Berliner Tageblatt - Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind aber nahezu ausgeschöpft. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen drohte ohne Aussetzung der Schuldenbremse bereits ab kommenden Montag der Zahlungsausfall.

Im Senat stimmte eine deutliche Mehrheit von 63 zu 36 Senatoren für das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse. Im Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Vortag ebenfalls eine deutliche Mehrheit erhalten.

"In Verhandlungen bekommt niemand alles was er will, aber täuschen Sie sich nicht: Diese parteiübergreifende Einigung ist ein großer Gewinn für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk", schrieb Präsident Biden in einer ersten Reaktion im Onlinedienst Twitter. Er kündigte an, das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse "so bald wie möglich" zu unterzeichnen. Am Freitag will er zudem eine Rede an die Nation halten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer sagte, die USA könnten nun "einen Stoßseufzer der Erleichterung" tun, da ein "katastrophaler" wirtschaftlicher Zusammenbruch verhindert sei. Es sei gut, dass Demokraten und Republikaner nach langem Hin und Her sich schließlich zusammengerauft hätten, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Einzelne Senatoren vor allem von den Republikanern hatten im Streit um Details vor der Abstimmung gedroht, die Verabschiedung des Gesetzes bis ins Wochenende hinein zu verschleppen oder gar ganz zu verhindern. Bis in den Donnerstagabend hinein musste über elf Änderungsanträge abgestimmt werden, die jedoch alle scheiterten.

Hätten einzelne Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen, hätte die Gesetzesvorlage erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden müssen und eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor Fristablauf am Montag wäre unwahrscheinlich geworden.

A.Gasser--BTB