- Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
- CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
- 4:2 über Tottenham: Klopps Liverpool hält Mini-Titel-Chance
- Nummer 48: Rom-Generalprobe glückt ohne Alonso
- CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
- Spitzenspiel in der BBL: Bayern dominiert Alba
- Madonna lockt mit Gratis-Konzert in Rio de Janeiro 1,6 Millionen Fans an
- CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
- Pogacar setzt Statement: Müheloser Sieg am zweiten Giro-Tag
- FCN entlässt Sportvorstand Hecking
- Behörden von Rio de Janeiro: 1,6 Millionen Menschen bei Madonnas Gratis-Konzert
- Pleite gegen Bochum: Union trotz Tor-Spektakel am Abgrund
- Junge DTB-Turnerinnen EM-Sechste
- Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
- Kind in Gelsenkirchen unter Straßenbahn geraten und tödlich verletzt
- Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
- Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
- 155 verletzte Polizisten bei Krawallen rund um Fußballspiel in Berlin
- Bietigheim schafft Einzug ins Final Four der Champions League
- Hüpfburg wird in Magdeburg von Windböe erfasst - neun Leichtverletzte
- Libanon meldet vier Tote bei israelischen Angriff - Hisbollah schießt mit Raketen
- 2. Liga: Kiel unmittelbar vor dem Bundesliga-Aufstieg
- Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss
- Zahl der Toten bei Überschwemmungen im Süden Brasiliens steigt weiter
- Wehrpflicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung
- Eishockey: Kreis streicht Vize-Weltmeister Schütz und Hüttl
- 58-Jähriger ersticht in Düsseldorfer Wohnung eigene Mutter
- Netanjahu weist Hamas-Forderung nach Kriegsende zurück - Verhandlungen festgefahren
- Kromer zur Trennung vom DHB: "Überrascht und enttäuscht"
- Bericht: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 weltweit stark angestiegen
- Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien
- Medienbericht: 1700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxem Osterfest
- Bayern in Madrid ohne Guerreiro
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern festgenommen
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Couch-Titel: "Gibt keine bessere Motivation" für Bayern
- Mann mit Israel-Flagge vor Berliner Lokal angegriffen
- Vier Kinder brechen nahe Stuttgart durch Turnhallendach und verletzen sich schwer
- Alvarez bleibt unangefochtener Champion im Supermittelgewicht
- Zwei deutsche Sprintstaffeln lösen direkt das Olympia-Ticket
- Ullrich: "Die Leute vergeben mir endlich"
- Rekord-Gala von Messi in der MLS
- "Weiter geht's": Bayern richten vollen Fokus auf Real
- Terzic singt Loblied auf Reus
- Mintzlaff an Wolff: Buhlen um Verstappen "gehört sich nicht"
- Köln am Abgrund: Hoffnung auf die "Minichance"
- Israel und Hamas weisen sich gegenseitig Schuld für festgefahrene Verhandlungen zu
- CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
- Baerbock besucht Inselstaat Fidschi zum Abschluss von Pazifik-Reise
Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremisten
Nach den Gerichtsurteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadtverwaltung begründete dies am Donnerstagabend mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes. Die Anmelder der Demonstration gingen gegen das Verbot gerichtlich vor.
Beim Verwaltungsgericht Leipzig ging noch in der Nacht zum Freitag ein Antrag der Anmelder auf vorläufigen Rechtsschutz ein. Darüber werde voraussichtlich am Nachmittag in einem Eilverfahren entschieden, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann dann noch Beschwerde am sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Die Stadt Leipzig geht demnach davon aus, dass die öffentliche Sicherheit durch die geplante Versammlung "unmittelbar gefährdet" sei. Es sei ein "unfriedlicher Verlauf" der für den späten Samstagnachmittag angemeldeten Demonstration zu erwarten, hieß es weiter.
In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin E. und drei mitangeklagte Männer wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Haftbefehl gegen E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine "Tag-X-Demo" in Leipzig. In einem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen zudem für jedes Jahr Haft mit bundesweiten Sachschäden in Millionenhöhe.
Die Polizei bereitet sich daher auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einem "teilweise unfriedlichen Verlauf mit hohem Schadenspotenzial". Bei dem Einsatz wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.
Parallel zum Demonstrationsgeschehen finden am Wochenende in Leipzig das jährliche Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale sowie ein großes Konzert statt, weshalb die Polizeidirektion Leipzig mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren rechnet.
Bereits direkt nach dem Urteil gab es in Leipzig, aber auch in Bremen und Hamburg teilweise gewaltsame Proteste der linken Szene. Auch am Donnerstagabend zündeten Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig Feuerwerkskörper. Gegen mehrere Menschen fertigte die Polizei Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Während einer anderen Kundgebung wurde am Donnerstagabend eine Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen vorübergehend festgehalten. Die Abgeordnete Juliane Nagel sei "im Rahmen des Versammlungsgeschehens" festgehalten worden, erklärte die Leipziger Polizei. Es bestehe der Verdacht der Störung einer Amtshandlung. Die genauen Umstände würden noch ermittelt.
Nagel selbst sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, sie sei Anmelderin einer am Donnerstag veranstalteten Demonstration zum Weltkindertag gewesen. Nach deren Ende seien "Leute rausgegriffen worden wegen angeblicher Straftaten" wie Vermummung und Gefangenenbefreiung. Sie selbst sei von einem Polizisten beschimpft und "aus dem Weg geschubst" worden. Sie habe niemanden tätlich angegriffen, sagte Nagel.
S.Keller--BTB