Berliner Tageblatt - DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Der neue Tankrabatt war am 1. Oktober in Kraft getreten und senkt bis zum 31. Dezember die Steuersätze auf Kraftstoffe. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Die Kosten für Bund und Länder für die Entlastungsmaßnahme werden auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro beziffert.

Um auszuwerten, in welchem Umfang die Entlastung an die Verbraucher weitergegeben wird, hatte das Berliner DIW in der vergangenen Woche einen "Tankrabatt-Monitor" gestartet. Hierzu werden täglich die Spritpreise an den deutschen Tankstellen ausgewertet. Außerdem werden die Preise mit denen in Frankreich abgeglichen: "Die Märkte sind vergleichbar", erklärte das DIW. "In Frankreich gibt es allerdings derzeit keinen Tankrabatt. Sinken die Preise in Deutschland stärker als in Frankreich, ist genau dieser Unterschied unsere Schätzung für die Wirkung der Steuersenkung."

Wie DIW-Wettbewerbsexperte Tomaso Duso nun am Donnerstag in einer Zwischenbilanz mitteilte, zeigte sich in den ersten Tagen des Tankrabatts, dass die Preise um rund zwölf Cent stärker fielen als in Frankreich, beim Diesel um bis zu 13,6 Cent. Die Weitergabe sei über die Zeit aber kleiner geworden und liege seit vergangenem Donnerstag bei durchschnittlich nur noch neun Cent. Auch beim Tankrabatt im Frühjahr habe sie mit der Zeit nachgelassen, "damals allerdings erst gegen Ende", erklärte Duso.

Wie der DIW-Experte ausführte, kommt die Steuersenkung zuerst bei Raffinerien und Großhändlern an. "Ob sie weitergegeben wird, hängt vom Wettbewerb auf dieser Stufe ab", erläuterte Duso. "Und dort gibt es deutliche Hinweise, dass der Wettbewerb schwach ist." Das Bundeskartellamt solle daher "seine Untersuchungen auf der Raffinerie- und Großhandelsstufe konsequent fortführen", forderte er. "Denn der dortige mangelnde Wettbewerb ist nicht nur in Zeiten des Tankrabatts ein Problem."

Der Verband der Mineralölkonzerne En2x gibt hingegen an, dass der Tankrabatt in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben werde. Einen Vergleich mit den Preisen in Frankreich lehnt er ab: "Die exakte Höhe des deutschen Tankrabatts ist über einen Auslandsvergleich wie dem mit Frankreich nicht zu ermitteln", erklärte ein Sprecher. "Die Konstellationen, Situationen und Regulierungen der Märkte sind völlig unterschiedlich."

J.Horn--BTB