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Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
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Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
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Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
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Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
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Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.
Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben einen gemeinsamen Appell zur Ukraine-Politik veröffentlicht. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) treten die ostdeutschen Politiker für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj. Zuvor hatte sich die ukrainische Armee aus der seit langem umkämpften Bergbaustadt Wuhledar im Osten des Landes zurückziehen müssen. Rutte sagte, Priorität in seinem neuen Amt sei es sicherzustellen, dass "die Ukraine sich durchsetzt".
Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
Zum Tag der Deutschen Einheit haben Politiker zu mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen und zum Kampf gegen Benachteiligungen aufgerufen. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Festakt in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."
Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
Der Iran hat am Donnerstag wegen Kritik an seinem Raketenangriff auf Israel den deutschen Botschafter in Teheran sowie den diplomatischen Vertreter von Österreich einbestellt. Mit den Einbestellungen habe das Land auf "inakzeptable Maßnahmen" der beiden EU-Länder reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.
Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
Der schwedische Geheimdienst sieht nach den Explosionen und Schüssen nahe der israelischen Botschaften in Dänemark und Kopenhagen eine mögliche Beteiligung des Iran. Die Auswahl der Ziele und die Vorgehensweise seien Hinweise, "die in diese Richtung" deuteten, sagte der Einsatzleiter des schwedischen Geheimdienstes Sapo, Fredrik Hallstrom, am Donnerstag. "Das ist aber eher eine Vermutung als wirkliches Wissen", fügte er hinzu.
Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".
Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Israel kündigte nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung an. Der Iran werde für diesen "großen Fehler" bezahlen, warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er einen Angriff auf Irans Atomanlagen ablehnt. Im Libanon gab es am Donnerstag erneut Luftangriffe und Gefechte. Die UNO warnte vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Libanon Richtung Europa.
Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj.
Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
In seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Anerkennung für die Härten aufgerufen, welche die Wiedervereinigung für viele Menschen im Osten mit sich gebracht habe. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Scholz am Donnerstag in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."
Sonderermittler: Keine präsidiale Immunität für Trump in Wahlmanipulationsverfahren
Ex-US-Präsident Donald Trump kann nach Einschätzung des zuständigen Sonderermittlers trotz eines Supreme-Court-Urteils zur präsidialen Immunität wegen Wahlmanipulation vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Bei seinen Versuchen, die Verkündung seiner Wahlniederlage 2020 zu verhindern, habe Trump privat gehandelt und könne sich daher nicht auf die präsidiale Immunität berufen, erklärte Sonderermittler Jack Smith in einem am Mittwoch (Ortszeit) freigegebenen Gerichtsdokument. Trump, der am 5. November erneut bei der US-Präsidentschaftswahl antritt, reagierte erbost.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt als Nato-Generalsekretär ist der Niederländer Mark Rutte zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort traf Rutte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
US-Präsident Joe Biden wird bei seinem Staatsbesuch in der kommenden Woche den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden bei einem Staatsbankett am 11. Oktober mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.
Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.
Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
Nach dem Freispruch des 88-jährigen Todeskandidaten Iwao Hakamada nach Jahrzehnten im Gefängnis will der neue japanische Justizminister Hideki Makihara trotzdem die Todesstrafe nicht abschaffen. "Es wäre unangemessen", die Todesstrafe abzuschaffen, da es weiter "schreckliche Verbrechen" gebe, sagte Makihara am Mittwoch vor Journalisten.
Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine Dominanz städtischer Eliten in Deutschland beklagt. "Viele Städter, eher Akademiker und ökologisch bewegt, tragen ihren Lebensstil als Ideal vor sich her", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Menschen in Ostdeutschland hätten "bisher diese Bevormundung hingenommen", sagte Schneider. "Seit sie aber durch politische Entscheidungen ihren Lebensstil bedroht sehen, wehren sie sich."
Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."
Rückzug von Landeschef - Lage bei Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu
Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich die Lage zu. Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion haben nun Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende angekündigt. Es sei eine "Frage der Haltung", begründete Wefelscheid am Mittwoch seine Entscheidung.
UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtbewegung nach Europa gewarnt. Sorge macht ihm insbesondere die Situation im Libanon, wo sich eine Million Menschen auf der Flucht befänden, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Wenn wir da keine Stabilität reinbringen, dann kann durchaus eine neue Fluchtbewegung auch über die Grenzen von Libanon und Syrien hinaus entstehen."
Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis
Inmitten der Eskalation im Nahen Osten ist die palästinensische Organisation "Jugend gegen Siedlungen" (YAS) mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation und ihr Gründer Issa Amro wurden am Donnerstag "für ihren unerschütterlichen gewaltlosen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung" sowie die "Förderung palästinensischer Bürgerinitiativen mit friedlichen Mitteln" ausgezeichnet, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Preise erhielten zudem Aktivistinnen und Aktivisten aus Mosambik, den Philippinen und Großbritannien.
Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus
Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, spricht sich in ihrem bald erscheinenden Buch einem Bericht zufolge klar für das Recht auf Abtreibung aus. Wie der "Guardian" am Mittwoch berichtete, schreibt die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Frauen müssten das Recht haben, über ihren Kinderwunsch "auf der Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen und frei von jeglicher Einmischung oder Druck seitens der Regierung zu entscheiden".
Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts
Die israelische Armee hat am Donnerstag nach libanesischen Angaben das Zentrum von Beirut aus der Luft angegriffen. Sechs Menschen seien getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon verzeichnet zu haben.
Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin
In Berlin ist für Donnerstag eine Großdemonstration gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant. Vorgesehen sind mehrere Auftaktkundgebungen an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt (12.30 Uhr). Anschließend soll ein Sternmarsch in den Tiergarten folgen, wo für den Nachmittag die Schlusskundgebung angesetzt ist (14.30 Uhr).
Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968
Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich offiziell für das Massaker an Studenten durch die Armee im Jahr 1968 entschuldigt. "Der 2. Oktober wird nicht vergessen sein", sagte Sheinbaum auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin am Jahrestag des Massakers am Mittwoch. Sie kündigte an, die Tötungen per Erlass zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären zu lassen.
Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich
Nach der Debatte um teure Geschenke für hochrangige Mitglieder der britischen Labour-Partei hat Premierminister Keir Starmer einige der von ihm angenommenen Präsente nachträglich bezahlt. Für Regierungsmitglieder würden derzeit neue Regeln zum Umgang mit Geschenken erarbeitet, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Starmer selbst habe sich entschieden, für Geschenke im Wert von mehr als 6000 Pfund (rund 7200 Euro) zu bezahlen.
Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.
Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
Für einen etwaigen Angriff auf Atomanlagen im Iran hat Israel nicht die Unterstützung von US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob er ein solches Vorgehen Israels unterstützen würde, sagte Biden am Mittwoch: "Die Antwort ist Nein. Wir werden mit den Israelis besprechen, was sie tun werden."
Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
Die radikalislamische Hamas hat einen Angriff mit sieben Toten in der israelischen Mittelmeermetropole Tel Aviv für sich reklamiert. Zwei Kämpfer aus Hebron im Westjordanland hätten die Attacke am Dienstag verübt, teilte die Hamas am Mittwoch mit. Verantwortlich für den Angriff seien die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas.
Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. "Mein Anspruch ist es, die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen - und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."
Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach heftiger Kritik aus Israel den iranischen Raketenangriff vom Dienstag ausdrücklich verurteilt. "Wie es gestern im Zusammenhang mit der von mir geäußerten Verurteilung hätte klar sein müssen, verurteile ich den gestrigen massiven Raketenangriff Irans auf Israel erneut auf das Schärfste", sagte Guterres am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Zugleich forderte er ein Ende des "ekelerregenden Kreislaufs der Eskalation".
Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.
Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.