Berliner Tageblatt - Klingbeil unglücklich über Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew

Macron hatte am 4. Januar in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" aus französischer Produktion liefern. Am 5. Januar kündigten dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung an, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Berichten zufolge waren den Verlautbarungen längere Gespräche der Regierungen in Berlin, Paris und Washington vorausgegangen.

Klingbeil beklagte in dem "Zeit"-Interview in Zusammenhang mit der früheren Russland-Politik auch fehlendes strategisches Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen", sagte er. Hierfür müsse es auch einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA. "Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt", sagt Klingbeil.

Y.Bouchard--BTB