Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

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Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.

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Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington

Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.

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CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

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Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.

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Mehrere Fahrzeuge von Leipziger Ordnungsamt abgebrannt

In Leipzig sind mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamts komplett ausgebrannt. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mitteilte. Daher habe das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA die weiteren Ermittlungen übernommen.

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UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"

Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.

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AfD nominiert Werteunion-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt

Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus.

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Lehrergewerkschaft VBE warnt vor massiver Personallücke bis 2030

In Deutschland könnten bis 2030 laut einer Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) mindestens 81.000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Die drohende Lücke sei damit noch einmal deutlich größer als von der Kultusministerkonferenz ohnehin prognostiziert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Ministerien der Bundesländer ignorierten in ihren Analysen den steigenden Bedarf an Lehrkräften durch schulpolitische Reformen wie den Ganztagsausbau oder die Inklusion.

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

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Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.

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Deutscher Marine-Chef nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurückgetreten

Der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt zurückgetreten. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bezeichnete den Rücktritt als unzureichend.

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Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal findet im Landkreis Ahrweiler am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Wahl eines neuen Landrats statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos). Sollte keiner der insgesamt vier Kandidaten eine Mehrheit erreichen, findet am 6. Februar eine Stichwahl statt.

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London wirft Moskau Komplott zu Einsetzung von pro-russischem Führer in Kiew vor

Großbritannien hat Moskau ein Komplott zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in der Ukraine vorgeworfen. "Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf als "Desinformation" zurück und forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen".

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Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

Wegen kritischer Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.

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Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."

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London: Moskau will in Ukraine pro-russischen Führer installieren

Die britische Regierung wirft Moskau vor, in der Ukraine einen pro-russischen Führer an die Macht bringen zu wollen. "Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen.

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Verteidigungsministerium: Marine-Chef nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Rücktritt des Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach nach umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bekanntgegeben. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden.

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Merz ruft Bundesregierung zu klarer Haltung und Initiative im Ukraine-Konflikt auf

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

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Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.

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Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Die ukrainische Regierung hat im Streit um Waffenlieferungen und wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs absolut inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag mit. Das Ministerium habe auch seine "tiefe Enttäuschung" über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

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Friedrich Merz will CDU als neuer Vorsitzender zur "Regierung von morgen" machen

Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Es gehe darum, wieder fit fürs Regieren zu werden, sagte er auf dem digitalen Parteitag am Samstag. Der neue Generalsekretär Mario Cjaza kündigte an, die Parteibasis "intensiv" einzubeziehen.

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Kämpfe nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien dauern an

Im Norden Syriens hat es den dritten Tag in Folge heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und kurdischen Sicherheitskräften gegeben. Seit einem IS-Angriff auf das Gefängnis Ghwajran in der nordostsyrischen Stadt Hassakeh am Donnerstag seien fünf Zivilisten, 28 kurdische Sicherheitskräfte und 56 IS-Kämpfer getötet worden, teilte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Samstag mit.

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Ukraine wirft Deutschland nach Nein zu Waffenlieferungen "Ermutigen" Putins vor

Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben". Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung "von Verteidigungswaffen an die Ukraine" nicht möglich sei, passten nicht "zur derzeitigen Sicherheitslage", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.

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Beschäftigen in Kliniken oder Pflege soll bevorzugt Novavax-Impfung angeboten werden

Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen "bevorzugt" den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan sitzen in der früheren Sowjetrepublik nach Behördenangaben hunderte Menschen wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Gegen 464 Verdächtige werde wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Samstag. Insgesamt sitzen nach seinen Worten 970 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem wegen Vorwürfen des Diebstahls, Waffenbesitzes und der Störung der öffentlichen Ordnung.

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Beschäftige in Kliniken oder Pflege sollen bevorzugt Novavax angeboten bekommen

Die Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und in der Pflege soll ab Mitte März bundeseinheitlich umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll dafür gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien entwickeln, wie am Samstag die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Betroffene sollen demnach "bevorzugt" die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen.

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Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte sie der "Welt am Sonntag".

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Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz "entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten", sagte Söder am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag. Die Union sei "immer dann am stärksten", wenn die Zusammenarbeit gut laufe.

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Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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