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Vorgestellt

US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck

Anlässlich der US-Midterm-Wahlen stehen Präsident Donald Trump und die Republikaner unter enormem Druck. Mit sinkenden Umfragewerten und einer drohenden Mehrheit der Demokraten im Kongress muss sich Trump auf eine Politik durch executive Orders verlassen, falls er seine legislative Agenda nicht mehr durchsetzen kann.

Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu

Hallo,wissen Sie, was genau das „migrantische Milieu“ ist? Klar ist jedenfalls, dass es für Bildungsministerin Karin Prien und Innenminister Alexander Dobrindt der Hauptverdächtige bei den Krawallen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag ist, ohne das genauer zu erklären.

Letzte Nachrichten

Modi mahnt Putins zu baldigem Frieden in der Ukraine

Am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe hat der indische Präsident Narendra Modi bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf baldigen Frieden in der Ukraine gedrängt. "Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen, schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi bei seiner Ankunft zu dem Treffen in der russischen Stadt Kasan.

Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt

Das Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss bleibt ausgesetzt. Ein entsprechender Beschluss des Landgerichts Bochum aus dem August 2023 sei aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht zu beanstanden, teilte das OLG am Dienstag mit. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Aussetzung sei unbegründet.

Verdienstorden und Zapfenstreich: Ehrung für Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Deutschland hat den langjährigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine Verdienste geehrt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete den Norweger am Dienstag in seinem Berliner Amtssitz mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik aus. Am Abend sollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den früheren Nato-Generalsekretär mit einem Zapfenstreich im Berliner Verteidigungsministerium verabschieden.

Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Überdies bat van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und derzeitigen Bundeskanzler am Dienstag, umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, wie der Bundespräsident mitteilte.

Steuerschätzung: FDP warnt vor zusätzlichen Ausgabenwünschen beim Haushalt 2025

Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden. Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.

Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Kriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Dabei ist unklar, wer nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar für die radikalislamische Palästinenserorganisation sprechen wird.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetz zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das nach Ansicht der Richter vor allem dazu diente, "zu bestrafen und einzuschüchtern". Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, aber auch Journalisten und Wahlbeobachter dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, sei "stigmatisierend, irreführend und auf unangemessene Weise angewandt worden", urteilten die Richterinnen und Richter am Dienstag in Straßburg.

Deutsch-polnische Umfrage zeigt anhaltende Vorbehalte

Deutsche und Polen schätzen das gegenseitige Verhältnis ihrer beiden Länder mehrheitlich als positiv ein - allerdings gibt es insbesondere auf polnischer Seite anhaltende Vorbehalte gegen Deutschland, seine Politik und seinen Umgang mit der Vergangenheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage in beiden Ländern, die am Dienstag vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt vorgestellt wurde.

Sicherheitspaket: Stübgen hält baldige Einigung im Vermittlungsausschuss für möglich

Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.

EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew

Das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.

Xi und Modi zu Putins Brics-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen

Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der sogenannten Brics-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Staatenbunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurück.

Regierungsbildung in Sachsen: Sondierungsgespräche von CDU mit BSW und SPD begonnen

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit BSW und SPD begonnen. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien. CDU und SPD äußerten sich zum Gesprächsauftakt optimistisch.

Bundesanwaltschaft klagt Iraker wegen IS-Anschlagsplans in Deutschland an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen vor vier Monaten unter Extremismusverdacht festgenommenen Iraker erhoben. Mahmoud A. würden die Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er soll in Deutschland einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Die Anklage wurde zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.

CDU-Politiker Frei: BSW muss sich hinsichtlich Regierungsbeteiligung entscheiden

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert. "Das BSW steht am Scheideweg", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will."

China unterstreicht Anspruch auf Taiwan mit Militärübung mit scharfer Munition

Gut eine Woche nach einem massiven Militärmanöver rund um Taiwan hat China durch eine Militärübung mit scharfer Munition in etwa 100 Kilometer Entfernung von Taiwan erneut seinen Anspruch auf die Insel bekräftigt. Die Übung bei Pintang, dem chinesischen Ort, der am nächsten an Taiwan liegt, solle etwa vier Stunden dauern, teilten die chinesischen Behörden mit.

Nordkorea weist Berichte über Entsendung von Soldaten für Ukraine-Einsatz zurück

Nordkorea hat Berichte über eine Entsendung seiner Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine als "unbegründete Gerüchte" zurückgewiesen. Die von Südkorea erhobenen Anschuldigungen zielten darauf ab, "dem Ansehen der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaden, und die legitimen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten zu untergraben", sagte der Vertreter Nordkoreas unter Verwendung des offiziellen Namens seines Landes am Montag beim Treffen eines Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025

Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.

Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen in Gotha

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag (8.30 Uhr) in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als Gastgeberin geht wegen der schwachen Wirtschaftslage von niedrigen Steuereinnahmen aus. "Für dieses Jahr erleben wir allenfalls geringe Zuwächse", erklärte sie. "Angesichts des konjunkturellen Ausblicks rechne ich auch im kommenden Jahr mit keiner Trendwende."

Venezuela: Ex-Ölminister Pedro Tellechea verhaftet

Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer vom US-Geheimdienst kontrollierten Firma ist in Venezuela ein ehemaliger Ölminister verhaftet worden. Pedro Tellechea, der bis August Erdölminister und Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA war, sei am Sonntag zusammen mit "seinen engsten Mitarbeitern" verhaftet worden, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag. Ihnen werde unter anderem die Weitergabe des Kontrollsystems von PDVSA "an ein vom US-Geheimdienst kontrolliertes Unternehmen" vorgeworfen.

Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit "Millionen Dollar Bargeld und Gold"

Bei Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden. "Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold", sagte am Montag der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld sei "zur Finanzierung der Angriffe der Hisbollah auf Israel" genutzt worden.

Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen

Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen, die sich am Montag unweit der Grenze zu dem Palästinensergebiet versammelten, befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister. "Das Land Israel gehört uns", sagte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter dem Beifall der Anwesenden. "Wenn wir wollen, können wir uns wieder im Gazastreifen ansiedeln."

Oscar-nominierter Filmemacher in Russland in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den Oscar-nominierten ukrainischen Filmemacher Alexander Rodnjanskyj in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe ihn der "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz russischer Streitkräfte" für schuldig befunden, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Montag.

Gegner von Regierungschef Rama: Albaniens Ex-Präsident Meta festgenommen

Der frühere albanische Präsident Ilir Meta - ein erbitterter Gegner von Ministerpräsident Edi Rama - ist nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Er sei in der Hauptstadt Tirana festgenommen worden, teilte die Freiheitspartei am Montag mit und erklärte, keine offizielle Begründung erhalten zu haben. Medienberichten zufolge wird Meta der Geldwäsche verdächtigt. Der 55-jährige Meta war von 2017 bis 2022 Präsident Albaniens.

Baerbock: Knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau auch dank "Geschlossenheit" der EU

Der knappe Sieg für die Pro-Europäer in Moldau ist nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch dank der Geschlossenheit der EU bei der Unterstützung des südosteuropäischen Landes zustande gekommen. Hätte die EU nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "nicht so klar und entschlossen und geschlossen gehandelt, dann wäre ich nicht so sicher, ob die heutige Wahl, ob die letzten zwei Jahre, so verlaufen wären, wie sie verlaufen sind", sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Zu Unrecht wegen Vergewaltigung Verurteilte verklagen Trump wegen Verleumdung

Fünf Männer, die zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin 1989 in New York verurteilt wurden, haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen Verleumdung verklagt. Die am Montag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Pennsylvania eingereichte Klage wirft dem Republikaner vor, bei der TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 10. September "falsche und verleumderische" Aussagen über die Männer getätigt zu haben.

Kreml: Putin empfängt Guterres am Rande von Brics-Gipfel in Russland

UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigte am Montag ein Kreml-Sprecher in Moskau an.

Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau - Moskau wird Einmischung vorgeworfen

Knapper Sieg für die Pro-Europäer in Moldau: Bei einem parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referendum hat sich eine hauchdünne Mehrheit für eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ausgesprochen. Laut Ergebnissen vom Montag gewann das "Ja"-Lager mit 50,46 Prozent der Stimmen letztlich die Oberhand. Moldaus Präsidentin Maia Sandu selbst lag bei der Wahl über ihre Zukunft als Staatschefin nicht so klar vorn wie erwartet und muss sich nun einer Stichwahl stellen. Sie machte einen "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie für den knappen Ausgang verantwortlich - zeigte sich aber kämpferisch.

Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

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