- Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
- Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
- Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
- Prozess gegen Mann wegen Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen begonnen
- Frau auf Parkplatz in Bayern durch Schüsse schwer verletzt - Verdächtiger tot
- Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt
- Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt
- Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen
- Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
- EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
- Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden
- Umfrage: Sechs von zehn Deutschen würden gern online wählen
- "Deutlich bessere Arbeitsbedingungen": Böckler-Stiftung wirbt für Tarifbindung
- 61-Jähriger schießt auf Parkplatz in Bayern auf Frau - 47-Jährige schwer verletzt
- Togo wählt nach umstrittener Verfassungsreform neues Parlament
- Krach mit Tuchel: Hoeneß steht zu seiner Kritik
- Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant
- Kinderhilfswerk: Mehr als ein Drittel der Kinder in Deutschland in Grundsicherung
- 31-Jähriger erleidet bei Grillen in Hessen schwerste Spiritusverletzungen
- Autoverband kritisiert mangelnde Anzahl an öffentlichen Ladesäulen in der EU
- Kimmich: Bayern erster Ansprechpartner - Lob für Rangnick
- Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt
- Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden kleiner geworden
- Datenschützer legen Beschwerde gegen ChatGPT ein
- SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission
- Ifo: Inflationsrate wird vorerst bei knapp über zwei Prozent verharren
- Immissionsschutz-Genehmigung für LNG-Terminal vor Rügen erteilt
- Omar Sy und Lily Gladstone mit dabei: Jury des Festivals von Cannes steht fest
- NHL: Matchbälle für Draisaitls Oilers
- Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback - Aus für die Suns
- Völler: "German Endspiel" wäre Problem für Nagelsmann
- Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback und verliert
- Nachtschicht: Zverev im Achtelfinale von Madrid
- Neid zählt DFB-Frauen zu Olympiafavoriten: "Haben die Qualität"
- Lieberknecht: "Wussten, dass dieser Tag kommen wird"
- "Musst dreimal gewinnen": Kölns kniffliger Rettungsplan
- Deutsche Bahn erneuert in diesem Jahr tausende Weichen und hunderte Bahnhöfe
- US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
- WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratungen über Pandemie-Abkommen
- EU-Agrarminister beraten über Erleichterungen für Bauern
- Spaniens Regierungschef verkündet Entscheidung über seine politische Zukunft
- Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt
- Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen stellt sich Herausforderern
- Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Prag
- Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln
- Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr beginnt in Düsseldorf
Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") sind in gewissem Umfang deutsche Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler wie etwa Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute betroffen. Insgesamt sei von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl von Betroffenen die Rede. Aus dem Auswärtigen Amt wurden zur Zahl der Betroffenen keine Angaben gemacht.
Den Angaben aus dem deutschen Außenamt zufolge hatte das russische Außenministerium bereits im April die Entscheidung bekanntgegeben, eine Obergrenze für Bedienstete deutscher Institutionen einzuführen. Diese Entscheidung stehe "im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland", hieß es.
Ebenfalls bereits im April hatte Moskau die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten bekanntgegeben. Dies wurde als Vergeltung für die "massenhafte" Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland bezeichnet.
Das Auswärtige Amt in Berlin sprach damals allerdings nicht von "Ausweisungen" russischer Diplomaten. Aus dem Ministerium verlautete Ende April aber, russische "Botschaftsangehörige" seien an Bord eines Fluges aus Deutschland gewesen. Zuvor habe es mit der russischen Seite Gespräche über eine "Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland" gegeben.
Nun werfe Moskau der Bundesregierung vor, etwa doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Russland entsandt zu haben wie umgekehrt, berichtete am Samstag die "SZ". Künftig sollen dem Zeitungsbericht zufolge nur noch etwa 350 Bedienstete deutscher Institutionen in Russland arbeiten dürfen. Alle Versuche, das Außenministerium in Moskau von dieser Entscheidung abzubringen, seien gescheitert, zitierte die "SZ" aus deutschen Regierungskreisen.
Zu einer möglichen deutschen Reaktion hieß es aus dem Auswärtigen Amt: "Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit besteht."
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine drastisch verschlechtert. So haben auch seit Beginn der russischen Invasion die russischen Spionageaktivitäten in Deutschland ein Ausmaß angenommen, das in den Jahren davor selten erreicht wurde. Die deutschen Nachrichtendienste warnen immer wieder vor dieser Bedrohung.
Zu der ab Juni geltenden "Obergrenze" für Bedienstete deutscher Institutionen in Russland hieß es nun aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, es werde in der Folge darum gehen, "eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen". Dies sei nur möglich, wenn "in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird".
Betroffen sind den Angaben zufolge neben aus Deutschland entsandten Mitarbeitern auch örtlich Beschäftigte. Diese überwiegend russischen Mitarbeiter verlieren im Zuge der russischen Maßnahme ihre Arbeitsplätze. Das Land verlassen müssen die russischen Beschäftigten aber nicht.
F.Pavlenko--BTB