Berliner Tageblatt - China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan scharf

Zuvor war eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan eingetroffen. Die Abgeordneten wollten damit "ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP.

Die Delegation traf sich in Taipeh zunächst mit taiwanischen Abgeordneten. "Wir hatten heute zahlreiche Interessante Gesprächspartner", erklärte Strack-Zimmermann anschließend. Beide Seiten hätten sich "zur sicherheitspolitischen Lage in der Region" sowie zur Vertiefung der ökonomischen Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland ausgetauscht.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ging es auch um die Frage, "wie auch Taiwan in Zukunft durch Innovation und technischen Fortschritt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden kann".

Am Dienstag ist ein Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Für den bis Donnerstag angesetzten Besuch sind laut Strack-Zimmermann Begegnungen mit "hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär" geplant. Demnach will die Delegation während der Gespräche die aktuelle "Bedrohungslage" diskutieren.

Im Frühjahr soll nach AFP-Informationen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren.

Vogel beschrieb Taiwans Situation als "sehr komplex" und versicherte, Deutschland und Europa "unterstützen eine Ein-China-Politik". Die militärische Bedrohung Taiwans durch Peking sei jedoch "inakzeptabel". Die FDP-Delegation wolle ihren Besuch in Taiwan "als Geste der Unterstützung" verstanden wissen, sagte er den taiwanischen Kollegen.

Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, warnte deutsche Politiker vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan. "Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen", sagte Wu im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) auf die Frage nach einem möglichen Besuch Taiwans durch ein Mitglied der Bundesregierung.

"Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar", sagte Wu weiter. Zu dieser "politischen Verpflichtung" hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.

N.Fournier--BTB