Berliner Tageblatt - Venezuelas Opposition setzt ihren Interimspräsidenten Guaidó ab

Die Opposition in Venezuela ist zerstritten, was sich auch in dem Votum des Parlaments über Guaidó widerspiegelte. 72 Mitglieder stimmten für seine Absetzung, 29 Abgeordnete votierten dagegen, acht enthielten sich.

In der virtuellen Parlamentssitzung stimmten drei der vier großen Oppositionsparteien gegen Guaidó und die von im angeführte Gegenregierung. "Die Übergangsregierung ist nicht mehr von Nutzen", erklärten diese Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie sei für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr "von Interesse".

Guaidó reagierte enttäuscht auf das Votum und sprach von einem "Sprung ins Leere" sowie einer "Kapitulation". Der frühere Abgeordnete Tomás Guanipa von der Partei Primero Justicia (PJ), die gegen Guaidó votiert hatte, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass der Widerstand gegen Maduro aufgegeben worden sei. "Wir sind realistisch", begründete er das Votum.

Venezuelas Opposition hatte die bislang letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 boykottiert und danach den Wahlsieg des linksgerichteten Amtsinhabers Maduro für unrechtmäßig erklärt. Auch dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Mitglieder kritisierten Maduros Wahlsieg als manipuliert.

Daraufhin rief sich der damalige Parlamentspräsident Guaidó im Januar 2019 zum Interimspräsidenten aus. Maduro konnte allerdings - unterstützt vom Militär - in den folgenden Jahren die Kontrolle im Land behalten.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament war 2015 gewählt worden. Mittlerweile hat es allerdings nur noch eine weitgehend symbolische Bedeutung, da es Ende 2020 von einer Maduro-treuen Volksvertretung ersetzt wurde.

Maduro und die Opposition hatten in diesem Jahr ihre Verhandlungen wiederaufgenommen. Bei den Gesprächen in Mexiko wurde im November eine Teilvereinbarung abgeschlossen, die darauf abzielt, im internationalen Finanzsystem eingefrorene Staatsgelder Venezuelas in soziale Projekte fließen zu lassen. Die USA reagierten auf die Vereinbarung mit einer leichten Lockerung ihrer Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie.

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise sind die internationalen Bemühungen um eine Beilegung des politischen Konflikts im ölreichen Venezuela verstärkt worden.

Für 2024 ist dort die nächste Präsidentschaftswahl geplant. Die Opposition hatte im vergangenen Mai angekündigt, einen einzigen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Durch das Votum gegen Guaidó dürfte es aber deutlich schwieriger geworden sein, sich auf diesen Kandidaten zu einigen.

Der politische Konflikt in Venezuela spielt sich vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise ab, in der das Land trotz seines Ölreichtums seit Jahren steckt. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land.

W.Lapointe--BTB