Berliner Tageblatt - Iran meldet Hinrichtung von schwedisch-iranischem Staatsbürger

Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Türkei-Reise verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2005 Angriffe "unter dem Schutz" des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des schwedischen Geheimdienstes Sapo verübt zu haben.

Chaab wurde der "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen wegen der Bildung und Führung einer Rebellengruppe namens Harakat al-Nidal (Arabische Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwas) und am 6. Dezember zum Tode verurteilt. Im März bestätigte das Oberste Gericht des Landes das Urteil.

Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die Hinrichtung Chaabs. "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe", schrieb Außenminister Billström im Onlinedienst Twitter. "Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen." Stockholm hatte sich demnach zuvor mit Teheran in Verbindung gesetzt "und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird", fügte Billström hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen verurteilte die vom Iran bekanntgegebene Hinrichtung ebenfalls. Sie erklärte, Chaab sei "nach seiner Entführung gefoltert" worden, und forderte eine "starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft".

Der Iran betrachtet Harakat al-Nidal als "terroristische Gruppe" und wirft ihr vor, Anschläge in der südwestiranischen Provinz Chusestan organisiert zu haben. In der ölreichen Provinz lebt eine große arabische Minderheit, deren Mitglieder seit langer Zeit über Ausgrenzung klagen. Ahwas ist die Hauptstadt von Chusestan.

Das iranische Staatsfernsehen hatte ein Video veröffentlicht, in dem sich Chaab zu einem Anschlag im Jahr 2018 auf eine Militärparade in Ahwas bekannte. Dabei waren nach Behördenangaben 25 Menschen getötet und fast 250 weitere verletzt worden. Chaab sagte in dem Video außerdem, dass er mit saudiarabischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran sehen solche Geständnisse häufig als "erzwungen" an und argumentieren, sie sie würden nicht aus freiem Willen abgelegt.

Im März wurden laut der iranischen Justiz-Website "Misan" sechs weitere Mitglieder von Harakat al-Nidal zum Tode verurteilt, die Angriffe auf "Befehl ihrer europäischen Anführer" verübt haben sollen.

Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher Staatsbürgerschaft inhaftiert. Die meisten von ihnen haben auch die iranische Staatsbürgerschaft. Im Januar sorgte der Iran mit der Hinrichtung des früheren britisch-iranischen Politikers Aliresa Akbari international für Empörung, der wegen angeblicher Spionage verurteilt worden war.

Ende April bestätigte das Oberste Gericht im Iran die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Im Ausland ansässige Aktivisten haben dem Iran eine Politik der "Geiselnahme" vorgeworfen. Diese ziele darauf ab, Zugeständnisse zu erlangen oder die Freilassung von im Ausland inhaftierten Iranern zu erreichen.

O.Bulka--BTB