Berliner Tageblatt - USA verkünden Pläne für engere Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte US-Präsident Joe Biden bereits am Montag zu einem Gespräch empfangen. Am frühen Dienstagnachmittag (Ortszeit) treffen die beiden Staatschefs den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu gemeinsamen Beratungen.

Nach Angaben des Weißen Hauses planen die USA, Mexiko und Kanada ein Diskussionsformat über die Beschaffung von Halbleitern, die derzeit vor allem aus Asien importiert werden. Zudem soll ein akademisches Austauschprogramm ins Leben gerufen werden.

Mit Blick auf den Klimaschutz erkennen die drei Länder nach US-Angaben "die Dringlichkeit schneller, koordinierter und ehrgeiziger Maßnahmen" an. Sie streben an, die Methan-Emissionen in den Bereichen Abfallwirtschaft und Abwasser bis 2030 um mindestens 15 Prozent zu senken und die Lebensmittelverschwendung zu halbieren, wie aus der Erklärung des Weißen Hauses hervorgeht. Außerdem wollen sie einen Markt für "sauberen" Wasserstoff entwickeln.

Mit Blick auf die Flüchtlings- und Migrationskrise gab es keine bedeutenden Ankündigungen. So wollen die USA, Mexiko und Kanada eine gemeinsame Website mit Informationen über die geltenden Verfahren und Beschränkungen einrichten. Die Bekämpfung des Drogen-, Waffenschmuggels sowie des Menschenhandels soll unter anderem durch einen Austausch von Passagierlisten von Flugzeugen vorangetrieben werden.

Die hohen Zahlen von illegal über die Grenze mit Mexiko in die USA gelangenden Migranten sind für Biden eines der drängendsten innenpolitischen Themen. Die seit den Kongresswahlen vom November erstarkten oppositionellen Republikaner werfen ihm eine zu lasche Migrationspolitik vor.

Am vergangenen Donnerstag hatte Biden neue Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung verkündet. Bis zu 30.000 Migranten monatlich aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela soll die legale Einreise ermöglicht werden. Zugleich sollen aber illegal an der Grenze ankommende Migranten konsequent und in Absprache mit den mexikanischen Behörden abgewiesen werden. Menschenrechtsgruppen kritisierten diese Pläne.

Das Gipfeltreffen im Mexiko bietet López Obrador, Biden und Trudeau außerdem die Gelegenheit, eine Reihe strittiger Wirtschaftsthemen anzusprechen. Dazu zählen unter anderem die Pläne der mexikanischen Regierung, die vorsehen, die Rolle staatlicher Unternehmen im Energiesektor stärken.

Biden war am Montag in Mexiko eingetroffen, es ist sein erster Besuch in dem Nachbarland seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Der linksgerichtete López Obrador forderte die USA bei seinem Treffen mit Biden mit scharfen Worten zu einer neuen Haltung gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf. Es sei "an der Zeit, dieses Vergessen, diese Vernachlässigung, diese Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden", sagte López Obrador.

Biden entgegnete López Obrador, Washington habe alleine in den vergangenen 15 Jahren "Dutzende Milliarden Dollar" für die Region ausgegeben. Die USA leisteten "mehr Auslandshilfe als alle anderen Länder zusammen". Leider ende die Verantwortung der USA aber "nicht in der westlichen Hemisphäre".

J.Bergmann--BTB