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Vorgestellt

Bericht: USA wollen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anklagen

Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Havanna wollen die USA einem Medienbericht zufolge den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro anklagen. Der US-Sender CBS berichtete am Freitag, die Vorwürfe gegen den 94-jährigen Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro drehten sich um den Abschuss von zwei Flugzeugen im Jahr 1996.

Merz ruft junge Menschen zu Einsatz in Parteien auf - Nein zu Wahl ab 16 im Bund

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jungen Menschen in Deutschland zu mehr Engagement in politischen Parteien aufgefordert. Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg appellierte Merz an die junge Generation, insbesondere in den Kommunen mehr politischen Einsatz zu zeigen und in Parteien der politischen Mitte einzutreten. Zugleich erteilte Merz einer Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene eine Absage.

Letzte Nachrichten

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit

Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

US-Außenminister Rubio zu Besuch bei Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen mit Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen Rubios Autokonvoi am Donnerstag die Via della Conciliazione in Richtung Petersdom fahren, bevor sie im Vatikan eintraf, wo Rubio von Leo empfangen werden soll.

IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle

Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".

US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Jeffrey Epstein

Ein US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der "New York Times" frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden.

MDR-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU weiter aus

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung vor der regierenden CDU laut einer Umfrage weiter ausgebaut. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 26 Prozent.

Organspende: Patientenschützer lehnen Widerspruchslösung ab

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu", sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung", fügte er hinzu.

Wehrdienst: 72 Prozent der 18-jährigen Männer haben bisher geantwortet

Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben knapp drei Viertel (72 Prozent) den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) hat auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichteten.

Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.

Parteikreise: Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU

Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet.

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Trump droht Iran mit Bombardierungen falls Abkommen scheitert

Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern. "Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.

Protest von Femen und Pussy Riot gegen Teilnahme Russlands an der Biennale

Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen und Mitglieder der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben kurz vor Beginn der Biennale in Venedig lautstark gegen die erneute Teilnahme Russlands an der international bedeutsamen Kunstausstellung protestiert. Frauen mit entblößten Brüsten und Demonstrierende mit pinkfarbenen Sturmhauben machten am Mittwoch ihrem Ärger vor dem russischen Ausstellungsgebäude lautstark Luft und warfen rosafarbene Rauchbomben.

Französischer Flugzeugträger bringt sich für Hormus-Einsatz in Stellung

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle ist am Mittwoch durch den Suezkanal gefahren, um sich für einen möglichen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus in Stellung zu bringen. "Es soll zeigen, dass wir nicht nur bereit sind, die Straße von Hormus abzusichern, sondern auch fähig", erklärte das französische Präsidialamt. Der Flugzeugträger sei auf dem Weg ins südliche Rote Meer, um die Zeit für einen Einsatz zu verkürzen, "sobald die Umstände dies erlauben", fügte das französische Verteidigungsministerium hinzu.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern - Aber weiter Kritik

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Ressorts für Justiz und für Inneres vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Antidiskriminierungsbeauftragteder Bundesregierung, Ferda Ataman, kritisierte die Neuregelung allerdings als unzureichend.

US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" verlässt Mittelmeer in Richtung Heimathafen

Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" hat das Mittelmeer nach Angaben der Website MarineTraffic und laut Augenzeugenberichten über die Straße von Gibraltar verlassen. Bilder in Onlinenetzwerken vom Mittwoch zeigten, wie der weltweit größte Flugzeugträger mit Dutzenden Kampfjets an Bord die Meerenge in Richtung Westen durchquerte. Das Schiff hatte die Golfregion vergangene Woche verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung

Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.

Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig

Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.

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