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EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.
Weitere Themen sind die Handelsbeziehungen zu China, die neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die EU-Erweiterung und die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Am Freitag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teilnehmen. Dabei dürfte es um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. Die Beratungen in Brüssel finden wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über russische Diesellieferungen statt, mit der sich US-Präsident Donald Trump über die Russland-Sanktionen hinweggesetzt hat.
I.Meyer--BTB