Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
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Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus
Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.
Die Beobachter sollen in neun Bundesstaaten eingesetzt werden, in denen die Senatsposten besonders hart umkämpft sind. Dazu zählen nach Schumers Angaben Ohio, Georgia und Michigan. Sie sollen die mögliche Einschüchterung von Wählern, Drohungen gegen Wahlhelfer und andere Unregelmäßigkeiten dokumentieren – auch während der Auszählung der Stimmen nach der Wahl am 3. November.
Bürgerrechtsgruppen wie Vote Safe wollen ebenfalls Beobachter entsenden. Hintergrund sind Warnungen vor möglicher Einflussnahme auf die Wahlen. Präsident Donald Trump schließt Einsätze der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesmitarbeiter rund um Wahllokale nicht aus. Zudem hatte er versucht, die Briefwahl einzuschränken und strengere Staatsbürger-Nachweise für Wähler verlangt.
Internationale Wahlbeobachter sind bei den Kongresswahlen diesmal nicht zugelassen. Die Trump-Regierung hatte auf eine Einladung für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzichtet, dabei haben sich die USA als Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet.
Trumps Republikaner sind unter Druck: Laut Umfragen könnten sie ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Demokraten verlieren.
M.Furrer--BTB
