- CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
- 4:2 über Tottenham: Klopps Liverpool hält Mini-Titel-Chance
- Nummer 48: Rom-Generalprobe glückt ohne Alonso
- CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
- Spitzenspiel in der BBL: Bayern dominiert Alba
- Madonna lockt mit Gratis-Konzert in Rio de Janeiro 1,6 Millionen Fans an
- CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
- Pogacar setzt Statement: Müheloser Sieg am zweiten Giro-Tag
- FCN entlässt Sportvorstand Hecking
- Behörden von Rio de Janeiro: 1,6 Millionen Menschen bei Madonnas Gratis-Konzert
- Pleite gegen Bochum: Union trotz Tor-Spektakel am Abgrund
- Junge DTB-Turnerinnen EM-Sechste
- Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
- Kind in Gelsenkirchen unter Straßenbahn geraten und tödlich verletzt
- Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
- Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
- 155 verletzte Polizisten bei Krawallen rund um Fußballspiel in Berlin
- Bietigheim schafft Einzug ins Final Four der Champions League
- Hüpfburg wird in Magdeburg von Windböe erfasst - neun Leichtverletzte
- Libanon meldet vier Tote bei israelischen Angriff - Hisbollah schießt mit Raketen
- 2. Liga: Kiel unmittelbar vor dem Bundesliga-Aufstieg
- Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss
- Zahl der Toten bei Überschwemmungen im Süden Brasiliens steigt weiter
- Wehrpflicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung
- Eishockey: Kreis streicht Vize-Weltmeister Schütz und Hüttl
- 58-Jähriger ersticht in Düsseldorfer Wohnung eigene Mutter
- Netanjahu weist Hamas-Forderung nach Kriegsende zurück - Verhandlungen festgefahren
- Kromer zur Trennung vom DHB: "Überrascht und enttäuscht"
- Bericht: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 weltweit stark angestiegen
- Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien
- Medienbericht: 1700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxem Osterfest
- Bayern in Madrid ohne Guerreiro
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern festgenommen
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Couch-Titel: "Gibt keine bessere Motivation" für Bayern
- Mann mit Israel-Flagge vor Berliner Lokal angegriffen
- Vier Kinder brechen nahe Stuttgart durch Turnhallendach und verletzen sich schwer
- Alvarez bleibt unangefochtener Champion im Supermittelgewicht
- Zwei deutsche Sprintstaffeln lösen direkt das Olympia-Ticket
- Ullrich: "Die Leute vergeben mir endlich"
- Rekord-Gala von Messi in der MLS
- "Weiter geht's": Bayern richten vollen Fokus auf Real
- Terzic singt Loblied auf Reus
- Mintzlaff an Wolff: Buhlen um Verstappen "gehört sich nicht"
- Köln am Abgrund: Hoffnung auf die "Minichance"
- Israel und Hamas weisen sich gegenseitig Schuld für festgefahrene Verhandlungen zu
- CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
- Baerbock besucht Inselstaat Fidschi zum Abschluss von Pazifik-Reise
- Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit Werteunion
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt. Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.
Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werteunion sei "nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten" passe. Sie halte daher auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen diese Gruppierung für "unumgänglich", sagte Prien.
Die CDU sei "Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben - umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen", betonte die CDU-Politikerin.
Maaßen wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Er war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Maaßen musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.
W.Lapointe--BTB