Berliner Tageblatt - Fast 40 Länder beraten in Dschiddah über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Wie erwartet wurde nach dem Treffen keine Abschlusserklärung veröffentlicht. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine solle nach dem Willen der Teilnehmer "im Zentrum jeglicher Friedensvereinbarung" stehen.

Zu den fast 40 Teilnehmerstaaten gehörten westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika sowie Entwicklungsländer. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, China habe sich "aktiv" beteiligt und sich "positiv" zu einem möglichen weiteren derartigen Treffen geäußert.

Der brasilianische Delegationsleiter Celso Amorim forderte in seiner Stellungnahme, dass "echte Verhandlungen alle Parteien einschließen" müssten, also auch Russland. "Auch wenn die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen", hieß es in Amorims Redetext, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die Ukraine hatte vorab die Erwartung geäußert, dass die Gespräche "nicht einfach" würden. Aber "die Wahrheit ist auf unserer Seite", sagte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Jermak führte die ukrainische Delegation in der saudiarabischen Küstenstadt am Roten Meer an. "Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten, und wir haben viele Positionen gehört, aber es ist wichtig, dass wir unsere Prinzipien teilen", erklärte er. "Unsere Aufgabe ist es, die ganze Welt um die Ukraine zu vereinen."

Das Treffen fand auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt. Für die Bundesregierung nahm der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, teil. Die US-Delegation wurde vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitet.

Ziel des Treffens in Dschiddah sei die "Konsolidierung verschiedener Friedenspläne", etwa aus China, Afrika und Brasilien mit dem von der Ukraine aufgestellten Zehn-Punkte-Plan, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus Berlin. Der Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beinhaltet unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium.

Die Gespräche in Dschiddah unterstrichen die "Bereitschaft Saudi-Arabiens, seine guten Dienste zu leisten, um zu einer Lösung beizutragen, die zu dauerhaftem Frieden führen wird", schrieb die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Freitag. Der regierungsnahe Experte Ali Schihabi sagte AFP, das Treffen zeige den Erfolg von Saudi-Arabiens "multipolaren Strategie".

China, das im Ukraine-Konflikt nach eigenen Angaben eine neutrale Partei bleiben möchte, schickte seinen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach Dschiddah. "China ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Förderung einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu spielen", erklärte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin vorab.

In einer Rede am Freitag hatte Selenskyj die Teilnahme von Entwicklungsländern begrüßt, die von dem durch den Krieg ausgelösten Anstieg der Lebensmittelpreise hart getroffen worden seien. "Das ist sehr wichtig, denn bei Fragen wie der Ernährungssicherheit hängt das Schicksal von Millionen Menschen in Afrika, Asien und anderen Teilen der Welt direkt davon ab", wie schnell Frieden erreicht werden könne, erklärte er. Russland hatte kürzlich das Abkommen für den Export ukrainischen Getreides aufgekündigt.

Saudi-Arabien, der weltweit größte Rohölexporteur, der in der Ölpolitik eng mit Russland zusammenarbeitet, hat seine Verbindungen zu beiden Seiten bekräftigt und sich als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg positioniert.

Das Treffen in Dschiddah folgte auf Gespräche in Kopenhagen im Juni, die informell angelegt waren und zu keiner offiziellen Erklärung führten.

G.Schulte--BTB