Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt" / Foto: © AFP
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Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".
Merz rief dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt "deutlich" zu reduzieren. "Das kann sich kein Mitgliedsland in der EU leisten", sagte er. Der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen. Er rechne daher mit "sehr, sehr schwierigen Verhandlungen". Für den kommenden EU-Gipfel im Dezember riet er den Teilnehmern bereits, "ein paar Oberhemden mehr" einzupacken.
E.Schubert--BTB