- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxen Osterfests
- NBA: Wagner bricht ein - Orlando scheitert an Cavaliers
- Entsetzen und Solidarität nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
- Abstieg besiegelt: Duisburg stürzt in die Regionalliga
- 1:1 in Heidenheim: Mainz verpasst Sprung über den Strich
- Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor
- Internationale Bemühungen um Gaza-Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter
- Solidaritätskundgebungen in Berlin und Dresden nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke
- CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
- 4:2 über Tottenham: Klopps Liverpool hält Mini-Titel-Chance
- Nummer 48: Rom-Generalprobe glückt ohne Alonso
- CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
- Spitzenspiel in der BBL: Bayern dominiert Alba
- Madonna lockt mit Gratis-Konzert in Rio de Janeiro 1,6 Millionen Fans an
- CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"
- Pogacar setzt Statement: Müheloser Sieg am zweiten Giro-Tag
- FCN entlässt Sportvorstand Hecking
- Behörden von Rio de Janeiro: 1,6 Millionen Menschen bei Madonnas Gratis-Konzert
- Pleite gegen Bochum: Union trotz Tor-Spektakel am Abgrund
- Junge DTB-Turnerinnen EM-Sechste
- Gaza-Verhandlungen drohen an unnachgiebiger Haltung beider Seiten zu scheitern
- Kind in Gelsenkirchen unter Straßenbahn geraten und tödlich verletzt
- Vorwurf der Hetze: Israel schaltet katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira ab
- Xi zu erster Europareise seit Corona-Pandemie in Paris eingetroffen
- 155 verletzte Polizisten bei Krawallen rund um Fußballspiel in Berlin
- Bietigheim schafft Einzug ins Final Four der Champions League
- Hüpfburg wird in Magdeburg von Windböe erfasst - neun Leichtverletzte
- Libanon meldet vier Tote bei israelischen Angriff - Hisbollah schießt mit Raketen
- 2. Liga: Kiel unmittelbar vor dem Bundesliga-Aufstieg
- Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss
- Zahl der Toten bei Überschwemmungen im Süden Brasiliens steigt weiter
- Wehrpflicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung
- Eishockey: Kreis streicht Vize-Weltmeister Schütz und Hüttl
- 58-Jähriger ersticht in Düsseldorfer Wohnung eigene Mutter
- Netanjahu weist Hamas-Forderung nach Kriegsende zurück - Verhandlungen festgefahren
- Kromer zur Trennung vom DHB: "Überrascht und enttäuscht"
- Bericht: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 weltweit stark angestiegen
- Oppositionelle Labour-Partei triumphiert bei Kommunalwahlen in Großbritannien
- Medienbericht: 1700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
- Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus - Angriffe trotz orthodoxem Osterfest
- Bayern in Madrid ohne Guerreiro
- Nach Fund von Leiche in Kofferraum: 55-Jähriger in Bayern festgenommen
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Couch-Titel: "Gibt keine bessere Motivation" für Bayern
- Mann mit Israel-Flagge vor Berliner Lokal angegriffen
- Vier Kinder brechen nahe Stuttgart durch Turnhallendach und verletzen sich schwer
- Alvarez bleibt unangefochtener Champion im Supermittelgewicht
- Zwei deutsche Sprintstaffeln lösen direkt das Olympia-Ticket
- Ullrich: "Die Leute vergeben mir endlich"
- Rekord-Gala von Messi in der MLS
Breite Kritik an Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung
Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der Demokratie. Doch nun kürzt sie die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung für das kommende Jahr. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter gewährleistet.
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei finanziell auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich.
Mit den Mittelkürzungen würden viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden.
"Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung", sagte Klein. "Es werden Angebote reduziert werden müssen." Getroffen würden gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier "zunehmenden Orientierungsbedarf" gebe. "Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition."
Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme "zur völligen Unzeit", schrieb der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst Twitter, der inzwischen in "X" umbenannt wurde. Dies wäre "ein fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen". Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden.
Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf "X". "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."
Das Bundesinnenministerium (BMI) wies diese Befürchtungen zurück. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden" könnten, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben."
Die Sprecherin verwies dabei auf den Gesamthaushalt des Ministeriums. "Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann", teilte sie mit. "Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische Bildung gefördert."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien "mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck", heißt es. Als Ziel in der Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, "die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen."
W.Lapointe--BTB