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Vorgestellt

US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck

Anlässlich der US-Midterm-Wahlen stehen Präsident Donald Trump und die Republikaner unter enormem Druck. Mit sinkenden Umfragewerten und einer drohenden Mehrheit der Demokraten im Kongress muss sich Trump auf eine Politik durch executive Orders verlassen, falls er seine legislative Agenda nicht mehr durchsetzen kann.

Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu

Hallo,wissen Sie, was genau das „migrantische Milieu“ ist? Klar ist jedenfalls, dass es für Bildungsministerin Karin Prien und Innenminister Alexander Dobrindt der Hauptverdächtige bei den Krawallen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag ist, ohne das genauer zu erklären.

Letzte Nachrichten

Zehntausende gehen in Georgien gegen Wahlergebnis auf die Straße

In Georgien sind am zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. Viele von ihnen schwenkten die georgische Flagge und die der EU und sangen die georgische Nationalhymne. An dem Protest gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

US-Präsidentschaftskandidat Trump: "Ich bin kein Nazi"

Bei einer Wahlkampfkundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe verteidigt. "Ich bin kein Nazi, ich bin das Gegenteil eines Nazis", sagte der Ex-Präsident am Montag in der Stadt Atlanta.

Trump-Lager nach Eklat in New York um Schadensbegrenzung bemüht

Nach der rassistischen Entgleisung eines Comedian auf einer Wahlkampfkundgebung von Donald Trump hat sich das Wahlkampfteam des Republikaners am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Eine Sprecherin sagte, der "Scherz" über Puerto Rico spiegele nicht die Meinung des Kandidaten wider. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris warf Trump vor, darauf fixiert zu sein, "unser Land zu spalten".

Israelisches Parlament billigt Verbot von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Das israelische Parlament hat ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht vor, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel annektierten Ostjerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend".

Weg für Koalitionsgespräche in Brandenburg frei: SPD und BSW stimmen zu

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in dem Bundesland frei. Die Spitzengremien beider Parteien stimmten am Montagabend jeweils für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen auf Grundlage eines in den vergangenen vier Wochen ausgehandelten Sondierungspapiers, wie SPD und BSW mitteilten. Das Papier hatten die Verhandler beider Seiten am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt und ihren Parteigremien zur Annahme empfohlen.

Weg für Koalitionsgespräche frei: BSW in Brandenburg stimmt für Gespräche mit SPD

Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist frei. Nach den Spitzengremien der SPD stimmte am Montagabend auch der Landesvorstand des BSW entsprechenden Verhandlungen zu, wie dessen Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Robert Crumbach der Nachrichtenagentur AFP sagte. Basis der Koalitionsgespräche ist ein am Montag von den Unterhändlern von SPD und BSW vorgestelltes gemeinsames Sondierungspapier.

Zehntausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis - Orban in Tiflis gelandet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. Viele von ihnen schwenkten die georgische Flagge und die der EU und sangen die georgische Nationalhymne. An dem Protest gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW

Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem BSW gebilligt. Landesvorstand und Landesausschuss sprachen sich nach Parteiangaben am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für entsprechende Verhandlungen aus. Basis ist ein am Montag zusammen mit dem BSW vorgestelltes Sondierungspapier.

US-Präsident Biden hat seine Stimme für die Wahl am 5. November abgegeben

Gut eine Woche vor dem Termin hat US-Präsident Joe Biden am Montag vorzeitig seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben, die über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Amt entscheidet. Der 81-Jährige votierte in einem Wahllokal in der Ortschaft New Castle im Bundesstaat Delaware, nachdem er wie andere Bürger dort Schlange gestanden hatte.

Harris will Test zu geistiger Fitness machen - wenn Trump das Gleiche tut

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich zu einem Test ihrer geistigen Fitness bereit erklärt - und ihren Rivalen Donald Trump aufgefordert, sich dem gleichen Test zu unterziehen. Auf die Frage in einem am Montag in Auszügen veröffentlichten CBS-Interview, ob sie wie von Trump gefordert einen solchen Test machen würde, antwortete Harris: "Sicherlich, und ich würde ihn auffordern, das Gleiche zu tun."

Bericht: Weltweit mehr als jede dritte Baumart vom Aussterben bedroht

Weltweit ist mehr als jede dritte Baumart vom Aussterben bedroht. Laut der am Montag vorgelegten aktualisierten Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN, die erstmals auch die Situation eines Großteils der Bäume beleuchtet, sind mehr als 16.000 der 47.000 untersuchten Arten gefährdet. Zu den bedrohten Arten gehören demnach die Rosskastanie, der Ginkgo, der großblättrige Mahagoni, sowie zahlreiche Eukalyptus- und Magnolienarten.

Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt - Gespräche in Sachsen gehen weiter

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan. Die drei Parteien verständigten sich am Montag auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie CDU, BSW und SPD in Erfurt gemeinsam erklärten. Diese "vertiefenden Gespräche" sollen am Dienstag beginnen. Auch in Sachsen werden die Sondierungen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt.

Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf. Dort sind politische Gespräche über Migration und Nachhaltigkeit sowie über eine Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie historische Gedenkveranstaltungen geplant. Am Dienstag besucht Steinmeier zunächst mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou das Gelände einer künftigen Holocaust-Gedenkstätte in Thessaloniki. Am Nachmittag besucht er in Koropi bei Athen eine Fabrik des deutschen Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim.

Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis - Orban in Tiflis gelandet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend tausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

Ziel Regierungsbildung: Hürden in "Brombeer"-Gesprächen in Thüringen weggeräumt

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan. Die drei Parteien verständigten sich am Montag "auf die Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen", wie CDU, BSW und SPD in Erfurt gemeinsam erklärten. Ziel sei die Bildung "einer stabilen Regierung für Thüringen".

Hightech-Milliardär Musk wegen Millionen-Tombola im US-Wahlkampf verklagt

Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

Guterres warnt vor "Albtraum der Gewalt" im Sudan

Angesichts des seit anderthalb Jahren anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer untragbaren Situation in dem nordafrikanischen Land gewarnt. "Das Leid wird von Tag zu Tag größer", sagte Guterres am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Das sudanesische Volk durchlebe einen "Albtraum der Gewalt", in dem tausende Zivilisten getötet worden seien. Zahllose weitere Menschen seien unsäglichen Gräueltaten ausgesetzt, darunter Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe.

Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging. Damit dürfte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg stehen.

Wahl in Litauen: Sozialdemokraten kündigen nach Sieg Koalitionsgespräche an

In Litauen haben die oppositionellen Sozialdemokraten auch die zweite Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Montag erreichte die Mitte-Links Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei landete demnach weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 28 Sitzen. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kündigte Koalitionsgespräche mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Ob sie selbst das Amt der Regierungschefin übernehmen werde, ließ sie zunächst offen.

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: "Sind in guten Gesprächen"

Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. "Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet", sagte Wegge am Montag der Verlagsgruppe Ippen Media.

Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz an ukrainischer Grenze

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Die Grenzregion ist derzeit besonders stark umkämpft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt.

Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

Georgiens Präsidentin prangert System von Wahlbetrug an - Proteste erwartet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.

Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.

Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt

Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um "das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei "nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen". Das Gespräch sei außerdem vertraulich.

"Brombeer"-Gespräche: Ringen in Thüringen - Fortsetzung in Sachsen

Während die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis in Sachsen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt werden, befinden sich die Gespräche in Thüringen weiterhin in der Schwebe. Hinter den Kulissen suchten Vertreter von CDU, BSW und SPD dort nach Lösungen, ohne dass am Montag greifbare Ergebnisse bekannt wurden. Vertreter von CDU und SPD warfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht erneut vor, die Gespräche in den Ländern zu torpedieren, was diese zurückwies.

Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

Israel vergibt "Riesenauftrag" zur Weiterentwicklung laserbasierter Luftabwehr

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Schekel (rund 495 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung eines auf Lasertechnik basierenden Luftabwehrsystems vergeben. Der Vertrag mit den israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Elbit Systems sehe "eine deutliche Erweiterung der Ausrüstung für Laserabfangsysteme", dem sogenannten Iron Beam, vor, erklärte das Ministerium am Montag. Das Laser-Luftabwehrsystem werde "binnen eines Jahres einsatzbereit" sein, kündigte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ejal Zamir, an.

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. "Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe. "Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung", fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er "leider nicht" nennen.

Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz gegen die Ukraine

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Das Gebiet um Kursk grenzt an die Ukraine und ist derzeit besonders stark umkämpft. Weitere Details nannte Rutte nicht.

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