- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
- Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
- Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
- Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
- Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
- Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
- Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
- Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
- NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
- Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
- Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Die CDU-Führung will beim bevorstehenden Bundesparteitag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verabschieden. Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte", heißt es in einem Leitantrag zu Europa, der am Sonntag vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen".
Bis zur Erreichung dieses Ziels müsse Deutschlands Unterstützung "zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein", heißt es. Denn klar sei: "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa."
Der Antrag mit dem Titel "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." soll bei dem dreitägigen Parteitag ab Montag mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni beschlossen werden. Er stellt fest, dass Europa als Friedensprojekt "zunehmend herausgefordert" werde. "Autoritäre Regime, extremistische und antiliberale Kräfte versuchen, Europa von innen wie von außen zu zersetzen", heißt es. "In Deutschland sehen wir, wie Extremisten von links und rechts – insbesondere die AfD - Putins Kurs unterstützen. Sie bekämpfen unsere Demokratie."
Der Antrag fordert auch eine größere militärische Wehrhaftigkeit: "Nie wieder dürfen Diktaturen besser bewaffnet sein als die Demokratien, die gemeinsam Freiheit und Völkerrecht verteidigen", heißt es. Europa müsse "mehr Verantwortung in der Nato tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten deutlich ausbauen". Gefordert wird "eine echte Verteidigungsunion: mit einem EU-Verteidigungskommissar und einem europäischen Raketenabwehrschirm" sowie der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
Zudem plädiert die CDU in dem Antrag dafür, die deutsch-französische Freundschaft "mit neuen Impulsen für ein starkes Europa" voranzubringen. Die jüngste Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Sorbonne-Universität dürfe "nicht ohne deutsche Antwort bleiben". Die Bundesregierung müsse "den deutsch-französischen Motor" über gemeinsame Initiativen zu Verteidigungspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik wiederbeleben.
Gefordert wird in dem Antrag auch, "ungesteuerte Zuwanderung" nach Europa zu stoppen. "Wir setzen auf das Konzept der sicheren Drittstaaten", heißt es. Durch dieses sollten "Asylverfahren und die Schutzgewährung in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden".
Beim Kampf gegen die Erderwärmung verlangt die CDU in dem Papier ein "Europa der Vernunft, das Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammendenkt". Die Partei wolle die Klimaschutzziele "mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit" erreichen. "Das Verbrenner-Verbot schaffen wir ab", heißt es weiter.
E.Schubert--BTB