Berliner Tageblatt - Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien

"Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den Russland mit Sicherheit einnehmen will", sagte Selenskyj unter Anspielung auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, einem Weingut nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

"Die Ukraine ist bereit für die Nato", bekräftigte Selenskyj mit Blick auf den Bündnisgipfel am 11. und 12. Juli in Litauen. Den nötigen einstimmigen Beschluss für eine Aufnahme kann die Ukraine mitten im Krieg aber nicht erwarten, wie etwa die Niederlande in Moldau deutlich machten. Stattdessen wird in der Allianz über Sicherheitsgarantien diskutiert.

Scholz stellte dabei deutsche Hilfe in Aussicht: "Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten", versicherte Scholz in Moldau. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügte er hinzu.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hofft vor allem auf Wirtschaftshilfen und einen EU-Beitritt: "Bitte investieren Sie in unsere Länder, bitte haben Sie Vertrauen in unsere Demokratien und in unsere Zukunft in der EU", appellierte sie an die Gipfelteilnehmer. Dies sei für "Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent" notwendig.

Die pro-europäische Staatschefin drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes "bis zum Ende dieses Jahrzehnts". Auch die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an. Beide Länder wollen noch in diesem Jahr den Startschuss für die Beitrittsgespräche, sie sind seit fast einem Jahr Kandidaten.

Der Gipfel stand unter dem Motto "Moldau ist nicht allein". Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten standen 20 weitere Länder von der Türkei über die Balkanstaaten bis hin zu Georgien auf der Teilnehmerliste. "Putins Russland hat sich mit dem Krieg gegen die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen", betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Es handelt sich um das zweite Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Sie geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück und soll nach seinen Worten als "geopolitisches Labor" für strategische und Energiefragen dienen. Die Themen reichten von Sicherheitsfragen über Migration bis hin zum Ausbau von Energienetzen.

Am Rande des Gipfels wollten Scholz und Macron in europäischen Konflikten vermitteln. Gespräche waren mit den Spitzen des Kosovo und Serbiens geplant, nachdem es im Norden des Kosovo zu neuen Zusammenstößen gekommen war. Auch mit den verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollten Scholz und Macron reden.

Am Vorabend des Europa-Gipfels hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Hilfspaket für Moldau angekündigt, das zu den ärmsten Ländern des Kontinents zählt. Die Wirtschafts- und Investitionshilfen sollen nach ihren Worten auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt werden.

C.Kovalenko--BTB