergeben und mich zurückziehen", sagte Bolsonaro Montagnacht (Ortszeit) in einem Interview für einen Podcast für junge evangelikale Christen. Zuvor hatte der rechtsradikale Präsident mehrfach Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl gesät und unter anderem gesagt, er werde entweder gewinnen, sterben oder im Gefängnis landen.

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Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf Rückzug aus Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie die Gewährleistung der Sicherheit im umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler am Dienstagnachmittag darauf gedrungen, "dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

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Dutzende Tote bei erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien

Bei neu aufgeflammten Kämpfen zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind in der Nacht zum Dienstag nach armenischen Angaben mindestens 49 armenische Soldaten getötet worden. Aserbaidschan meldete ebenfalls Tote aus den eigenen Reihen. Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause hielten die Kämpfe weiter nach Angaben beider Seiten an.

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Habeck konkretisiert Pläne für Entlastung des Mittelstandes

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von ihm angekündigten Entlastungen auch für den Mittelstand konkretisiert. "Es geht darum, dass die Unternehmen bestehen bleiben und nicht pleite gehen", sagte Habeck nach Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen bei einem digitalen Spitzentreffen. Das Programm solle nun zeitnah auf den Weg gebracht werden.

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